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09.02.2006

Patentstreit: Lovells und Reimann Osterrieth erringen Teilerfolg für BlackBerry-Hersteller und T-Mobile

Einen vorläufigen Rückschlag hat InPro Licensing S.à r.l. bei dem Versuch erlitten, den BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) und T-Mobile wegen Patentverletzung zur Lizenznahme zu zwingen. Das Bundespatentgericht in München gab Ende Januar zwei Nichtigkeitsklagen von RIM und der Deutschen Telekom AG gegen das europäische Klagepatent von InPro statt. Nur wenige Tage später erklärte auch der britische Highcourt den englischen Teil des Patents für nichtig. Beide Gerichte sind der Auffassung, das InPro-Patent sei zu Unrecht erteilt worden. Damit sind die Aussichten für die luxemburgische Verwertungsgesellschaft InPro vorerst gesunken, dass der größte deutsche Mobilfunkbetreiber wegen Patentverletzung verurteilt wird.

InPro hatte T-Mobile im Dezember 2004 vor dem Düsseldorfer Landgericht verklagt, durch den Vertrieb von BlackBerrys ein europäisches Patent auf mobiles Web-Browsing zu verletzen. In der Regel ist das Ziel von Verwertungsgesellschaften, die beklagten Unternehmen zur Lizenznahme zu bewegen. In Folge trat RIM, Herstellerin der BlackBerrys, dem Streit bei. Gemeinsam mit der T-Mobile-Konzernmutter Deutsche Telekom AG (DTAG) ging sie zur Gegenoffensive über und reichte beim Bundespatentgericht in München Klage auf Nichtigkeit des deutschen Teils des InPro-Patents ein. Parallel nahm RIM die Luxemburger im Mai 2005 auch in England wegen der Nichtigkeit des englischen Teils des Klagepatents in Anspruch.

Aufgrund der eingereichten Nichtigkeitsklagen wird das Düsseldorfer Landgericht voraussichtlich den Verletzungsprozess bis zur abschließenden Klärung der Nichtigkeit aussetzen. InPro hat nun noch die Gelegenheit, Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts einzulegen. Sollte der Berufungssenat beim BGH allerdings das Urteil bestätigen, würden die Düsseldorfer Richter auch die Verletzungsklage zurückweisen.

Der Prozess wurde von der Mobilfunkbranche mit viel Aufmerksamkeit verfolgt, da ein negativer Ausgang für den BlackBerry-Hersteller und alle Mobilfunkbetreiber erhebliche Konsequenzen haben würde. Das Geschäft mit BlackBerrys ist ein wichtiger Wachstumsmarkt. 2002 hatte RIM in den USA in einem ähnlich gelagerten Verfahren verloren. RIM war von dem Unternehmen NTP wegen Patentverletzung erfolgreich verklagt worden. Zwar einigten sich RIM und NTP im vergangenen März auf eine Vergleichssumme von 450 Millionen Dollar zur Beilegung des Streits. Ein Einigungsvertrag wurde jedoch nie unterzeichnet. Anfang Januar lehnte das Oberste Gericht der USA schließlich einen Revisionsantrag von RIM ab. (Mathieu Klos)

Vertreter InPro
BARDEHLE PAGENBERG DOST ALTENBURG GEISSLER (München): Johannes Heselberger (Rechtsanwalt/europ. Patentanwalt), Dr. Frank Peterreins; Associate: Tilmann Müller-Stoy
DECHERT (London): Duncan Black – aus dem Markt bekannt
JAMES MELLOR (London, Barrister)
ANDREW LYKIARDOPOULOS (London, Barrister)

Vertreter RIM
LOVELLS (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck, Dr. Martin Fähndrich, Nicola Dagg (London); Associates: Guntmar Müller, Alexander Klicznik, Stephen Bennett, Daniel Brook, Paul Brown (alle drei London)
ANTONY WATSON (Queens Counsel)
THOMAS HINCHCLIFFE (London, Barrister)

Vertreter T-Mobile/DTAG
REIMANN OSTERRIETH KÖHLER HAFT (Düsseldorf): Klaus Haft; Associate: Kay Kasper
@BPSH PATENT- UND RECHTSANWÄLTE (Düsseldorf): Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Patentanwalt)
LOVELLS (London): Nicola Dagg; Associates: Stephen Bennett, Daniel Brook, Paul Brown (Prozessvertretung T-Mobile in UK)
BIRD & BIRD (London): Peter Brownlow (Prozessvertretung T-Mobile in UK)
INHOUSE (Bonn): Dr. Andreas Hoppmann, Roman Zitz, Dr. Richard Sinning

Bundespatentgericht München, 2. Nichtigkeitssenat
Klaus Meinhardt (Vorsitzender Richter)

Landgericht Düsseldorf, 4a. Zivilkammer
Dr. Klaus Grabinski (Vorsitzender Richter)

High Court London
Justice Pumfrey

Reimann Osterrieth arbeitet schon seit längerem für die Deutsche Telekom AG, die jedoch auch andere Kanzleien einschaltet. Dieses Verfahren war das erste für T-Mobile. Mehrere Verfahrensbeteiligte hoben dabei die Rolle von Associate Kai Kasper hervor.

Lovells dürfte seine Beziehung zu RIM nun deutlich untermauert haben. Das Verfahren war eines der wichtigsten in den letzten Jahren für die Düsseldorfer Praxis der Kanzlei. Lovells verfügt über direkte Beziehung in die kanadische Konzernzentrale. Doch auch RIM arbeitete zuletzt nicht ausschließlich mit Lovells zusammen, unter anderem trat zuletzt Jones Day im Verfahren Neomax gegen T-Mobile an der Seite der Streitverkündeten RIM auf. Jones Day unterhält in den USA gute Mandatsbeziehungen zu dem Unternehmen. Nach dieser Entscheidung wird es spannend sein zu beobachten, wie der BlackBerry-Hersteller zukünftig in Deutschland mandatiert, so ein Beobachter.

Auch Vertreter beteiligter Unternehmen zeigten sich mit dem Prozessausgang zufrieden. Die Branche galt lange Zeit als prozessscheu, weil sich die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht gegenseitig verklagten. Auch zwischen Betreibern und Handyzulieferern kam es bislang selten zu Prozessen.

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