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06.05.2011

Arzneimittelwerbung: MSD erringt mit Redeker Etappensieg vor EuGH

Pharmahersteller dürfen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ins Internet stellen, sofern diese nur nach aktiver Suche zugänglich sind. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der damit das strikte Werbeverbot für Arzneimittel lockerte. Bleiben der Text der Packungsbeilage und bei Bildern die Aufmachung des Produktes unverändert, verstoße dies nicht gegen das grundsätzlich geltende Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, urteilte der EuGH.

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Der Pharmahersteller MSD Sharp & Dohme hatte Abbildungen seiner Arzneimittel Vioxx, Fosamax und Singulair sowie die dazu gehörigen Indikationen und Gebrauchsinformationen frei zugänglich ins Internet gestellt. Merckle sah hierin einen Verstoß gegen das im Heilmittelwerbegesetzes verankerte Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und ein unzulässiges Verhalten von MSD im Wettbewerb.

Es wurden mehrere Verfahren vor deutschen Zivilgerichten geführt, aber erst der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Sache dem EuGH vor. Die Luxemburger Richter sollten entscheiden, ob das Verbot auch auf Informationen zutrifft, die nicht von der Packungsbeilage abweichen, nicht unaufgefordert dargeboten werden und ohnehin jedem Verbraucher, der das Präparat erwirbt, zugänglich sind.

Der EuGH ist nun der Ansicht, dass „eine rein informatorische Angabe ohne Werbeabsicht nicht unter die genannte Richtlinie über die Werbung für Arzneimittel“ fällt. Verboten wäre jedoch, wenn der Hersteller Informationen so auswählt oder umgestaltet, dass ein Werbeziel klar erkennbar ist. Ob dies im Fall von MSD zutrifft, muss nun wieder der BGH entscheiden.

Vertreter MSD Sharp & Dohme
Redeker Sellner Dahs
(Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein (Europarecht), Dr. Peter-Andreas Brand (Wettbewerbsrecht); Associate: Dr. Frank Fellenberg (Verfassungsrecht)
Inhouse (Haar): Dr. Veit Stoll (Leiter Rechtsabteilung), Dr. Dieter Barth

Vertreter Merckle
Gleiss Lutz
(Düsseldorf): Dr. Thomas Bopp
Inhouse (Ulm): Dr. Cornelia Pabst

Europäischer Gerichtshof, Dritte Kammer
Koen Lenaerts (Präsident), Daniel Šváby (Berichterstatter)

Generalanwältin am Europäischen Gericht
Verica Trstenjak

Hintergrund: Redeker-Partner Karpenstein, einer der angesehensten Experten für EU-Fragen, führte schon seit 2003 mehrere Verfahren für MSD, die sich rund um das Thema „Informierter Patient“ drehen. Merckle ist regelmäßige Mandantin von Gleiss Lutz, sie setzte hier mit Bopp auf einen renommierten IP-Litigator. (Anja Hall)

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