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08.04.2014

Vorratsdatenspeicherung: EuGH erklärt Richtlinie für ungültig

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Auffassung vertritt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuche folgte. (Az. C-298/12 und C-594/12)

Vorgelegt hatte zum einen der irische High Court im Zuge eines Klageverfahrens der Bürgerrechtsvertretung Digital Rights Ireland gegen die irischen Behörden. Drei weitere Anträge bündelte der Verfassungsgerichtshof in Österreich zu einem Verfahren. Dort wehrten sich die Kärntner Landesregierung, der Jurist Michael Seitlinger und mehr als 11.000 weitere Antragsteller.

Gerald Otto

Gerald Otto

Die Richtlinie 2006/24/EG verstoße in vollem Umfang gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und stelle einen qualifizierten Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens dar, so der EuGH. Ein solcher Eingriff müsse auf absolute Notwendigkeiten wie die begründeten Ermittlungen bei schweren Straftaten beschränkt werden. Zudem müsse verfahrensrechtlich geregelt werden, wie der Zugriff der nationalen Behörden erfolgen darf. Im übrigen sollte eine Richtlinie Hinweise enthalten, wie Bürger vor dem unberechtigten Zugang zu ihren Daten und der Weiterverwendung derselbigen zu schützen sind. Der EuGH kritisiert zudem, dass die Richtlinie nicht vorschreibt, die Daten innerhalb des Unionsgebiets zu speichern.

In Deutschland wurde das Verfahren mit großem Interesse verfolgt. Die EU-Kommission hat gegen die Bundesregierung bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat. Dies geht zurück auf die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die ebenfalls Grundrechte in Gefahr sah. Auch ihr Nachfolger Heiko Maas (SPD) hat die Umsetzung in Deutschland bis zum heutigen Urteil verhindert. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zeitnah einstellt.

Vertreter Digital Rights
McGarr (Dublin): Frank Callanan, Fergal Crehan

Vertreter Kärntner Landesregierung
Inhouse (Klagenfurt): Nicht bekannt

Vertreter Seitlinger
Brauneis Klauser Prändl (Wien): Dr. Gerald Otto

Vertreter weitere Antragsteller Österreich
Scheucher (Wien): Mag. Ewald Scheucher

Generalanwalt
Pedro Cruz Villalón

EuGH, Große Kammer
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Vorsitz)

Hintergrund: Der österreichische Kläger Michael Seitlinger arbeitet seit rund zehn Jahren bei der Telekom Austria und ist mit Regulierungsfragen befasst. Auch sein rechtlicher Vertreter Gerald Otto ist spezialisiert auf telekommunikations- und datenschutzrechtliche Themen. Otto wechselte zum April von Cabjolsky & Otto, die er mitbegründet hat, zu der breiter aufgestellten Wirtschaftskanzlei Brauneis Klauser Prändl.

Im parallel laufenden Vertragsverletzungsverfahren lässt sich die Bundesrepublik nach Marktinformationen von Dr. Ulrich Karpenstein, Partner bei Redeker Sellner Dahs in Berlin, vertreten; Karpenstein wird dabei unterstützt von Associate Dr. Matthias Kottmann. Die Kanzlei steht regelmäßig an der Seite der Bundesregierung in grundsätzlichen Verfahren. (Sonja Behrens)

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