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05.08.2011

Missbrauchsverfahren: Oppenländer verteidigt Wasserpreise der Energie Calw

Die Methode, mit der die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg zu hohe Wasserpreise des Anbieters Energie Calw in den Jahren 2008 und 2009 belegen will, ist nicht zulässig. Dies stellte das Oberlandesgericht Stuttgart gestern in einer mündlichen Verhandlung fest.

Andreas Hahn

In dem Streit geht es um mögliche Rückerstattungen an die Kunden von bis zu zwei Millionen Euro.

Die Landeskartellbehörde hatte im Februar eine Missbrauchsverfügung gegen Energie Calw erlassen. Diese sah vor, dass der Versorger seine Preise für 2008 und 2009 rückwirkend um 35 Prozent senkt. Energie Calw legte Beschwerde ein und beantragte zudem einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung, bereits bezahlte Entgelte sofort zurückzuzahlen.

Knackpunkt des Streits ist, dass die Kartellbehörde die zu hohen Preise anhand der Preiskalkulation von Energie Calw und darin enthaltener einzelner Kostenposten belegen will. Diese Methode lehnten die Richter als rechtswidrig ab. Das endgültige Urteil wird für den 25. August erwartet.

Ein entsprechende Entscheidung hätte zur Folge, dass Kartellbehörden nicht prüfen dürften, wie ein Wasserpreis zustande kommt. Die Missbrauchsaufsicht der Behörde würde sich darauf beschränken, dass sie die Höhe des Preises mit denen von Wettbewerbern vergleicht.

Üblich ist bereits, dass Kartellbehörden die Preise verschiedener Anbieter vergleichen und Missbrauchsverfügungen aussprechen, wenn ein Versorger einen stark überdurchschnittlichen Preis verlangt. Erst dann steht der Wasserversorger selbst in der Pflicht, seine Preiskalkulation zu rechtfertigen. Dieses Konzept bestätigte der Bundesgerichtshof im Februar 2010 und stellte klar, dass in solchen Fällen die Beweislast bei den Wasserversorgern liegt.

Falls die Richter wie erwartet die Missbrauchsverfügung für rechtswidrig erklären, kann die Landeskartellbehörde Einspruch beim BGH einlegen. Das Verfahren wird bundesweit als Musterverfahren angesehen. Mit dem baden-württembergischen Kartellamt hat erstmals eine Kartellbehörde das sogenannte Kostenkontrollkonzept anstelle des Vergleichsmarktkonzepts angewendet.

Vertreter Landeskartellbehörde Baden-Württemberg
Inhouse (Stuttgart): Thomas von Fritsch, Eva Schüle (verantwortliche Sachbearbeiter) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Energie Calw
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Andreas Hahn; Associate: Dr. Hannes Kern
Inhouse (Calw): Cornelia Ress – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Stuttgart
Gerhard Ruf (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Oppenländer ist für Energie Calw das erste Mal tätig. Die Mandatierung soll über eine Empfehlung des Energiekonzerns EnBW zustande gekommen sein. EnBW ist zu 49 Prozent an der Energie Calw beteiligt und vertraut Oppenländer regelmäßig kartell- und energierechtlich. (Parissa Kerkhoff)

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