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29.11.2007

Urheberstreit entschieden

Für die Dateitauschdienste rapidshare.de und rapidshare.com besteht keine umfassende Pflicht zur vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen. Dies entschied das Oberlandesgericht durch zwei Urteile und hob mit dieser Eingrenzung ein Urteil des Landgerichts Köln in weiten Teilen auf.Der Dateitauschdienst muss aber die von Nutzern bei Rapidshare hochgeladenen Inhalte dann sperren, wenn auf diese zugleich über eine bestimmte Linksammlung verwiesen wird. Denn dadurch wird der Abruf urheberrechtlich geschützter Werke vereinfacht. Die Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass geschützte Werke entfernt werden, sobald sie von konkreten Rechtsverletzungen erfahren.

Die Gema, die Verwertungsgesellschaft für musikalische Nutzungsrecht, hatte im Januar 2007 zunächst eine einstweilige Verfügung wegen rechtswidriger Nutzung von Werken aus ihrem Repertoire gegen Rapidshare erwirkt. Das Unternehmen stellt Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Dort können die Nutzer Dateien kostenlos speichern und mit anderen Nutzern teilen.

Die Gema hatte moniert, dass auf den Servern der Sharehoster rund 500 urheberrechtlich geschützte Werke abrufbar seien und die Betreiber aufgefordert, bestimmte Musikdateien, darunter Titel von Sportfreunde Stiller, Silbermond und Tokio Hotel, nicht öffentlich zugänglich zu machen.

Nach Ansicht des Gerichts habe es die Gema versäumt, den RapidShare-Betreibern Maßnahmen zu nennen, mit denen die Urheberrechtsverletzungen zu verhindern seien. Rapidshare unternehme bereits sehr viel, um die Verbreitung geschützter Werke zu verhindern, so das Gericht. (Simone Bocksrocker)

Vertreter Rapidshare
@Daniel Raimer (Düsseldorf)
@Graf von Westphalen (Frankfurt): Dr. Frank Süß; Associate: Mirnes Sakic

Vertreter GEMA
@Lausen Rechtsanwälte (Köln, München): Dr. Kerstin Bäcker, Dr. Matthias Lausen; Associates: Stephan Krämer, Bernhard Buchner

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat
Dr. Emil Schwippert (Vorsitzender Richter)

In Fragen zur Internetpiraterie ist Lausen seit Anfang des Jahres für die Gema tätig. Die Gesamtkoordination liegt bei der Kölner Partnerin Dr. Kerstin Bäcker. Raimer berät RapidShare bereits seit deren Gründung im Oktober 2006. Raimer hat das Unternehmen auch schon in erster Instanz vor dem Landgericht Köln in Zusammenarbeit mit Weil Gotshal & Manges vertreten. In zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln gab es einen Beraterwechsel: Neben Raimer war anstatt Weil Gotshal Graf von Westphalen mandatiert.

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