Artikel drucken
31.10.2018

Kommentar: Die Musterklage hilft nur Sonntagsrednern

Nach langem Hin und Her kommt ab morgen die Musterfeststellungsklage. Ob das ein Erfolg ist, hängt ganz vom Maßstab ab. Einerseits: Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach ihrem Amtsantritt im März das Gesetz im Rekordtempo durchgepeitscht. Das ist eine beachtliche Leistung, denn bisher hatten es Wirtschaftsvertreter noch immer geschafft, solche Projekte zu verhindern. Andererseits: Dass die Musterfeststellungsklage überhaupt kommt, ist auch schon das Beste, was man über sie sagen kann.

Das erste Problem steckt schon in ihrem Namen: Feststellung. Wird etwa ein Prozess zum Thema VW-Diesel durch alle Instanzen getrieben, dauert das – optimistisch geschätzt – mindestens fünf Jahre. Am Ende steht maximal die Feststellung, dem Konzern sei dieses oder jenes vorzuwerfen. Kunden werden sich dann zu Recht ärgern, dass erst ab diesem Punkt über Geld geredet wird. Und sie werden sich noch mehr darüber ärgern, dass sie dabei wieder auf sich allein gestellt sind. Denn dann geht es von vorne los: Wer Geld will, muss sich notfalls durch alle Instanzen klagen – vielleicht mit besseren Karten als ohne Musterentscheidung, aber dafür auch ohne die Möglichkeit, sich mit anderen Klägern zu verbünden.

An diesem Punkt wird deutlich, dass die Musterklage auch die Justiz nur auf den ersten Blick entlastet: Wenn nach dem Musterprozess doch wieder jeder einzeln klagen muss, verschiebt sich die Belastung der Gerichte nur um ein paar Jahre. Die Musterklage ist dann eine Beschäftigungstherapie für die Justiz. Das hilft niemandem – außer Politikern, die sich als Verbraucherschützer aufspielen wollen. Klagen dürfen zudem nur Institutionen, die gar nicht die Ressourcen haben, um eine jahrelange Materialschlacht bestmöglich zu führen – und die gegenüber den Anspruchsinhabern womöglich sogar haften müssten, wenn sie den Musterprozess vermasseln.

Es gibt viele solcher Kritikpunkte, die auch beim Juristentag genüsslich seziert wurden. Zwar ist es möglich, dass sich alles besser entwickelt als gedacht: Vielleicht findet sich ein Weg, dass potente Prozessfinanzierer überforderte Verbraucherverbände auf Augenhöhe mit ihren Gegnern bringen. Vielleicht steigt so der Vergleichsdruck, so dass nicht Tausende von Geschädigten am Ende wieder einzeln klagen müssen.

Kommt jedoch alles so schlimm wie von Kritikern erwartet, sollte der Gesetzgeber gründlich nachjustieren – und dann aber auch eine Lösung finden, die für Verbraucher tatsächlich besser ist als die improvisierten Sammelklagen à la Myright, die es ohnehin schon gibt. (Marc Chmielewski)

  • Teilen