Artikel drucken
17.12.2008

Olanzapin: Lovells und König Szynka erringen BGH-Erfolg für Eli Lilly

Der Wirkstoff Olanzapin genießt umfassenden Patentschutz. Dies hat der BGH am heutigen Mittwoch – nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung – entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage der beiden Generikaherstellern Egis und Neolab auf Nichtigkeit des von Eli Lilly gehaltenen Olanzapin-Patents ab.

Gleichzeitig hoben sie ein gegenteiliges Urteil des Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2007 auf. Damals hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts auf Klage von Egis und Neolab das Eli Lilly-Patent für nichtig erklärt. Diese überaschende Entscheidung hatte in den vergangenen 17 Monaten für eine der umfangreichsten Patentschlachten der Pharmaindustrie in Deutschland gesorgt.

Zum Hintergrund: Eli Lilly vertreibt seit 1996 Zyprexa, das Originalpräparat für den Wirkstoff Olanzapin. Auf diesen hat das Unternehmen ein europäisches Patent. Olanzapin wird zur Behandlung von Schizophrenie und anderen Störungen des zentralen Nervensystems eingesetzt. Schätzungen zu Folge setzt das Pharmaunternehmen in Deutschland mit Zyprexa jährlich 160 Millionen Euro um.

Nach dem seinerzeit für Eli Lilly negativen Urteil des Bundespatentgerichts drängten verschiedene Generika-Hersteller mit eigenen Olanzapin-Präparaten auf den deutschen Markt, darunter neben egis und Neolab auch Stada, Ratiopharm, AbZ Pharma, Hexal, Actavis Deutschland, Biomo Pharma, Krka Pharmazeuticals, Winthrop Arzneimittel, Neuraxpharm, Sandoz, Betapharm, CT-Arzneimittel, TAD Pharma, Aluid Pharma, AWD.pharma, Mylan Dura und Wörwag.

In den Folgemonaten versuchte Eli Lilly, insgesamt 20 Generika-Unternehmen den Vertrieb ihrer Präparate per einstweiliger Verfügung zu untersagen: Zunächst erfolglos vor dem Hamburger Landgericht, dann in Düsseldorf. Aber auch vor dem Düsseldorfer Landgericht erlebte Eli Lilly im November 2007 gegen Stada eine weitere Schlappe. Im Mai 2008 wendete sich die Sache für Eli Lilly allerdings zum Guten, nachdem das OLG Düsseldorf im meist beachtesten Patenturteil des Jahres dem Eilantrag auf der Grundlage des erstinstanzlich für nichtig erklärten Patents stattgab und Stada den Vertrieb eines Olanzapin-Präparats untersagte.

Daraufhin änderte Eli Lilly ihre Strategie und machte alle noch in Hamburg ausstehenden Eilverfahren in Düsseldorf anhängig. Aber die Düsseldorfer Landrichter hatten wiederum wenig Nachsicht mit Eli Lilly und gaben auch diesen Eilanträgen nicht statt.

Mit dem jetzigen Urteil des BGH errang Eli Lilly allerdings den entscheidenden Erfolg, denn die BGH-Richter bestätigten ihr Patent nun unwiderruflich. Aufgrund des neuen Sachverhaltes hat Eli Lilly nun wieder die Möglichkeit, Eilanträge gegen die noch auf dem Markt befindlichen Generikahersteller durchzusetzen, um sie aus dem Markt zu drängen. Ebenfalls stehen noch die Hauptsacheverfahren in Düsseldorf aus. Zudem könnte Eli Lilly die Generikahersteller auf Schadensersatz verklagen und versuchen, so den entgangenen Gewinn wieder reinzuholen. Ihre Verluste durch die Generika-Produkte hatte Eli Lilly im Prozessverlauf auf 238 Millionen Euro beziffert. Es wird daher erwartet, dass sich die Generikahersteller nun außergerichtlich mit Eli Lilly einigen. (Mathieu Klos)

Vertreter Eli Lilly
@LOVELLS (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck, Prof. Dr. Winfried Tilmann; Associate: Dr. Florian Gerhardt
@FRIEDRICH-WILHELM ENGEL (Karlsruhe, BGH-Anwalt)
@KÖNIG SZYNKA TILMANN VON RENESSE (Düsseldorf): Gregor König, Dr. Dorothea von Renesse, Carla Schönbohm, Clemens Gillen (Patentanwälte)
@INHOUSE (Bad Homburg): Sigrid Grundmann (Leiterin Rechtsabteilung Eli Lilly Dtl.), Steve Caltrider, Ian Hiscock (beide Eli Lilly UK)

Vertreter Egis
HARMSEN UTESCHER (Hamburg): Dr. Michael Schaeffer (Rechtsanwalt) ; Associate: Dr. Karsten Königer
DR. STEPHAN BESZÉDES (Dachau, Patentanwalt)

Vertreter Neolap
GRÜNECKER KINKELDEY STOCKMAIR & SCHWANHÄUSSER (München): Dr. Jens Hammer (Patentanwalt)

Vertreter Stada
MAIWALD (Hamburg): Dr. Volker Hamm, Dr. Alexander Wittkop (Patentanwälte)
INHOUSE (Bad Vibel): Dr. Hans Martin Schwarm (Geschäftsführer)

Vertreter Ratiopharm
GLEISS LUTZ (Stuttgart): Dr. Thomas Bopp; Associate: Dr. Henrik Holzapfel (Rechtsanwälte)
LEDERER & KELLER (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)
INHOUSE (Ulm): Dr. Engelbert Seidl, Dr. Reinhild Rossmann (beide Ratiopharm)

Vertreter Hexal und Sandoz
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associate: Dr. Bernhard Arnold (Rechtsanwälte)
MAIWALD (Hamburg): Dr. Volker Hamm Dr. Alexander Wittkop (Patentanwälte)
INHOUSE (Hexal/Sandoz): Dr. Dagmar Zeh-Herwerth, Dr. Hars, Dr. Solveig Neels (Patentabteilung)

Bundesgerichtshof, 10. Zivilsenat
Dr. Klaus-Jürgen Melullis (Vorsitzender Richter)

Bundespatentgericht, 3. Senat
Dr. Eva Maria Schermer (Vorsitzende Richterin)

OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender Richter)

LG Düsseldorf, Zivilkammer 4a + b
Dr. Klaus Grabinski, Ulrike Voß (beide Vorsitzender Richter)

Olanzapin war die meist beachteste Patentprozessserie des Jahres. Nicht nur wegen der Bedeutung für die Pharmaindustrie hatten viele Branchenteilnehmer aktiv die Verfahren begleitet. Die Entscheidungen zogen die gesamte deutsche und europäische Patentgemeinde in ihren Bann.

Schon das negative Urteil des Bundespatentgerichts hatte zu heftigen Kontroversen innerhalb der Gemeinde geführt. Nicht wenige Beobachter hielten es für falsch. Das für Eli Lilly positive Urteil des OLG Düsseldorf sahen diese Kritiker dann auch als Bestätigung ihrer These. Andere Beobachter bezeichneten es als rechtlich innovativ. Erstmalig widersprach damit offen ein ordentliches Gericht dem eigentlich für Nichtigkeitssachen zuständigen technischen Gericht. Der BGH bestätigte nun diese Linie.

Nicht nur Eli Lilly geht mit dem heutigen Urteil als strahlender Sieger aus dieser Patentschlacht heraus, sondern auch ihre Anwälte bei Lovells und König Szynka. Ihre Strategie bezeichneten Beobachtern im Prozessverlauf als sehr „mutig“, „extrem ungewöhnlich“, aber auch als „grundlegend falsch“. „Alles richtig gemacht, muss man im Nachhinein sagen“, lobte heute ein Generikavertreter. Für ihre ungewöhnliche Prozessstrategie erhielten Lovells-Partner von Falck und König Szynka-Patentanwalt König, der maßgeblich die technischen Aspekte betreute, viel Lob. In der BGH-Verhandlung setzten alle Beteiligten im Wesentlichen auf die bewährten Prozessvertreter aus den vorangegangenen Verfahren.

Als emotionale Berg- und Talfahrt beschrieben beteiligte Anwälte die gestrige Verhandlung in Karlsruhe. Nach der Einführung durch den Vorsitzenden Richter Melullis habe alles nach einem Erfolg für Eli Lilly ausgesehen. Nach dem Vortrag des Sachverständigen Prof. Dr. Müller hätte die Generikahersteller jedoch wieder Hoffnung geschöpft. „Das heutige Urteil kam daher überraschend“, sagte ein Vertreter eines Generikaherstellers.

  • Teilen