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10.02.2020

Datenschützer über Unternehmen bei Twitter: „Die Gnadenfrist läuft schon“

Kaum ein Thema hat Unternehmen in den vergangenen Jahren so auf Trab gehalten wie die DSGVO. Nun wird die Liste der Risiken noch länger: Müssen Konzerne das Twittern einstellen? Das ist kaum vorstellbar, denn für viele ist der Dienst ein zentrales Marketinginstrument.  Und doch fordert Stefan Brink genau das. Im Gespräch mit JUVE erläutert Baden-Württembergs oberster Datenschützer seine Strategie im Kampf gegen Digitalkonzerne. 

Stefan Brink

Stefan Brink

JUVE: Sie haben Twitter oft als direkten, aktuellen Zugang zum Publikum gepriesen, hatten 5.500 Follower. Warum haben Sie Ihren Account trotzdem gelöscht?
Stefan Brink: Twitter ist ein sehr geeignetes Medium, um die Datenschutz-Community zu erreichen. Meine Informationen verbreiten sich dort, Tweets werden retweetet, schnell kommen bei 5.500 Followern 120.000 Views zustande. Und umgekehrt informiere ich mich über Themen, die die Community beschäftigen, über Gerichtsentscheidungen, kriege eine schnelle Einschätzung von meinen Followern. Das ist alles sehr, sehr wertvoll. Aber der schönste Service nutzt nichts, wenn er nicht rechtmäßig genutzt werden kann. Man kann Twitter-Nutzer auch auf anderen Wegen erreichen.

Dem Twitter-Account von BMW folgen 2 Millionen Menschen und Adidas 3,7 Millionen. Sie alle sollen ihre Accounts löschen?
So weit sind wir noch nicht. Wir müssen trennen zwischen den Funktionen von Twitter und der rechtlichen Beurteilung. Zudem sind Behörden und Unternehmen zwei Paar Schuhe. Zunächst kümmern wir uns um die Behörden. Wir werden den Dialog suchen, aber wenn das nicht funktioniert, könnten wir eine Anordnung erlassen und die Behörden zwingen, mit dem Twittern aufzuhören. Bei Unternehmen liegt die Sache anders. Social Media spielt dort eine sehr, sehr große Rolle. Die Reichweite ist alternativlos.

Aber?
Es gibt nun einmal eine formale Hürde: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Nutzer verantwortlich ist für die Datenverarbeitung des Netzwerkes. Nutzer und Netzwerk müssen dafür einen Vertrag schließen. Ohne Vertrag ist die Nutzung des Netzwerkes rechtswidrig. Und solange Netzwerke sich weigern, diesen Vertrag zu schließen, bleibt es rechtswidrig. Hinzu kommt eine materielle Hürde, weil der Nutzer für Verstöße des Netzwerkes in Haftung genommen werden kann. Viele Social-Media-Kanäle sind kaum überschaubar in ihrer Art, Daten zu verarbeiten. Nutzer treten einwilligungsbasiert in ein Netzwerk ein. Ist dieses aber nicht transparent, ist auch die Einwilligung unwirksam.

Aber es war doch nicht Sinn der DSGVO, die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern oder zwischen Unternehmen und Kunden zu unterbinden.
Wir wollen gar nicht die Kommunikation unterbinden. Wir haben uns alle an Social Media gewöhnt. Das ging mir genauso. Was vor 15 Jahren noch aus der Schmuddelecke kam, ist heute hip. Aber wir können nicht darüber hinwegsehen, dass vieles vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung überhaupt nicht mehr akzeptabel ist. Behörden sind rechtsstaatlich gebunden und müssen Vorbild sein. Als erstes werden wir die Behörden angehen, dann die Unternehmen.

Was sollen die Unternehmen dann tun?
Ich bin mir ganz sicher: Wenn wir Druck auf die Unternehmen ausüben, werden die Unternehmen ihrerseits Druck auf die Plattformbetreiber ausüben. Nach dem Motto ‚Entweder du gibst mir den formal nötigen Vertrag, oder ich bin weg von deiner Plattform‘. Leider sitzen die meisten dieser Plattformen in Irland, sodass wir sie nicht direkt selbst zwingen können. Also müssen wir über die Nutzer gehen, sprich: die Behörden und Unternehmen.

Von welchem Zeitrahmen reden wir? Das bedeutet einen erheblichen Einschnitt. Bei Safe Harbour seinerzeit wurde den Unternehmen eine Gnadenfrist gewährt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des EuGH bestätigt. Das heißt de facto, dass die Gnadenfrist bereits läuft. Wir können und werden nicht dauerhaft wegsehen. Bis Mitte des Jahres werden wir den Dialog mit den Behörden führen. Die Polizei in Baden-Württemberg hat ja schon angekündigt, nicht auf Twitter verzichten zu wollen. Bei allem Verständnis: Ich hoffe doch sehr, dass die Polizei sich das noch anders überlegt. In der zweiten Jahreshälfte werden wir uns dann die Unternehmen ansehen.

Wenn JUVE nun also twittert, dass im JUVE Rechtsmarkt ein Interview mit Ihnen erschienen ist, steigen Sie uns aufs Dach?
Es gibt Bereiche, und der große Bereich der Medien gehört dazu, die in der Tat eine weitgehende Privilegierung genießen. Zu weit, meiner Meinung nach. Viele, etwa die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, müssen nur rudimentäre Anforderungen in Sachen Datenschutz erfüllen. Auch Verlage genießen in dieser Hinsicht Privilegien, wenn es um die journalistische Arbeit geht. Anders sieht es bei Geschäftsmodellen von Medienunternehmen aus, die ganz bewusst auf Trackingmodelle ihrer Nutzer setzen. Lustige Cookie-Banner sind da häufig nur Augenwischerei. Alles muss einwilligungsbasiert ablaufen, sonst haben solche Medienunternehmen bald ein Problem.

Das Gespräch führte Eva Flick.

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 2/2020 des JUVE Rechtsmarkt.

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