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11.02.2011

Ryanair-Beihilfen: Orrick und Schierck & Bechtloff für Lufthansa und Air Berlin vor BGH erfolgreich

Im Streit um Beihilfen für die irische Fluggesellschaft Ryanair haben deren Wettbewerber Deutsche Lufthansa und Air Berlin einen Erfolg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob Urteile in parallelen Verfahren gegen die Flughäfen Hahn (Rheinland-Pfalz) und Lübeck aus den Jahren 2006 bis 2009 auf und verwies die Sache an die Vorinstanzen zurück.

Andrés Martin-Ehlers

Andrés Martin-Ehlers

Lufthansa und Air Berlin hatten gegen die Flughäfen geklagt und werfen ihnen vor, dem irischen Billigflieger unzulässige staatliche Beihilfen gewährt zu haben, alleine der Flughafen Hahn in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Die zuständigen Oberlandesgerichte müssen nun klären, ob staatliche Beihilfen an Ryanair gezahlt wurden, ohne dies bei der Europäischen Kommission zu melden. Wäre das der Fall, läge ein Verstoß gegen EU-Beihilferecht vor, das staatliche Hilfen dieser Art als wettbewerbswidrig verbietet.

Der Flughafen Hahn, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, hatte Ryanair besonders günstige Nutzungsgebühren berechnet und darüber hinaus als „Marketing Support“ bezeichnete Zahlungen geleistet. Lufthansa hatte verlangt, dass der Flughafen die gewährten Vorteile offenlegt und die Bevorzugung unterlässt.

Im Mai 2007 wies das Landgericht Bad Kreuznach die Klage ab. Auch wenn nach den entsprechenden EU-Regelungen unzulässige Beihilfen vorlägen, entstünden daraus keine Ansprüche, so das Gericht. In der Berufung schloss sich das OLG Koblenz diesem Urteil an. Parallel dazu hatte Air Berlin gegen den Flughafen Lübeck geklagt und war vor dem LG Kiel (Teilurteil) und dem OLG Schleswig erfolglos geblieben.

Der BGH erklärte nun, auf delikts- und wettbewerbsrechtlicher Grundlage seien die Forderungen der Klägerin durchaus begründet. Entgegen der bisherigen, durchgängigen Auffassung der deutschen Oberlandesgerichte sei das EU-weite Beihilfeverbot kein Verbots-, sondern ein Schutzgesetz, was auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestützt sei. Den Schutz ihrer Rechte könnten die einzelnen Wettbewerbsteilnehmer vor nationalen Gerichten einklagen. Aus unerlaubten Beihilfen ließen sich dabei Ansprüche auf Auskunft, Beseitigung der Beeinträchtigung und auch Schadenersatz ableiten.

Marktbeobachtern zufolge könnte nun eine Klagewelle folgen. Die Berufungsinstanzen, so die BGH-Richter weiter, müssten zunächst allerdings der Frage nachgehen, ob die gewährten Beihilfen überhaupt dem Staat zuzurechnen sind und damit von der Europäischen Kommission hätten genehmigt werden müssen. (Norbert Parzinger)

Vertreter Lufthansa
Orrick Hölters & Elsing (Frankfurt): Dr. Andrés Martin-Ehlers, Dr. Kerstin Ebock (Berlin); Associate: Dr. Sebastian Strohmayr
Wilmer Hale (Berlin): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Anwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Flughafen Hahn
Müller-Heidelberg und Partner (Bingen): Dr. Till Müller-Heidelberg
Prof. Dr. Achim Krämer (Karlsruhe; BGH-Anwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Air Berlin
Schierk & Bechtloff (Berlin): Dr. Gudrun Bechtloff
von Mettenheim & Toussaint (Karlsruhe): Toussaint (BGH-Anwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Flughafen Lübeck
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Marco Núñez-Müller; Associates: Dr. Jana Dammann, Kai Wehmeyer
Cornelie von Gierke (Karlsruhe; BGH-Anwältin) – aus dem Markt bekannt

BGH, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die meisten der streitenden Parteien hatten sich schon in den Vorinstanzen von denselben Kanzleien vertreten lassen. Lediglich der Flughafen Lübeck hatte für den Schritt vor das OLG Schleswig die Anwälte gewechselt, nachdem das Teilurteil des LG Kiel zu seinen Ungunsten ausgefallen war. Dass die Wahl dabei auf Latham & Watkins fiel, überrascht kaum, denn die Kanzlei ist bereits seit Jahren regelmäßig für die Stadt Lübeck aktiv und beriet etwa zur Privatisierung der Hafengesellschaft und des Flughafens.

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