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22.06.2016

Schiedsverfahren: Semperit findet thailändische Friedenspfade mit Freshfields

Die Semperit-Gruppe kommt in ihren Schiedsverfahren Stück für Stück voran. Von den drei Verfahren, die sie gegen thailändische Joint-Venture-Partner führte, ist eines bereits abgeschlossen, bei zwei weiteren gab es erste Teilerfolge. Für alle ICC-Verfahren wurde als Schiedsgerichtsstandort Zürich vereinbart.

Günther Horvath

Günther Horvath

Die drei Verfahren wurden seinerzeit gleichzeitig beim Internationalen Schiedsgerichtshof der Handelskammer in Paris (ICC) angemeldet. Zuvor hatte die börsenotierte Semperit im Juli 2014 angekündigt, dass sie ihr 50:50-Joint-Ventures mit der thailändischen Sri Trang-Gruppe neu ordnen wolle, da die jahrzehntelange Zusammenarbeit „nicht mehr den aktuellen Anforderungen nach Transparenz sowie der notwendigen Objektivität, Corporate Governance und Nachvollziehbarkeit von Managemententscheidungen“ erfüllten. Zusammen stellten die Firmen in Thailand Untersuchungs- und Operationshandschuhe her.

Da sich offensichtlich kein Kompromiss finden ließ, leitete der Semperit-Vorstand im Herbst 2014 schließlich die internationalen Schiedsverfahren gegen den thailändischen Joint-Venture-Partner ein, genau genommen gegen die Sri Trang Agro-Industry-Gruppe, ihre Tochterfirma Rubberland Products sowie gegen andere Gesellschafter des Joint Ventures Siam Sempermed Corporation (SSC). Das dritte Verfahren richtet sich gegen SSC selbst. Insgesamt machte Semperit – nach Aussage der Beklagten – zunächst rund 38 Millionen Euro an Schaden geltend, mit Schriftsätzen, die im Frühsommer 2015 eingereicht wurden.

Annäherung in kleinen Schritten

Im März dieses Jahr war bereits ein Teilschiedspruch ergangen, der Semperit den Zugang zu den Büchern der SSC und die Wiederherstellung der Transparenz zusprach (Informationszugang). Im Mai erfolgte dann der Abschluss eines Schiedsverfahrens, das sich mit der „Möglichkeit der Fassung von Board-Beschlüssen mit einem reduzierten Quorum“ befasste. Die Schiedsrichter kamen zu dem Schluss, dass die von Sri Trang nominierten Direktoren die Vorstandsbeschlüsse der Gemeinschaftsfirma SSC nicht durch Abwesenheit blockieren könnten. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums müsse weiter aufrechterhalten werden. Auch wurden – nach Aussage von Semperit – den thailändischen Joint-Venture-Partnern die gesamten Verfahrenskosten angelastet, samt einer Kostenerstattung für Semperit in Höhe von 2,8 Millionen Euro.

Im Juni folgte im dritten Verfahren ein Teilschiedsspruch, mit dem neben Transparenz und Bucheinsicht für Semperit auch der Werkszugang wieder ermöglicht werden könnte; ansonsten droht SSC ein Vollstreckungsverfahren. Offene Punkte sind nach JUVE-Informationen derzeit neben der Bemessung des Schadenersatzes beispielsweise noch Corporate-Governance-Fragen sowie Lieferpreise für verarbeitetes Latex.

Die Muttergesellschaft Sri Trang, eines der führenden Unternehmen der Gummi-Industrie, ist seit 1991 an der Börse Bangkok gelistet. Das österreichische Traditionsunternehmen Semperit beschäftigt weltweit mehr als 7.000 Mitarbeiter, davon etwa 4.100 in Asien. Der Umsatz der Semperit-Unternehmensgruppe lag im letzten Jahr bei rund 915 Millionen Euro.

Eliane Fischer

Eliane Fischer

Vertreter Semperit
Inhouse (Wien): Dr. Gerhard Klingenbrunner (General Counsel), Sherlin Tung (Litigation & Arbitration Counsel)
Freshfields Bruckhaus Deringer
(Wien): Dr. Günther Horvath (Arbitration), Dr. Willibald Plesser (Corporate; beide Federführung); Associates: Eliane Fischer (Arbitration), Johannes Lutterotti (Corporate), Moritz Schmitt (Frankfurt), Alma Zadic, Eric Leikin (alle Arbitration)
Rajah & Tann (Bangkok): Surasak Vajasit (für thailändisches Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Sri Trang Agro Industry
Latham & Watkins (Hamburg): Sebastian Seelmann-Eggebert – aus dem Markt bekannt
Lustenberger (Zürich): Christoph Pestalozzi (für schweizer Recht) – aus dem Markt bekannt
Weerawong Chinnavat & Peangpanor (Bangkok): Chittmittrapap Weerawong (für thailändisches Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Siam Sempermed Corporation (SSC)
White & Case (Paris): Michael Polkinghorne,Tom Cameron – aus dem Markt bekannt
Pestalozzi (Zürich): Laurent Killias (für Schweizer Recht) – aus dem Markt bekannt

Abgeschlossenes Schiedsverfahren

Dr. Bernhard Berger (Vorsitzender; Kellerhals Carrard; Bern), Dr. Marc Blessing (Bär & Karrer; Zürich), Prof. Dr. Christian Hausmaninger (Hausmaninger Kletter; Wien; beide beisitzende Schiedsrichter)

Laufende Schiedsverfahren

Dr. Urs Weber-Stecher (Vorsitzender; Wenger & Vieli; Zürich), Franz Schwarz (Wilmer Hale; London) Dr. Marc Blessing (Bär & Karrer; Zürich; beide parteigewählte Schiedsrichter)

Hintergrund: Die Wiener Corporate-Praxis von Freshfields ist schon häufiger von Semperit mandatiert worden. Hier tritt nun der erfahrene Gesellschaftsrechtler Willibald Plesser zusammen mit Günther Horvath, Leiter der angesehenen Wiener Schiedsrechtspraxis, in Erscheinung. Unterstützt werden sie unter anderem von Principal Associate Eliane Fischer, die eine Schweizer Anwaltszulassung hat.

Horvath, der auch als Vizepräsident des Vienna International Arbitral Centre (VIAC) fungiert, beriet beispielsweise auch die RWE-Tochter Transgas im Schiedsverfahren gegen den russischen Energiekonzern Gazprom. Auch damals war der Schweizer Schiedsrichter Marc Blessing involviert, der hier von den thailändischen Firmen als parteigewählter Beisitzer nominiert wurde. Semperit hingegen setzte in zwei Verfahren auf den von London aus tätigen Franz Schwarz von WilmerHale, der Österreicher ist. In einem weiteren Fall schlugen sie den Wiener Anwalt Christian Hausmaninger als Beisitzer vor. Die gesamte Riege der hier benannten Schiedsrichter ist weit über die Alpenrepubliken hinaus bekannt.

Sebastian Seelmann-Eggebert

Sebastian Seelmann-Eggebert

Dies gilt auch für die Berater der thailändischen Parteien. Die Schiedsrechtspraxis von Latham ist für Konfliktfälle aus dem osteuropäischen Raum bekannt, hatte aber auch häufiger Mandanten aus dem asiatisch-pazifischen Raum, wie das indonesische Textilunternehmen Indorama, das sich gegen Eingriffe des ägyptischen Staates wehrte. Partner Seelmann-Eggebert, der auch auf dem deutschen ICSID-Panel etabliert ist, arbeitet auf den Semperit-Causen nach JUVE-Informationen auch mit der Frankfurter Litigation-Partnerin Christine Gärtner zusammen, die 2013 zum Startteam der Kanzlei in Düsseldorf gehörte.

Dr. Gerhard Klingenbrunnger leitet seit 1986 die Rechtsabteilung von Semperit und begleitete insofern auch die Internationalisierung des Unternehmens. Dies Gründung von Joint Ventures ist ein üblicher Schritt, um Auslagerungen ins Ausland zu gewährleisten. Seit März 2015 ist sein Team um die Schiedsrechtlerin Sherlin Tung erweitert, die zuvor schon mehrere Jahre bei Repräsentanzen des ICC in Hongkong und New York als Legal Counsel tätig war.

Der Internationale Schiedsgerichtshof in Paris, die älteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung, registrierte allein im vergangenen Jahr rund 800 Neufälle. Bei 13 Prozent der neu eingereichten Causen war ein Staat oder Staatsunternehmen beteiligt, bei 20 Prozent handelt es sich um Streitigkeiten aus dem Energiesektor. Anfang Juni eröffnete die Schiedsinstitution auch eine Repräsentanz in der Freihandelszone von Schanghai. (Sonja Behrens)

 

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