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29.03.2011

Corealcredit: Klage gegen Ex-Vorstände abgewiesen

Fünf ehemalige Vorstände der Corealcredit Bank, ehemals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR), haften nicht für angebliche Pflichtverstöße aus Zinsgeschäften.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Frankfurt hat eine entsprechende Schadensersatz- und Feststellungsklage der Corealcredit Bank in der vergangenen Woche abgewiesen. Wegen vorzeitig aufgelöster Derivatgeschäfte hatte der Immobilienfinanzierer rund 250 Millionen Euro von seinen Ex-Vorständen gefordert.

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Björn Seitz

Die Bank stützte ihre Klage auf angeblich pflichtwidrig abgeschlossene Derivatgeschäfte aus den Jahren 2001 und 2002. Alle fünf Vorstände waren in diesem Zeitraum für die AHBR tätig, die im Sommer 2001 aus der Fusion der beiden Kölner Finanzinstitute Allgemeine Hypothekenbank und Rheinboden Hypothekenbank hervorgegangen war. Neben dem originären Hypothekengeschäft entschloss sich der AHBR-Vorstand damals, auch derivative Zinsgeschäfte in das Geschäftsmodell aufzunehmen. Weil die Bank die Zinsentwicklung jedoch falsch einschätzte, führten 52 riskante Derivatgeschäfte zu besonders hohen Verlusten. Daraufhin geriet die AHBR in Schieflage und wurde 2005 an den auf solche Fälle spezialisierten US-Investor Lone Star verkauft. Mit einem neuen Geschäftsmodell als Immobilienfinanzierer firmiert die Bank seit 2007 unter Corealcredit.

Die Dienstverträge mit den fünf Vorständen waren bereits 2002 beziehungsweise 2003 aufgehoben worden. Doch nach ihrem Ausscheiden forderte die damalige AHBR Schadensersatz. Mit der Argumentation, der Abschluss von Derivatgeschäften stelle einen Pflichtverstoß dar, forderte die Bank rund 250 Millionen Euro Schadenersatz. Mit einem weiteren Antrag beantragte sie, dass die Ex-Vorstände für 147 weitere, noch laufende Geschäfte in Höhe von über einer Milliarde Euro schadensersatzpflichtig seien. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage 2006 abgewiesen.

Auch in der Berufungsinstanz hielt Corealcredit als AHBR-Rechtsnachfolgerin an ihren ursprünglichen Anträgen fest. Dieser Auffassung schlossen sich die Richter in der Berufungsinstanz jedoch nicht an. In seiner ausführlichen mündlichen Begründung trug der Zivilsenat vor, dass die Bank keinen Schaden vorgetragen habe, der ihr durch die Entscheidungen der Ex-Vorstände entstanden sei. In der Erweiterung des Geschäftsmodells und den Abschlüssen der Derivatgeschäfte selbst sah das Gericht keine Vermögensminderung der damaligen AHBR. Laut dem Urteil hatten die Beklagten nicht über den Abschluss von Einzelgeschäften entschieden, sondern über ganze Pakete von derivativen Zinsgeschäften wie Zins-Swaps oder Forward Rate Agreements verfügt, die der damaligen Bank auch Vermögensvorteile gebracht haben.

Laut Verfahrensbeteiligten hatte sich diese Entscheidung bereits in der letzten mündlichen Verhandlung im Herbst 2010 abgezeichnet. Als Streithelfer auf Beklagtenseite war bereits in erster Instanz der D&O-Versicherer Chartis, vormals AIG, beigetreten. Fortan koordinierte der Versicherer die Prozessstrategie, die dem Konstrukt der strafrechtlichen Sockelverteidigung vergleichbar ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weil das OLG Frankfurt die Revision nicht zugelassen hat, kann Corealcredit lediglich eine Nichtzulassungbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. (Marcus Jung)

Vertreter Corealcredit
Salans (Frankfurt): Dr. Matthias Haas (Federführung), Sebastian Schmied (beide Litigation)

Vertreter Horst Sp.
Sachse
(Frankfurt): Tanja Karhausen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Heinz-Gerhard G.
Doerr Kühn Plück & Makki
(Wiesbaden): Dr. Hermann Doerr – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rolf Sch.
Redeker Sellner Dahs
(Bonn): Dieter Merkens – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dr. Klaus Sch.
Schiedermair
(Frankfurt): Christian Scholz – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dieter St.
Kliemt & Vollstädt
(Düsseldorf): Prof. Dr. Michael Kliemt (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt
Franke (Berlin): Dr. Werner Franke – aus dem Markt bekannt

Vertreter Chartis (Streihelferin)
Bach Langheid & Dallmayr
(Köln): Björn Seitz (Federführung), Dr. Theo Langheid (beide Versicherungs- und Haftungsrecht) – zur Managerhaftung und allgemeinen Sockelverteidiung

Oberlandsgericht Frankfurt, 5. Zivilsenat
Dr. Arno Schwarz (Vorsitzender Richter), Hanno Busch (Berichterstatter)

Hintergrund:  Das Urteil des OLG Frankfurt stand deutlich im Schatten der nahezu zeitgleichen BGH-Entscheidung zu Zinswetten (mehr…). Dennoch handelt es sich bei dem CorealCredit-Verfahren um eine der höchsten Schadensersatzklagen gegen ehemalige Manager, mit der sich die deutschen Gerichte jemals zu befassen hatten.

Den Prozessanwalt Matthias Haas beschäftigt die AHBR-Klage bereits seit der ersten Instanz, als er selbst noch Managing Associate bei Linklaters war. Auch während seiner Zwischenstation bei Aderhold Gassner und nun bei Salans betreute er den Komplex weiter. Unabhängig von Haas unterhält Salans auch in Berlin über General Managing Partner Andreas Ziegenhagen gute Kontakte zur Corealcredit Bank. Auch der Kapitalmarktrechtler Ulrich Thölke, der Salans im Oktober 2009 in Richtung KPMG Law verließ, hat den Immobilienfinanzierer immer wieder beraten.

Mit Bach Langheid steht eine der renommiertesten Spezialkanzleien im Versicherungs- und Haftungsrecht auf der Gegenseite. Zuletzt betreute sie Chartis in einer viel beachteten Entscheidung zur offenen Mitversicherung vor dem OLG Hamm. Zudem wächst ihre D&O-Praxis um Namenspartner Theo Langheid und den jüngeren Partner Björn Seitz immer mehr in die Rolle hinein, auch die Verfahrensstrategie für die einzelnen beklagten Manager zu koordinieren. Neben kleineren, regionalen Einheiten griffen die Ex-Vorstände hier auch auf renommierte Namen wie Kliemt & Vollstädt und Redeker zurück.

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