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16.09.2019

Kommentar: Datenschutz absurd

Flattert Ihnen bald ein Bußgeldbescheid ins Haus, weil Sie gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen haben? Dann wollen Sie bestimmt wissen, wie die Behörde Ihr Bußgeld berechnen wird. Wahrscheinlich wird sie das nach dem neuen Berechnungsmodell tun, das die deutschen Datenschutzexperten bei der ‚Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder‘ im Sommer beschlossen haben. Still und leise. Offiziell einsehbar ist dieses Modell nirgendwo, JUVE liegt es vor. Inzwischen gab es Mails, es gab Tweets, und es gab offizielle Presseanfragen – aber das Modell öffentlich zugänglich machen, das wollen die Behörden nicht.

Faktisch arbeiten sie damit. Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hat das auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Aber nein, sorry, wie genau das aussieht, sagt sie nicht und schreibt „…angesichts der Tatsache, dass andere europäische Aufsichtsbehörden ähnliche Konzepte bislang noch nicht veröffentlicht haben, möchten wir von einer Veröffentlichung des Konzepts des AK Sanktionen absehen.“ Und was sagt die (sonst eher auskunftsfreudige) Berliner Behörde dazu? JUVE schreibt sie: „Auf Ihre Frage teilen wir Ihnen mit, dass es derzeit noch kein unter den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden abschließend abgestimmtes Berechnungskonzept zur Bußgeldbemessung gibt.“ JUVE hatte das aber gar nicht gefragt, sondern ob das Berechnungsmodell, das mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde, öffentlich zugänglich sei. Jede Behörde macht offenbar, was sie will. Und Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, streitet via Twitter gleich ganz ab, dass seine Kollegen aus den Ländern das Modell zurzeit testen.

Aber wenn Behörden sich weigern, Rechenschaft darüber abzugeben, wie sie arbeiten, führen sie den Datenschutz in eigener Sache ad absurdum. Der Schutz der Daten bedeutet in diesem Fall, dass kein Unternehmen weiß, wofür es mit welcher Strafe zu rechnen hat. Dabei gehört Vorhersehbarkeit zu den Grundpfeilern des Rechtsstaates. Vorhersehbar immerhin ist, dass die Berliner Behörde bald ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe verhängen wird. Mit dieser (ungewöhnlichen) Veröffentlichung hatte Dalia Kues, Pressesprecherin der Berliner Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit, offenbar keine Schwierigkeiten. Zumal es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass sie meint, das Bußgeldmodell erst einmal im Stillen testen zu können, ohne ein lästiges Nachfragen der kritischen Öffentlichkeit. Immerhin sind die Behörden nicht nur für Datenschutz, sondern auch für Informationsfreiheit zuständig. Letzteres scheinen sie in diesem Fall verdrängt zu haben.

Nur eine Gruppe freut sich, still und leise natürlich: Die Heimlichtuerei der Datenschützer ist ein Geschenk für Strafverteidiger. Es wird nicht schwer sein, gegen ein Bußgeld anzugehen, das nach einer Geheimformel aufgebrummt wurde. (Eva Flick)

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