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05.03.2021

Geschlossene Hotels: OGH entscheidet für Scherbaum Seebacher-Mandantin Uniqa

Coronabedingte Betretungsverbote lösen bei Hotels keine Leistungen aus einer Betriebsausfallversicherung aus. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem ersten, richtungsweisenden Urteil, das in einem Verfahren zwischen einem Vorarlberger Hotelier und dem Versicherer Uniqa fiel. Die Grenzen für Versicherungsleistungen sind in der gebeutelten Branche damit eng gezogen.

Christian Wolf

Christian Wolf

Für das Hotel bestand zu Beginn der Corona-Pandemie eine Betriebsausfallversicherung über 100.000 Euro, welche auch eine 30-tägige Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes abdeckte. Als die Behörden Mitte März 2020 Betriebsschließungen und Betretungsverbote anordneten, sprang der Versicherer für die ersten zwölf Tage vom 16. bis 27. März 2020 ein und zahlte 40.000 Euro, da diese Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes erfolgte.

Für die restlichen 18 Tage wollte der Versicherer nicht zahlen und verwies darauf, dass ab dem 27. März 2020 das neu verabschiedete Covid-19-Maßnahmengesetz zur Anwendung kam und es sich danach nicht mehr um eine Betriebsschließung, sondern um ein Betretungsverbot handelte. Eine Verordnung der Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg auf Basis dieses neuen Gesetzes trat nämlich an diesem Tag in Kraft.

Auf die Differenz in Höhe von 60.000 Euro klagte der Betreiber eines Hauses mit 132 Betten dann. Sowohl das Landesgericht Feldkirch (Gz. 57 Cg 51/20t-14) als auch das Oberlandesgericht Innsbruck (Gz. 4 R 135/20i-19) entschieden zu seinen Gunsten.

Anders der OGH. Er unterschied klar zwischen der Betriebsschließung gemäß Epidemiegesetz und dem Betretungsverbot als Folge einer Verordnung des Vorarlberger Landeshauptmannes. In dem Urteil von Ende Februar (Gz. 7 Ob 214/20a) weist er explizit auf das Covid-19-Maßnahmengesetz hin, mit dem „der Gesetzgeber offenkundig (auch) das Anliegen verfolgte, Entschädigungsansprüche im Fall einer Schließung nach dem Epidemiegesetz auszuschließen.“ Für die Zeit nach Inkrafttreten des Covid-19-Maßnahmengesetzes entgehen den Beherbergungsbetrieben damit voraussichtlich Versicherungsleistungen.

Vertreter Uniqa
Scherbaum Seebacher (Graz): Dr. Georg Seebacher; Associates: Dr. Christian Wolf, Dr. Georg Jeremias (Rechtsanwaltsanwärter; alle Versicherungsrecht)

Linus Mähr

Linus Mähr

Vertreter Hotelbetreiber
Dr. Linus Mähr (Götzis)

Oberster Gerichtshof, Wien
7. Senat: Dr. Christa Kalivoda (Senatspräsidentin), Prof. Dr. Johann Höllwerth, Dr. Bernhard Wurdinger, Martina Malesich, Michael Matzka (alle Hofräte)

Hintergrund: Scherbaum Seebacher vertritt die Uniqa seit Jahren vor Gericht. Für das Verfahren um Leistungen aus der Betriebsausfallversicherung des Hotels war Anwalt Wolf zuständig gemeinsam mit Partner Seebacher.

Mähr ist seit Sommer 2019 als Rechtsanwalt in Götzis tätig. (Raphael Arnold)

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