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03.02.2010

Wasserpreise: Sonntag und Gaßner Groth erstreiten Grundsatzurteil

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Thomas Reif

Die Wasserpreisgestaltung der Stadtwerke Enwag aus Wetzlar ist missbräuchlich. Der Versorger muss deswegen seine Preise um rund 30 Prozent verringern, entsprechend der Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde aus dem Jahr 2007. Das beschloss der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen.

Der wesentliche Streitpunkt zwischen der Kartellbehörde und der Enwag war die Vorgehensweise beim Nachweis des Missbrauches. Nach dem OLG-Urteil hatte der Versorger Beschwerde beim BGH eingelegt. Die Karlsruher Richter bestätigten nun, dass die Kartellbehörde zu Recht den Missbrauch anhand des Vergleichs mit Preisen anderer Anbieter begründete. Den Wasserversorgern kommt laut BGH die Pflicht zu, höhere Preise zu rechtfertigen. Seit 1999 ist diese Umkehrung der Beweislast für Gas- und Stromunternehmen unzulässig. Entgegen der Auffassung der Enwag gilt sie dem Richterspruch nach aber weiterhin für Wasserversorger. Enwag war es letztlich nicht möglich, ihre Preisgestaltung hinreichend zu begründen.

Es war der erste Prozess, in dem über die wettbewerbswidrige Gestaltung von Wasserpreisen verhandelt wurde. Beigeladen wurde dazu auch das Bundeskartellamt. Das Urteil könnte nun bundesweit und speziell im Hinblick auf acht weitere Wasserpreisverfahren in Hessen wegweisend sein. Zwei von ihnen werden gegen die Mainova AG und die Stadtwerke Kassel geführt und sind bereits beim OLG Frankfurt anhängig. Die hessische Landeskartellbehörde verlangt von den beiden Versorgern eine Preissenkung von jeweils 37 Prozent. Gegen die sechs anderen hessischen Wasserversorger werden noch Kartellverwaltungsverfahren geführt. (Parissa Kerkhoff)

Vertreter Enwag
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Rainer Bechtold; Associate: Dr. Ole Andresen (beide Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Land Hessen
Sonntag & Partner (Augsburg): Dr. Konrad Kern (Litigation)
Gaßner Groth Siederer & Coll (Augsburg): Dr. Thomas Reif (Kartellrecht)
Inhouse (Wiesbaden): Hermann Daiber

Vertreter Bundeskartellamt (Beigeladene)
Inhouse (Bonn): Dr. Konrad Ost – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Kartellsenat
Prof. Dr. Klaus Tolksdorf (Vorsitzender Richter und Präsident des BGH)

Hintergrund: Bereits vor dem OLG Frankfurt hatten Reif und Kern die Kartellbehörde gemeinsam vertreten. Trotz Reifs Wechsel von Sonntag & Partner zu Gaßner Groth im Oktober letzten Jahres (mehr…) haben die beiden ihre Kooperation fortgesetzt. Zusammen beraten und vertreten sie dem Vernehmen nach das Land Hessen auch in den acht weiteren Wasserpreisverfahren.