Artikel drucken
13.12.2019

Vermögensschäden: Binder erstreitet für Oberösterreich EuGH-Urteil im Aufzugskartell

Vermögensschäden für das Land Oberösterreich können Ansprüche gegenüber den Mitgliedern des Aufzugskartells begründen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung beschlossen. Im Ausgangsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) muss das Land nun den tatsächlichen Schaden belegen.

Isabelle Innerhofer

Isabelle Innerhofer

Der EuGH blieb damit seiner Linie treu, dass jedermann Schadenersatz verlangen kann, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Nachteilen und dem verbotenen Kartell besteht. Denn andernfalls sehen die Richter das Kartellverbot in seiner Wirkung beeinträchtigt. Mit dem Urteil ist klar, dass solche Ansprüche auch Geschädigte geltend machen können, die nur mittelbar von illegalen Absprachen betroffen waren (Gz. C-435/18). Der Kreis ist also weiter zu ziehen als nur Anbieter und Abnehmer in einem Marktsegment.

In dem Verfahren in Luxemburg argumentierte das Bundesland, dass überhöhte Baukosten aufgrund widerrechtlich abgesprochener Aufzugspreise auch überhöhte Förderdarlehen im Wohnungsbau nach sich zögen. Den Differenzbetrag zu den regulären Baukosten hätte es in der Folge nicht anlegen können, um daraus Gewinn zu ziehen.

Anspruch ja – aber bei der Höhe wird es kompliziert

Das Land Oberösterreich muss nun jedoch im Ausgangsverfahren vor dem OGH in Wien nachweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist (Gz. 9 Ob 44/17m). Dazu gehören die Fragen, ob dem Land gewinnbringende Anlagemöglichkeiten entgingen und ob ein klarer Zusammenhang zwischen einem solchen Schaden und dem Kartell besteht.

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung ist das Kartellverfahren der Europäischen Kommission, die den Aufzugsbauern Otis, Schindler und Kone im Februar 2007 eine Geldbuße von 992 Millionen Euro auferlegte; ThyssenKrupp blieb als Kronzeuge eine Strafzahlung erspart. Im Herbst 2016 entschied das Handelsgericht Wien erstmals in dem Streit zwischen verschiedenen Tochtergesellschaften des Landes Oberösterreich und den Kartellanten.

Vertreter Land Oberösterreich
Binder Grösswang (Wien): Dr. Raoul Hoffer, Dr. Isabelle Innerhofer; Associate: Sebastian Hinterdorfer (Rechtsanwaltsanwärter; alle Kartellrecht)

Florian Neumayr

Florian Neumayr

Vertreter Otis
bpv Hügel (Wien): Dr. Florian Neumayr; Associate: Raphaela Grünmann (Rechtsanwaltsanwärterin; beide Kartellrecht/Prozessführung)

Vertreter Kone
Schönherr (Wien): Dr. Hanno Wollmann (Kartellrecht)

Vertreter Schindler
Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche (Wien): Andreas Traugott; Associate: Dr. Anita Lukaschek (beide Kartellrecht)

Reidlinger_Axel

Axel Reidlinger

Vertreter Thyssenkrupp
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Thomas Kustor (Prozessführung)
Reidlinger Schatzmann (Wien): Dr. Axel Reidlinger (Kartellrecht)

Europäischer Gerichtshof, 5. Kammer
Eugene Regan (Kammerpräsident), Dr. Irmantas Jarukaitis (Berichterstatter), Endre Juhász, Dr. Marko Ilešič, Dr. Constantinos Lycourgos (alle Richter)

Generalanwältin: Prof. Dr. Juliane Kokott

Oberster Gerichtshof, Wien
9. Senat: Dr. Herbert Hopf (Senatspräsident), Prof. Dr. Wilma Dehn, Dr. Richard Hargassner, Susanne Korn, Dr. Martin Stefula (alle Hofräte)

Hintergrund: Bereits ein erstes Vorabentscheidungsverfahren zum Aufzugskartell ging auf ein österreichisches Verfahren zurück (Gz. C-557/12). Damals ging es in einem Streit zwischen der ÖBB und den Aufzugsbauern um Preisschirmeffekte.

Auf Seiten der Kartellanten änderte sich bei den Beratern und Prozessvertretern wenig. Für den deutschen Aufzugbauer Thyssenkrupp arbeiten weiterhin Kustor und Reidlinger zusammen, die lange gemeinsam Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer waren. Allerdings gründete Reidlinger im Frühjahr 2015 zusammen mit Hanno Schatzmann eine eigene Kanzlei.

Für Otis lag die Federführung in diesem Verfahren bei bpv-Partner Neumayr. Im Liftkartell ist auch Preslmayr-Partner Dieter Hauck seit Jahren für den Hersteller tätig.

Das Kartellrechtsteam von Binder Grösswang ist für das Land Oberösterreich bereits seit 2008 mit dem Aufzugskartell betraut. Auch in den Vorverfahren vor dem Handelsgericht und dem Oberlandesgericht in Wien vertraten die Anwälte um Partner Hoffer die Mandantin. Zudem verfolgt die Kartellrechtspraxis die Ansprüche der Stadt Wien aus dem Aufzugskartell.

Für die Republik Österreich waren Dr. Franz Koppensteiner vom Verfassungsdienst und die Richterin Verena Strasser als Bevollmächtigte beteiligt. Strasser arbeitet in der Abteilung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die unter anderem für Kartellrecht zuständig ist. (Raphael Arnold)

  • Teilen