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31.03.2020

Verhandlungen per Video: „Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Justiz“

Soziale Kontakte vermeiden, 1,5 Meter Abstand halten – bei den meisten Gerichtsverhandlungen ist das kaum machbar. Doch es gibt eine Lösung für das Problem, zumindest theoretisch: Schon seit Jahren ist es rechtlich möglich, ganze Zivilprozesse per Videokonferenz zu führen. Was in der Praxis aber bislang kaum stattfindet, wird seit einiger Zeit beim Amtsgericht Frankfurt erprobt. Ganz aktuell hat nun auch das Landgericht Düsseldorf angekündigt, in den nächsten Tagen nachzuziehen.

Frank Richter

Frank Richter

Um Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen, müssen längst nicht mehr alle an einem Ort versammelt sein. Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften können zum Beispiel Dank Corona-Notfallgesetzgebung virtuell stattfinden. Sinnvoll wäre das auch für viele Gerichtsverhandlungen, auch unabhängig von der Corona-Krise. Doch an deutschen Gerichten hakt es bisher, obwohl es mit Paragraf 128a Zivilprozessordnung eine Alternativlösung gibt und Verhandlungen per Bild- und Tonübertragung stattfinden könnten. 

Dass Videoverhandlungen bei Gerichten bisher kaum etabliert sind, hat verschiedene Gründe: „Viele Anwälte, aber vor allem die Richterschaft hat Vorbehalte, wenn es um Verhandlungen per Videokonferenz geht“, sagt Frank Richter, Vizepräsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main. „Videoverhandlungen verändern die gewohnten Arbeitsabläufe stark – und Justiz und Anwaltschaft sind eher konservativ.“

Gemeinsam mit vier Kollegen ist Richter die treibende Kraft hinter dem ‚Pilotprojekt Videoverhandlung‘ am Frankfurter Amtsgericht. „Ein weiterer Grund ist die technische Ausstattung an den Gerichten“, so der Vizepräsident. Zwar gäbe es an einigen Amts- und Sozialgerichten Videoanlagen, doch bei weitem nicht für alle Gerichtsäle.

Idee aus China

Das Pilotprojekt in Frankfurt hat seinen Ursprung zwar nicht in der Corona-Krise, aber immerhin in China. „Ich hatte mich schon vor einigen Jahren mit dem Thema beschäftigt, aber lange keinen wirklichen Bedarf für Videoverhandlungen gesehen“, sagt Richter. „Während einer Chinareise letztes Jahr habe ich das erste Mal an einer Onlineverhandlung teilgenommen und gesehen, wie effektiv und technisch unproblematisch das Verhandeln per Video sein kann.“

Ausschlaggebend war dann ein tatsächlicher Bedarf: Die Bewältigung von Massenklageverfahren im Fluggastrecht. „2019 sind am Amtsgericht Frankfurt circa 15.000 Verbraucherschutzklagen aus dem Fluggastrecht eingegangen, die meisten über Legal-Tech-Unternehmen wie beispielsweise Flightright“, berichtet Richter. Das binde ein Großteil der Ressourcen des Gerichts. Etwa 60 Prozent aller Zivilrechtsfälle Fälle kämen mittlerweile aus diesem Bereich.

Seit Dezember verhandelten Richter und seine Kollegen zunächst einmal in der Woche per Video: Jeden Freitag wurde ein Videowagen mit der Übertragungsanlage in einen der Gerichtssäle gefahren und vor dem Richter platziert. Dieser sitzt wie bei einer herkömmlichen Verhandlung im Gerichtsaal, die Beteiligten und ihre Vertreter haben die Wahl, entweder auch vor Ort zu sein oder sich per Video dazu zu schalten. „Wir laden zu einer öffentlichen Verhandlung, dadurch ist die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt“, sagt der Vizepräsident. „Wer als Partei die Videooption wählt, bekommt im Vorhinein Einwahldaten zugeschickt.“

Doch ganz ohne technische Voraussetzungen geht es nicht. Das Amtsgericht nutzt das Videokonferenzsystem des zentralen IT-Dienstleisters der hessischen Landesverwaltung. Wer an der Videokonferenz teilnehmen will, muss in ein kompatibles Videokonferenzgerät investieren, um verschlüsselt übertragen zu können und den Datenschutz sicherzustellen. „Bisher verhandeln wir im Pilotprojekt nur im Fluggastrechteverfahren. Die beteiligten Parteien und Kanzleien sind meistens dieselben und daher in sehr vielen Verfahren dabei. Sich die entsprechende Hardware zuzulegen lohnt sich deshalb für die Kanzleien noch mehr als in anderen Konstellationen“, sagt Richter.

Einen Vorteil sieht Richter sowohl für die Gerichte als auch für die Anwälte und Unternehmen. „Wir als Gericht können Fälle effektiver bearbeiten, weil wir seltener mit Unterbevollmächtigten verhandeln müssen, die regelmäßig keine bindenden Vergleiche abschließen können.“ In den Videoverhandlungen sei der Anwalt direkt dabei, weil für ihn die Anreise wegfalle. Damit spart auch er Zeit und der Mandant Geld.

Passt zum aktuellen Krisenfall

Die Corona-Krise gibt dem Pilotprojekt noch mehr Aufschwung. „Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Justiz. In den vergangenen Tagen haben sich einige Gerichte gemeldet und nach unseren Erfahrungen und auch Unterstützung beim Thema Videoverhandlung gefragt“, sagt Richter. Am Düsseldorfer Landgericht soll aufgrund der Corona-Krise in einigen Tagen auch per Video verhandelt werden – das Landgericht Düsseldorf  hat seine Videokonferenzanlage bereits fest in einem Raum installiert.

Videoverhandlungen in der Corona-Krise flächendeckender einzusetzen – für Richter eine Möglichkeit, auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. „In diesen Wochen sind sehr viele Verhandlungen ausgefallen und verschoben worden. Das Problem: Viele Gerichte sind schon jetzt über Monate komplett dicht mit Terminen. Die ausgefallenen Termine nachholen – das ist für Gericht und Anwaltschaft kaum zeitnah machbar.“

In Frankfurt gibt es den digitalen Gerichtssaal seit Kurzem nicht mehr nur noch einmal die Woche, sondern jeden Tag. „Bisher verhandeln wir noch ausschließlich im Fluggastrecht.“ Das werde sich aber bestimmt bald ändern. Die bisherigen Erfahrungen aus den Fluggastrechtsfällen eins zu eins auf andere Themenkomplexe zu übertragen, sei natürlich nicht möglich. „Videoverhandlungen haben ihre Grenzen. Wenn etwa ein Zeuge vernommen werden muss, ist es manchmal wichtig, ihn hautnah – oder besser in Persona – zu erleben.“ Die Idee des Frankfurter Projekts war es auch nicht, alle Beteiligten von der Verhandlung fernzuhalten. „Es geht darum, verschiedene Besetzungskonstellationen durchzuspielen und auszuprobieren. Wir haben schnell festgestellt: Nicht jeder muss immer vor Ort sein.“ (Helena Hauser)

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