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26.07.2018

Glücksspielrecht bizarr: „Dieser Lottogewinn müsste beim Staatsanwalt landen!”

Über den Zweitlotterieanbieter Lottoland hat eine Berliner Putzfrau auf den Ausgang der Ziehung zum Eurojackpot gewettet – und dabei 90 Millionen Euro gewonnen. Aber statt Geld bekommt die Frau jetzt womöglich Ärger mit dem Staatsanwalt. Prof. Dr. Thomas Dünchheim, Leiter der weltweiten Gaming Law Initiative bei Hogan Lovells, spricht mit JUVE über die Frau, die unfreiwillig die Unlogik der Glücksspielregulierung aufzeigt.

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Thomas Dünchheim

JUVE: Sie nennen das, was die Gewinnerin getan hat, schwarze Lotteriewetten. Warum?
Prof. Dr. Thomas Dünchheim: Schwarze Lotteriewetten sind Wetten auf die Ziehung einer klassischen Lotterie. Zwischen dem Veranstalter der klassischen Lotterie und den Wettkunden besteht bei diesem Spielmodell kein Vertragsverhältnis. Einen Gewinnanspruch hat der Wettkunde allein gegenüber dem im EU-Ausland ansässigen Anbieter der Wette, mit dem er etwa per App einen Vertrag geschlossen hat.

Um die Legalität solcher Wetten dürfte es allein dem Namen nach nicht so gut stehen?
Das ist richtig: Diese Art der Wette auf ein Ereignis, hier den Ausgang einer Ziehung der Landeslottogesellschaften, ist in Deutschland per se nicht genehmigungsfähig. Solche Wetten fallen unter das Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln.

Und was ist, wenn der Anbieter – wie im Fall von Lottoland – über eine Erlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat verfügt?
Das ändert nichts. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach – etwa in der Rechtssache Markus Stoß 2010 – glasklar entschieden: Eine Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Staat genügt nicht, um das Verbot öffentlicher Glücksspiele im Internet zu umgehen, das im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist. Denn für das Ordnungsrecht im Glücksspielsektor sind nach Ansicht des Gerichts allein die Mitgliedstaaten zuständig.

Aber viele Juristen argumentieren, dass weder die Frau noch der Veranstalter strafrechtlich belangt werden können, weil die Wetten woanders in der EU ja erlaubt sind.
Das ist falsch. Ein Glücksspiel ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde ist auch im strafrechtlichen Sinne illegal. Der vorsätzlich handelnde Wettkunde macht sich potenziell wegen der Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel strafbar. Er muss allerdings alle Umstände kennen, die das Spiel zu einem illegalen Glücksspiel machen. Dies wird man bei der Gewinnerin wohl nicht annehmen können.

Die Putzfrau wird also ihr Geld bekommen?
Die Dame hat zwar aus zivilrechtlicher Perspektive keinen harten Anspruch auf den Gewinn, da ihr Wettvertrag mit dem Veranstalter nichtig ist. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie aus Kulanzgründen nicht leer ausgehen wird. Lottoland kann es sich aus Imagegründen gar nicht erlauben, der Dame den Gewinn vorzuenthalten.

Aber Lottoland könnte Probleme bekommen?
Ja, und zwar auf mehreren Ebenen: Illegales Glücksspiel ist eine taugliche Vortat zur Geldwäsche. Lottoland hat bereits mitgeteilt, dass man den Gewinn auf das von der Gewinnerin benannte Konto überweise, unabhängig davon, wo sich dieses Konto befinde. Und da wird es spannend: Jede Bank oder Behörde, die eine Transaktion in diesem Zusammenhang bemerkt, muss einen Geldwäscheverdacht melden. Sobald Lottoland also die 90 Millionen auszahlt, müsste der Vorgang nach dem neuen Geldwäschegesetz bei der Staatsanwaltschaft landen.

Wäre dieses Vorgehen denn aus Ihrer Sicht verhältnismäßig im Sinne des EU-Rechts?
Ja, auch das ist eindeutig. Selbst wenn das deutsche Lottomonopol gegen EU-Recht verstieße, wie die Anbieter schwarzer Lotteriewetten unterstellen: Gerichte haben wiederholt entschieden, dass die monopolunabhängigen Regelungen weiter uneingeschränkt Anwendung finden. Darunter fallen etwa das Verbot von Onlineglücksspielen und der Straftatbestand illegalen Glücksspiels. Dasselbe gilt für den Geldwäschetatbestand.

Wird die Politik den Markt aufräumen?
Die Frage ist, ob die Glücksspielaufsichtsbehörden und das Land Berlin, als zuständige Steuerbehörde, wehrhaft und gewillt sind, die Kavallerie nach Gibraltar zu schicken, um Anbieter wie Lottoland etwa umsatzsteuerrechtlich zu belangen. Nach meinem Eindruck wächst in der Politik und bei den Behörden die Bereitschaft hierzu: Während der deutsche Fiskus bei diesen Anbietern bislang leer ausgeht, zahlen die Landeslotteriegesellschaften 40 Prozent Steuern und Abgaben! Diskutiert wird auch, den Vollzug gegenüber illegalen Glücksspielangeboten durch eine zentrale ländereinheitliche Behörde für das Onlineglücksspiel zu stärken.

Könnten auch Wettbewerber, die wie die Landeslotterien oder die gewerblichen Spielvermittler eine staatliche Lizenz besitzen, die Anbieter schwarzer Lotteriewetten verklagen?
Das Lauterkeitsrecht ermöglicht es ihnen als Wettbewerbern, die Veranstalter schwarzer Lotteriewetten vor den Zivilgerichten anzugreifen. Dass zwischen den Landeslotteriegesellschaften und den Veranstaltern schwarzer Lotteriewetten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Nach meiner Kenntnis sind bereits Klagen diverser Landeslotteriegesellschaften anhängig.

Das Gespräch führte Martin Ströder.

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