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24.09.2019

Vorwurf Marktmanipulation: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit.

Felix Dörr

Felix Dörr

Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass die VW-Manager früher als bisher eingeräumt von konkreten Abgasmanipulationen in den USA wussten. Neben Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch geht die Behörde auch gegen VW-Chef Herbert Diess und dessen Vor-Vorgänger Martin Winterkorn vor. Ihnen wird vorgeworfen, „entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Dieselskandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben.”

In dem Verfahren geht es vor allem um die Frage, zu welchem Zeitpunkt VW die Öffentlichkeit über die Aufdeckung der Manipulation von Dieselfahrzeugen in den USA informieren musste. Die 636 Seiten lange Anklageschrift geht davon aus, dass Winterkorn spätestens seit Mai 2015, Pötsch seit dem 29. Juni 2015 und Diess seit dem 27. Juli 2015 von den Sachverhalten und den sich daraus ergebenden Folgen wussten.

Tido Park

Tido Park

Pötsch war Finanzvorstand des Volkswagenkonzerns, als der damalige Vorstandschef Winterkorn im September 2015 Abgas-Manipulationen an Motoren von Dieselautos in den Vereinigten Staaten einräumte. Das Ausmaß des Skandals wurde erst danach deutlich: Millionen Fahrzeuge weltweit waren betroffen, viele Besitzer von VW-Aktien mussten Kursverluste hinnehmen. Seitdem laufen weltweit Klagen von erzürnten Kunden und Aktionären gegen VW.

Ungeahnte Dimension

Der heutige Vorstandschef Diess kam erst im Sommer 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke. Seine Verteidiger weisen die Vorwürfe nun entschieden zurück. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen des Dieselskandals für Volkswagen seien für Diess in keiner Weise absehbar gewesen. „Sowohl kundige Unternehmensmitarbeiter als auch eine von der Volkswagen AG hinzugezogene spezialisierte US-Rechtsanwaltskanzlei verwiesen ihm gegenüber auf die (überschaubaren) wirtschaftlichen Folgen von vergleichbaren Fällen anderer Automobilhersteller – in denen im Übrigen jeweils auch keine Ad-hoc-Mitteilung abgegeben wurde“, heißt es in einem Statement. Dass die US-Behörden den Fall VW anders handhabten, stelle „einen historischen Paradigmenwechsel dar“, der ebenso unvorhersehbar war wie dessen wirtschaftliche Konsequenzen.

Norbert Scharf

Norbert Scharf

Auch Pötschs Verteidiger hält die Anklage wegen Marktmanipulation für nicht nachvollziehbar. Zwar habe der Manager bereits im Sommer 2015 „mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik“ gehabt. Doch weder die vorsätzlichen Abgasmanipulationen noch die finanziellen Sanktionen der US-Behörden seien für den damaligen Finanzchef von VW vorstellbar oder absehbar gewesen. Pötsch habe sich in dem Verfahren sehr früh und ohne Aktenzugang der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft gestellt.

Auch von VW-Vorständin Hiltrud Werner gibt es Rückendeckung für die ehemaligen Manager. Das Unternehmen habe den Sachverhalt akribisch mit internen und externen Experten untersucht, sagte die für das Ressort Recht und Integrität verantwortliche Werner. Das Ergebnis sei eindeutig: „Die Vorwürfe sind unbegründet“, teilte Werner mit.

Hiltrud Werner

Hiltrud Werner

Volkswagen ist laut Werner weiterhin fest davon überzeugt, alle kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt zu haben. Die gleiche Verteidigungslinie verfolgt das Unternehmen auch in eigener Sache: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig läuft derzeit ein kapitalmarktrechtliches Musterverfahren (KapMuG), in dem Anleger 9,5 Milliarden Schadensersatz von Volkswagen fordern. Eine wesentliche Frage in dem Prozess ist, wann führende Manager von dem Skandal gewusst haben und ob dieses Wissen eine frühere Ad-hoc-Meldung an den Aktienmarkt erforderlich gemacht hätte.

Auch Daimler zahlt die Zeche

Ebenfalls heute wurde bekannt, dass Daimler im Dieselskandal ein Bußgeld von 870 Millionen Euro akzeptiert. Die Zahlung des Betrages soll binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg erfolgen. Eine mit der Fahrzeugzertifizierung befasste Abteilung habe die Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dies habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Christoph Knauer

Christoph Knauer

In der Dieselaffäre haben bereits mehrere Unternehmen Bußgelder akzeptiert: Der Zulieferer Bosch zahlte 90 Millionen Euro, Audi 800 Millionen und Porsche 535 Millionen Euro. VW akzeptierte in dem Fall sogar eine Rekordsumme: Eine Milliarde Euro zahlte der Autobauer in Braunschweig wegen der Manipulationen an Dieselfahrzeugen – und damit das höchste Bußgeld, das wegen eines Wirtschaftsdelikts in Deutschland je verhängt wurde.

 

Vertreter Dr. Martin Winterkorn
Dr. Felix Dörr & Kollegen (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Vertreter Herbert Diess
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park, Dr. Tobias Eggers

Benno Schwarz

Benno Schwarz

Vertreter Hans Dieter Pötsch
Grub Brugger (München): Dr. Norbert Scharf

Hintergrund: Die Verteidiger von Winterkorn, Diess und Pötsch sind schon seit einigen Jahren mit dem Fall beschäftigt. Volkswagen selbst wird strafrechtlich von Krause & Kollegen beraten, Audi von Leitner & Kollegen. Der Aufsichtsrat von VW bekommt schon seit Jahren Schützenhilfe von Gleiss Lutz. In dem kapitalmarktrechtlichen Verfahren in Braunschweig stehen VW die Kanzleien Göhmann und SZA Schilling Zutt & Anschütz zur Seite. Porsche setzt dort auf Hengeler Mueller.

Im US-Markt stand VW bei der internen Untersuchung Jones Day und in Bezug auf die regulatorischen Aspekte Kirkland & Ellis zur Seite. Die rechtliche Aufarbeitung außerhalb der USA wird von Freshfields Bruckhaus Deringer koordiniert. 

Daimler wurde in dem Bußgeldverfahren von Dr. Florian Ufer und Dr. Prof. Christoph Knauer von Ufer Knauer sowie Dr. Benno Schwarz von Gibson Dunn & Crutcher beraten. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

Wir haben den Artikel am 26.09.2019 ergänzt.

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