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26.08.2010

Moorburg-Klage: Vattenfall mit Mannheimer Swartling und Luther auf der Zielgeraden

Der Energiekonzern Vattenfall will seine Milliarden-Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückziehen. Im Gegenzug müsse aber der Bau des geplanten Hybrid-Kühlturms im Hamburger Stadtteil Moorburg bewilligt werden, berichtet heute die Zeitung ‚Die Welt‘.

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Richard Happ

Damit würde ein Verfahren beendet, das in Deutschland bislang einmalig war. Die Bundesrepublik wurde im vergangenen Frühjahr erstmals in ihrer Geschichte vor dem ICSID-Schiedsgericht in Washington verklagt (mehr…), zuletzt belief sich Vattenfalls Forderung angeblich auf 1,4 Milliarden Euro.

Macht der Hamburger Senat den Weg für den Kraftwerksbau frei, werde Vattenfall gleichzeitig die Klage wegen harter Betriebsauflagen vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg zurückziehen, heißt es. Das Bundeswirtschaftsministerium habe mittlerweile bestätigt, dass es eine Vereinbarung mit Vattenfall gibt, wonach die Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank zunächst ausgesetzt und bei Erfüllung der Bedingungen zurückgezogen werde, so ‚Die Welt‘.

Nach Erhebung der Schiedsklage durch den schwedischen Energieriesen im April 2009 hatte das ICSID-Tribunal im September vergangenen Jahres in Paris getagt. Gleichzeitig war bekannt geworden, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beim ICSID begehrte, als weitere Partei zum Schiedsverfahren zugelassen zu werden. Diesem Antrag kam die Schiedsinstitution jedoch nicht nach.

Seit Frühjahr dieses Jahres ruhte die Auseinandersetzung, dem Vernehmen nach befanden sich beide Parteien seitdem in intensiven Vergleichsverhandlungen. (Marcus Jung)

Vertreter Vattenfall Europe
Mannheimer Swartling
(Stockholm): Kaj Hobér, Dr. Johann von Pachelbel (Frankfurt; internationale Schiedsgerichtverfahren) – aus dem Markt bekannt
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ (Federführung), Dr. Ulrich Theune (beide internationale Schiedsgerichtsverfahren) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
K&L Gates
(Paris): Dr. Sabine Konrad (internationale Schiedsgerichtsverfahren) – aus dem Markt bekannt

Vertreter BUND
Nicht bekannt

ICSID-Schiedsgericht (Paris)
Marc Lalonde (Vorsitzender; Kanada), Franklin Berman (Großbritannien), Gabrielle Kaufmann-Kohler (beide Beisitzer; Schweiz)

Hintergrund: Mit Mannheimer Swartling setzt Vattenfall auf eine der Top-Sozietäten Schwedens. Sie gilt in Schiedsverfahren als sehr erfahren. Überraschender war seinerzeit die Mandatierung der weiteren Partei-Vertreter, etwa von Luther-Partner Richard Happ (mehr…).

Der Vorsitzende des Schiedsgerichts, Lalonde, ist ein ehemalige kanadischer Spitzenpolitiker und war zwischen 1984 bis 2006 als Partner und Senior Counsel bei der kanadischen Großkanzlei Stikeman Elliot. Der renommierte Völkerrechtler Sir Franklin Berman blickt auf eine lange Karriere im internationalen Recht und diplomatischen Dienst zurück. Die britische Regierung benannte ihn 2004 für die ICSID-Schiedsrichterliste. Die Schweizerin Kaufmann-Kohler ist eine Koryphäe in internationalen Schiedsverfahren und im Investitionsschutzrecht. Bevor sie 2008 ihre Schiedsboutique Lévy Kaufmann-Kohler gründete, war sie Partnerin bei Baker & McKenzie sowie der Schweizer Großkanzlei Schellenberg Wittmer, welche wiederum für ihre Schiedspraxis bekannt ist.