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03.12.2019

Interview zu Cum-Ex: „Anwälte blieben nach der Bankenkrise unbehelligt“

Mit der Verhaftung des ehemaligen Steuerchefs von Freshfields Bruckhaus Deringer, Dr. Ulf Johannemann, ist die Cum-Ex-Krise auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Spätestens jetzt fragt sich die Branche: Wie konnte es so weit kommen? Und kann man das in Zukunft verhindern? JUVE sprach darüber mit Prof. Dr. Christian Wolf von der Leibniz Universität in Hannover. Er leitet das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht.

Christian Wolf

Christian Wolf

JUVE: Warum sorgt die Verwicklung von Freshfields in den Cum-Ex-Skandal auch außerhalb der Kanzleibranche für solches Aufsehen?
Prof. Dr. Christian Wolf:
Nun, so oft kommt es nicht vor, dass ein renommierter Partner einer internationalen Law Firm wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen wird. Allerdings gibt es in jeder Branche, sei es in Unternehmen, bei Ärzten, Journalisten, Pfarrern, etc., einzelne schwarze Schafe. Der eigentliche Skandal wäre nicht das Versagen eines einzelnen Berufsträgers, sondern wenn dieser Einzelfall auf ein Systemversagen hindeuten würde. Und hierfür spricht einiges.

Welches System genau hat denn versagt?
Aus der Bankenkrise haben wir den Schluss gezogen, dass ein rein auf kurzfristige Profitmaximierung gestütztes Vergütungssystem in die Irre führt. Gilt Vergleichbares nicht auch für das System Großkanzlei? Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege und üben kein Gewerbe, sondern einen freien Beruf aus. Gemeint ist damit, dass ihr Handeln nicht rein gewinnorientiert sein darf. Alleine die alljährliche JUVE Bestenliste der Kanzleiumsätze pro Berufsträger widerspricht dem diametral. In den Kanzleien wird, wie es der Hauptzeuge in dem Cum-Ex-Prozess in Bonn formuliert, eine Kultur der Gier gepflegt. Wohin das führen kann, erleben wir jetzt.

Inwiefern?
Die Bankenkrise war auch eine Krise bestimmter riskanter Rechtsprodukte. „The Code of Capital“ ist der Titel des Buches meiner Kollegin Katharina Pistor von der Columbia Law School in New York. Ihre These lautet, dass Kapital durch neue kreative rechtliche Regelungen geschaffen wird, wie Nutzungsrechte oder Derivate, und es Lawyer als „Masters of the Code“ sind, die den rechtlichen Regelungsrahmen schaffen und bis an die Grenze der Legalität und, wie wir jetzt sehen, offensichtlich auch darüber hinaus ausdehnen. Als Konsequenz der Bankenkrise haben wir die Banken stark, manche sagen zu stark, reguliert und die Auswüchse des Vergütungssystems mit der Institutsvergütungsverordnung versucht einzuhegen. Die Kanzleien, die mit den Banken eng verflochten sind, die riskante Finanzprodukte entwickelt haben, die Masters of the Code, ließ man hingegen völlig unbehelligt.

Wie lautet Ihre Antwort?
Selbstverständlich ist bei Weitem nicht jede Beratung auf dem Gebiet illegal und zum Glück sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Anwälte aufgrund ihrer Beratung bislang die Ausnahme. Aber jenseits des strafrechtlich relevanten gibt es auch ein moralisch unanständiges Verhalten. Früher galt als Richtschnur, dass man etwas besser sein lässt, wenn man schon darüber nachdenken muss, ob dies erlaubt ist. In einer rein von Revenues getriebenen Welt scheint dies leider häufig nicht mehr so möglich zu sein, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Wir müssen daher sicherstellen, dass in den Kanzleien solche Sicherungssysteme möglich sind, auch wenn sie zu Lasten der Revenues der Kanzlei gehen. Ein Denken nur in den Kategorien von Gier und Profit kann in die Irre gehen.

Sie plädieren offenbar für eine stärkere Regulierung des Kanzleimarktes?
Zunächst muss man wieder deutlich machen, was Anwälte sind: Organe der Rechtspflege, denen es primär um die Verwirklichung des Rechts und nicht um die Profitmaximierung um jeden Preis zu gehen hat. Einen Autokäufer zu vertreten, haben Großkanzleien immer mit dem Argument abgelehnt, man habe keine Expertise im Autokaufrecht, diese kam offensichtlich erst mit dem Dieselskandal und der Möglichkeit, aufseiten von VW tätig werden zu können. Mit anderen Worten: Den streitwertunabhängigen Zugang zum Recht herzustellen ist eine Berufspflicht. Berufsrechtlich muss geahndet werden, wer sich systematisch der Quersubventionierung und den Prozesskostenhilfe-Mandaten entzieht.

Eigentlich sollten doch die Rechtsanwaltskammern über die Einhaltung der Regeln wachen.
Ehrenamtliche Kammervorstände leisten eine sehr verdienstvolle und wichtige Aufgabe. Wir haben ein sehr gutes System der anwaltlichen Selbstverwaltung, wenn es gilt Berufsrechtsverstöße von kleinen oder mittleren Kanzleien zu überwachen. Das System kommt meinem Eindruck nach mit den Masters of the Code, also den großen internationalen Anwaltskanzleien, deutlich schlechter zurecht. Hier dürfte es selbst bei großen Kammern häufig schon an der Kapazität fehlen, um wirklich mit den internen Einheiten dieser Kanzleien Schritt halten zu können.  

Das klingt wie das Ende der anwaltlichen Selbstverwaltung.
Die anwaltliche Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, welches man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Dies gilt übrigens auch für die Großkanzleien selbst. Es hat sicherlich nicht für die anwaltliche Selbstverwaltung gesprochen, dass der jetzt in Untersuchungshaft genommene ehemalige Freshfields-Partner noch 2016 zum Global Head of Tax Law gemacht wurde, wo längst diverse Ermittlungen liefen. Worum es geht ist, die Berufsaufsicht den veränderten Kanzleistrukturen anzupassen. Hierzu ist zum einen erforderlich, dass unterhalb der Schwelle der strafbewehrten Handlungen im Sinne der Paragrafen 30 und 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch die juristische Person Kanzlei Zurechnungsobjekt von Berufsrechtssanktionen wird. Paragraf 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung kennt als anwaltsgerichtliche Maßnahme das auf ein bestimmtes Rechtsgebiet beschränkte Vertretungsverbot. Normadressat ist der einzelne Rechtsanwalt, nicht seine Kanzlei. Ein solches Vertretungsverbot zu Lasten einer Kanzlei, wie Freshfields, wenn ein Partner massiv Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet haben sollte, würde sicherlich zu einem Kulturwandel beitragen.

Zum anderen sollte man darüber nachdenken, ob nicht die großen Kammern, in deren Gebiet die meisten Masters of the Code ihren Sitz haben, zusammen ein hauptamtliches Kompetenzzentrum zur Aufklärung von Berufsrechtsverstößen schaffen sollten. So könnten die Kammervorstände ihrer Überwachungsverpflichtung vielleicht besser gerecht werden. Sicherlich kann man auch die Frage aufwerfen, ob derzeitige Aufsichtsinstrumente ausreichend sind. Im Kern geht es darum, die Regelungsidee der Institutsvergütungsverordnung auf entsprechend große Anwaltskanzleien zu übertragen.

Spielt die Rechtsform einer Kanzlei eine Rolle dabei, wie anfällig sie für die Auswüchse sind, von denen Sie sprechen?
Das glaube ich nicht. Letztlich ist es unerheblich, ob die Kanzlei als LLP, als GmbH, als AG oder als Partnerschaftsgesellschaft organisiert ist. Ich glaube, dass ein Qualitätsproblem vor allem durch Quantität entsteht. Wenn ich eine Partnerschaft von 5 Partnern habe, dann kann ich vertrauensvoller zusammenarbeiten als bei 700 Partnern. In letzterem Fall liegt es nahe, allein auf revenueorientierte Steuerungssysteme zurückzugreifen.

Das Gespräch führten Christiane Schiffer und Astrid Jatzkowski.

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