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14.09.2010

Aus der Traum: EuGH gegen Anwaltsprivileg für Syndizi

Zumindest im Kartellrecht ist unternehmensinterner Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und anderen Personen im Unternehmen nicht durch das Anwaltsprivileg geschützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und beendete damit einen seit Jahren ausgetragenen Streit.

Die Auseinandersetzung begann 2003, als die EU-Kommission während eines Wettbewerbsverfahrens das Werksgelände von Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals in Manchester durchsuchen ließ. Unter den beschlagnahmten Dokumenten waren auch solche, in denen die Rechtsabteilung, in dem Fall ein in den Niederlanden als Anwalt zugelassener Inhouse-Jurist, und das Management Informationen austauschten. Dabei ging es unter anderem um die Vorbereitung eines wettbewerbsrechtlichen Compliance-Programms.

Nach einer Beschwerde von Akzo entschied das Gericht Erster Instanz (heute: General Court) in einem Eilverfahren zunächst, dass die Kommission die Dokumente nicht verwenden dürfe. Diese Entscheidung hob der EuGH 2004 auf und meinte, es habe kein Grund für ein Eilverfahren bestanden. 2007 entschied das Gericht Erster Instanz dann gegen Akzo und Akcros. Zwar kritisierten die Richter auch das Vorgehen der Kommission, lehnten jedoch letztlich ein anwaltliches Privileg für Syndizi ab. Dagegen zogen die Unternehmen vor den EuGH.

Im April dieses Jahres äußerte Generalanwältin Juliane Kokott bereits, dass sie keine Notwendigkeit für ein Anwaltsprivileg sehe. Dieser Ansicht schloss sich der EuGH nun an. Er hält damit an seiner Auffassung aus dem bereits Anfang der 1980er-Jahre ergangenen Urteil im Verfahren AM&S fest.

Soweit aus der Kurzfassung der Urteilsbegründung ersichtlich, weicht der EuGH in keiner Weise von seiner seinerzeit geäußerten Auffassung ab, dass ein in einem Beschäftigungsverhältnis zu seinem Mandanten stehender Jurist nicht die erforderliche Unabhängigkeit habe. Die erforderliche Unabhängigkeit setze „das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses“ voraus.

Genau diesen Punkt hatten die Unternehmen und ihre Unterstützer stets angegriffen. Das Berufsbild des Syndikus habe sich gewandelt und aus einem Anstellungsverhältnis alleine lasse sich keine Aussage darüber treffen, wie unabhängig der Anwalt tatsächlich agiert.

Der EuGH stützt seine Auffassung zum einen auf die wirtschaftliche Abhängigkeit, zum anderen auch auf die enge Bindung zwischen Mandant und Syndikus, etwa dadurch, dass dessen möglicherweise weitere Aufgaben Auswirkungen auf die Gechäftspolitik haben können. Im vorliegenden Fall war der Inhouse-Jurist auch Koordinator für das Wettbewerbsrecht.

Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung werde nicht verletzt, da sich die Position des Syndikusanwalts eben grundsätzlich von der des externen Anwalts unterscheide. Andere Einwendungen wischte der EuGH ebenfalls vom Tisch. Weder die Entwicklung der nationalen Rechtssysteme noch das Nichteinhalten des Grundsatzes der Rechtssicherheit forderten eine Änderung der Rechtsprechung der 1980er-Jahre. So gewährt etwa Großbritannien, wo die Durchsuchungen stattfanden, das Inhouse-Privileg.

Inhouse-Juristen in ganz Europa hatten jahrelang gehofft, dass der EuGH den Weg zu einem europäischen Inhouse-Privileg ebnen würde. Syndizi genießen dieses neben Großbritannien unter anderem seit Langem in den USA, oder den Niederlanden.

Das Festhalten des Gerichts an seiner bisherigen Rechtsprechung ist eine bittere Niederlage für alle Lobby-Bemühungen in diese Richtung. So ist auch weniger denn je zu erwarten, dass sich die Rechtslage in Deutschland zugunsten der Unternehmensjuristen ändern könnte. (Astrid Jatzkowski)

Vertreter Akzo/Akcros
Stibbe (Amsterdam): Christof Swaak, Marc van der Woude

EU-Kommission
Inhouse (Luxemburg): Fernando Castillo de la Torre, Xavier Lewis

Generalanwältin
Juliane Kokott

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Vorsitz; Präsident des EuGH)

Hintergrund: Marc van der Woude wurde erst kürzlich als neuer niederländischer Richter am General Court (zuvor Gericht erster Instanz) berufen. Stibbe beriet ihre Mandanten von Beginn des Verfahrens an. Als Streithelfer im Rechtsmittelverfahren traten an der Seite von Akzo die Staaten Großbritannien, Irland und die Niederlande auf. Großbritannien ließ sich unter anderem durch Brick Court Chambers vertreten, die vor dem General Court auch für den Council of Bars and Law Societies of the European Union auftraten.

Vor dem General Court engagierten sich als Streithelfer außerdem die niederländische Anwaltskammer (vertreten von Onno Brouwer, Freshfields Bruckhaus Deringer) und die ECLA (vertreten durch Maurits Dolmans und John Temple Lang von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton).

Auch der europäische Zweig der US-amerikanischen Inhouse-Verreinigung ACC (vertreten durch Georg Berrisch und David Hull, beide Covington & Berling) und die International Bar Association (vertreten durch Jacques Buhart und Isabelle Michou, beide Herbert Smith) waren beteiligt. Damit schlugen sich praktisch alle relevanten Verbände auf die Seite der Befürworter des Privilegs.


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