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28.10.2009

Bleichmittelkartell: Evonik und CDC erzielen Vergleich mit Gleiss und Osborne Clarke

In der größten bei einem deutschen Gericht anhängigen kartellrechtlichen Schadensersatzklage hat sich die Klägerin CDC mit Evonik Degussa, einem der sechs beklagten Unternehmen, in einem Vergleich geeinigt.

643 Millionen Euro hatte Cartel Damage Claims (CDC) als Schadensersatz wegen überhöhter Preise geltend gemacht. Diese hatten die Kunden der im EU-Bleichmittel-Kartellbußgeldverfahren verfolgten Wasserstoff-Peroxid-Hersteller über Jahre bezahlt. CDC ist eine professionelle Klägerorganisation, die sich diese Ansprüche hat abtreten lassen, um sie gesammelt geltend zu machen. Über die Einzelheiten des Vergleichs und insbesondere die Vergleichssumme haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Neben Evonik Degussa, der Kronzeugin im ursprünglichen Bußgeldverfahren, wurden im April 2009 Solvay, Kemira, Arkema, Akzo Nobel und FMC verklagt. Das Verfahren könnte sich noch längere Zeit hinziehen. Auseinandersetzungen gab es schon bei der Zustellung der Klagen an den jeweiligen Konzernzentralen im europäischen Ausland. Nach der geltenden EU-Verordnung muss dies in der jeweiligen Landessprache geschehen. Auch um die Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund und deutscher Gerichte überhaupt wird intensiv gestritten.

Kartellrechtliche Schadensersatzklagen (sogenannte Follow-On-Klagen) sind eines der aktuell am meisten diskutierten kartellrechtlichen Themen. Weitere prominente derzeit anhängige Prozesse betreffen das Zementkartell sowie die TV-Werbezeitenvermarktung. (Antje Neumann)

Vertreter CDC
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke; Associate: Nico Just (beide Kartellrecht)

Vertreter Evonik Degussa
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle (Kartellrecht), Dr. Stephan Wilske (Litigation); Associates: Dr. Ole Andresen, Dr. Gregor Wecker (beide Kartellrecht)

Vertreter Arkema

Nörr Stiefenhofer Lutz (Berlin): Dr. Kathrin Westermann (Kartellrecht), Dr. Oliver Sieg (Düsseldorf, Litigation); Associates: Dr. Michael Bergmann (Kartellrecht), Kathrin Süß (Litigation; Düsseldorf)

Vertreter Kemira
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Ulrich Börger (Litigation), Dr. Andreas Weitbrecht, Dr. Marco Núñez Müller, Susanne Zühlke (Brüssel; alle Kartellrecht); Associates: Dr. Fabian Stancke, Miriam Le Bell, Jana Dammann, Dr. Jan Komossa, Dr. Jan Mühle (beide Brüssel; alle Kartellrecht), Dr. Christoph Baus (Litigation)

Akzo Nobel
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Jochen Burrichter, Dr. Thorsten Mäger, Dr. Matthias Blaum (Litigation); Associate: Thomas Paul

Vertreter Solvay
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Onno Brouwer (Brüssel), Dr. Martin Klusmann (beide Kartellrecht), Thomas Kreifels (Litigation); Associates: Martin Eimer (Litigation), Kerstin Blau-Hansen (Kartellrecht)

Vertreter FMC
McDermott Will & Emery (Brüssel): Clive Stanbrook (Federführung), Dr. Oliver Steffens; Associate: Dr. Bastian Arnold (alle Kartellrecht)

Landgericht Dortmund, 2. Kammer für Handelssachen
Marlies Bons-Künsebeck (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Vorsitzende Richterin der zuständigen Kammer des Landgerichts Dortmund, Marlies Bons-Künsebeck, ist nicht zum ersten Mal mit einer derart großen Kartellschadensersatzklage befasst. Bereits 2003 führte sie den Vorsitz bei der Klage des Süßwarenherstellers Storck gegen Hoffmann-La Roche als Mitglied des Vitamin-Kartells. Während vergleichbare Klagen an anderen deutschen Gerichten abgewiesen wurden, endete der damalige Prozess ebenfalls mit einem Vergleich.

Gegenüber dem 2006 entschiedenen im Bleichmittelverfahren verhängten Kartellbußgeld (mehr…) haben sich einige der betroffenen Unternehmen bei der Verteidigung gegen die Follow-On-Klage der CDC für andere Berater entschieden: Arkema beispielsweise wurde damals von  Cleary Gottlieb Steen & Hamilton vertreten, entschied sich nach einem Pitch nun aber für Nörr. Die Berliner Partnerin Dr. Kathrin Westermann ist in kartellrechtlichen Schadensersatzklagen erfahren und vertritt beispielsweise auch Cemex in dem Großverfahren der CDC gegen Mitglieder des Zementkartells.

Auch Kemira wechselte seine Anwälte: Nach Linklaters im Bußgeldverfahren wählte das finnische Unternehmen – ebenfalls nach einem Pitch – die Kartell- und Prozessrechtler von Latham & Watkins aus. Akzo Nobel musste nach der Betreuung durch die niederländische Kanzlei Stibbe im Bußgeldverfahren für die Klage deutsche Anwälte beauftragen und entschied sich für Hengeler Mueller, da die deutsche Stibbe-Partnerkanzlei Gleiss Lutz bereits für Evonik aktiv ist.

Zwischen der Klägerin CDC und Osborne Clarke gibt es eine besondere Verbindung: Der Brüsseler Partner der Osborne-Partnerkanzlei De Wolff & Associés, Frank Weinands, zählt zu den Gründern der Klägergesellschaft. Dennoch ist Osborne Clarke jetzt zum ersten Mal für das Unternehmen tätig geworden. In der bekannten Klage gegen das Zementkartell arbeitet sie mit der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer zusammen.

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