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30.11.2009

Bahn-Streit: DB Regio und VRR einigen sich mit Hilfe von Redeker und Heuking

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die DB Regio NRW haben ihren Rechtsstreit beigelegt und sich außergerichtlich geeinigt. Dem Kompromiss, der nun mit einem neuen Verkehrsvertrag besiegelt wurde, gingen fast zwei Jahre intensiver Verhandlungen voraus.

Der Streit drehte sich um die Erfüllung eines bestehenden Verkehrsvertrags zwischen DB Regio und VRR – mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro war es einer der größten Verträge seiner Art in Deutschland.

Zum Hintergrund: Der VRR hatte der Deutschen-Bahn-Tochter vorgeworfen, sie habe den Vertrag nur mangelhaft erfüllt und hatte deshalb Zahlungen von 112 Millionen Euro zurückgehalten. Unter anderem soll die DB Regio vereinbarte Investitionen in Züge und Bahnhöfe nicht geleistet haben, zudem wurde in den Zügen offenbar deutlich weniger Sicherheitspersonal eingesetzt als vorgesehen.
Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass der VRR im Juni 2008 den SPNV-Vertrag fristlos kündigte, wogegen die DB Regio jedoch klagte. Im Dezember 2008 urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Kündigung unwirksam und der VRR zur Zahlung der ausstehenden Beträge verpflichtet sei.

Neben den Gerichtsverfahren hatten VRR und DB Regio auch laufend Vergleichsgespräche geführt, die nun abgeschlossen wurden. So verlängert der VRR den Vertrag über S-Bahn-Leistungen mit der DB Regio bis Ende 2023 und übernimmt auch Investitionen in die Züge. Im Gegenzug verzichtet der Konzern auf die vollständige Rückzahlung der durch den VRR einbehaltenen Entgelte und beteiligt sich weiterhin am Ausgleich des jährlichen Defizits beim VRR mit einem monatlichen Nachlass. (Anja Hall)

Vertreter VRR
Heuking Kühn Lüer Wojtek
(Düsseldorf): Dr. Ute Jasper; Associate: Dr. Gerd Viegener (beide Öffentliches Recht/Vergaberecht)

Vertreter DB Regio
Redeker Sellner Dahs & Widmaier
(Berlin): Dr. Olaf Reidt; Associate: Dr. Matthias Diehr (beide Öffentliches Recht/Vergaberecht)

Hintergrund: DB Regio wie auch VRR blieben über die gesamte Dauer der Streitigkeiten ihren Beratern treu (mehr…). Heuking-Vergaberechtlerin Jasper gilt vor allem in Nordrhein-Westfalen als gesetzte Beraterin von Verkehrsverbünden bei deren Beschaffungen oder Ausschreibungen von Bahn-Leistungen. Die Mandatsbeziehung zum VRR besteht schon seit vielen Jahren, daneben berät Jasper aber auch weitere nordrhein-westfälische Verkehrsverbünde wie den VRS laufend.

Redeker gilt im Markt neben Freshfields Bruckhaus Deringer und Gleiss Lutz als regelmäßige Beraterin der Deutschen Bahn. Neben der DB Regio wird die Kanzlei auch von anderen Konzerntöchtern mandatiert, etwa der DB Netz zu Regulierungsfragen.

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