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26.11.2010

Etappensieg im Monopol-Streit: Private Sportwettenanbieter mit Redeker vor dem BVerwG erfolgreich

Der Streit um das staatliche Sportwettenmonopol geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Klagen gegen das Monopol an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherige Praxis in anderen Fällen in Frage gestellt hatte (mehr…), hat das BVerwG die Weichen für die künftige rechtliche Auslegung im Dauerzank um das staatliche Glücksspielmonopol gestellt.

Ronald Reichert

In dem Revisionsverfahren überprüfte das BVerwG die Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Stadt Nürnberg, die verschiedenen privaten Wettanbietern den Betrieb untersagt hatte.

Die Leipziger Richter stellten fest, dass der Staat in allen Sektoren des Glückspiels die Spielsucht gleich stark bekämpfen muss. Das Vorgehen gegen die Spielsucht müsse branchenweit gleich sein. Damit bestätigt das BVerwG den zuvor in dem EuGH-Urteil geforderten Grundsatz der Gesamtkohärenz. Der EuGH hatte dabei die Beschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit durch das staatliche Monopol daran geknüpft, dass die mit ihm verbundenen Ziele in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden müssen.

Das „auf die Suchtbekämpfung und den Spielerschutz gestützte Sportwettenmonopol erfüllt die vom EuGH aufgestellten Anforderungen nur, wenn andere Glücksspiele mit ähnlichem oder höherem Suchtpotenzial nicht diesen Zielsetzungen widersprechend behandelt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des BVerwG. Dabei sei nicht allein die rechtliche Ausgestaltung, sondern auch die tatsächliche Handhabung in den Blick zu nehmen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das im vorliegenden Fall zunächst anders bewertet. Er befand, dass nur innerhalb des Sportwettensektors verglichen werden müsse, ob der Staat in allen Bereichen gleich stark gegen Suchtgefahren vorgeht. Nach dieser Argumentation wäre es ausreichend, den staatseigenen Sportwettenanbieter Oddset ebenso streng zu regulieren wie Anbieter von Pferdewetten – nur in diesem Bereich dürfen private Anbieter bislang tätig sein.

Der Spruch des BVerwG verändert nun die Bewertungsgrundlage und bietet für die privaten Anbieter einige Möglichkeiten, dem Staat Inkohärenz bei der Suchtbekämpfung nachzuweisen. So muss der Staat nun aufzeigen, dass er in allen Bereichen des Glücksspiels gleichermaßen streng gegen Suchtgefahren vorgeht, um seine Monopolstellung zu untermauern – also auch bei Lotto oder bei Automatenglücksspiel.

Die grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspielmonopols bestätigte das Gericht jedoch – sofern der Staat darin die bestmögliche Methode sieht, um die Sucht in einem bestimmten Glücksspielsektor zu bekämpfen. (Ulrike Barth)

Vertreter private Anbieter
Redeker Sellner Dahs
(Bonn): Dr. Ronald Reichert, Dr. Michael Winkelmüller, Marco Rietdorf, Hans Kessler, Imke Schneider
Kuentzle
(Karlsruhe): Dieter Pawlik, Associate: Dr. Thomas Bartholmes (für einen der Kläger)

Vertreter Stadt Nürnberg
Inhouse:
Thomas Maurer (Leiter Rechtsabteilung)

Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat
Dr. Sybille von Heimburg

Dr. von Heimburg

Hintergrund: Redeker arbeitet bereits seit einigen Jahren in einer gesonderten kanzleiinternen Gruppe ausführlich an glücksspielrechtlichen Fragen und ist bekanntermaßen für eine Reihe von privaten Anbietern in diesem Bereich tätig. Das Team um Reichert und Winkelmüller war zudem auch schon in dem hier relevanten EuGH-Verfahren tätig.

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