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15.11.2011

Kirch vs. Deutsche Bank: Ackermann wehrt sich mit Kempf gegen strafrechtliche Ermittlungen, auch Ex-Manager im Visier

Im jahrelangen Streit zwischen dem inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch mit der Deutschen Bank und deren Führungspersonal gibt es eine weitere Wendung: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen Vorstandschef Josef Ackermann und die drei ehemaligen Topmanager Rolf Breuer, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck unter anderem wegen möglicher Falschaussage.

In den vergangenen Tagen durchsuchten die Staatsanwälte etliche Büros der Deutschen Bank sowie bei Ex-CEO Breuer auch dessen Privaträume in seiner Villa in Frankfurt und einer Ferienwohnung in Kitzbühel.

Alle von den Ermittlungen betroffenen Manager und Ex-Manager der Deutschen Bank haben in dem schon seit Jahren andauernden Prozess im Zusammenhang mit dem Niedergang des einstigen Medienimperium Kirchs ausgesagt. Clemens Börsig war lange Finanzvorstand und ist aktuell Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck verantwortete bis 2007 als Vorstand das Ressort Personal. Breuer war als Vorstandsvorsitzender Vorgänger von Josef Ackermann.

Kirch beziehungsweise seine Rechtsnachfolger werfen insbesondere dem Ex-Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer vor, mit seinen Äußerungen über die mangelnde Kreditwürdigkeit des Unternehmens dessen Niedergang eingeleitet zu haben. Ein Interview im Frühjahr 2002 war der Ausgangspunkt des Streits. Damals äußerte Breuer öffentlich Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs.

Die Deutsche Bank hat auf die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unmittelbar reagiert. Das Bankhaus geht Medienberichten zufolge davon aus, dass die Behörde tätig geworden ist, weil sie Hinweise vom Oberlandesgericht München erhalten hat, dass die Zeugenaussagen womöglich nicht korrekt sind. Wegen dieser Vermutung hat die Bank nun einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter des 5. Zivilsenats gestellt.

Der Vorsitzende Richter des Senats, Guido Kotschy, unterbrach das Verfahren angesichts des Befangenheitsantrags. Es soll erst fortgesetzt werden, sobald ein anderes Richtergremium darüber entschieden hat. Derzeit ist unklar, wann das Verfahren (Az. 5U 2472/09) weitergeführt wird.

Noch im März hatte die Deutsche Bank einen Vergleichsvorschlag des Gerichts abgelehnt. Mit einer Zahlung in Höhe von 775 Millionen Euro wären alle Ansprüche der Kirch-Seite erledigt gewesen. In der Vorinstanz – vor dem Landgericht München – hatte sich die Bank zunächst durchsetzen können (mehr…).

Vertreter Deutsche Bank
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr – aus dem Markt bekannt

Vertreter Josef Ackermann
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rolf Breuer
tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas – aus dem Markt bekannt

Vertreter Tessen von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Clemens Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft München: Nicht bekannt

Hintergrund: Bei den strafrechtlichen Mandaten gibt es wenig Überraschendes. Die Deutsche Bank agiert zum wiederholten Mal in wirtschaftsstrafrechtlicher Hinsicht mit Dr. Felix Dörr, das ist aus dem Markt bekannt. Breuer setzt auf den erfahrenen und an seiner Seite inzwischen erprobten tdwe-Partner Sven Thomas, Ackermann auf den ebenfalls zu ersten Riege der bundesdeutschen Wirtschaftsstrafrechtler gehörenden Eberhard Kempf. Derzeit ebenfalls sehr gefragt ist Strafverteidiger Klaus Volk, der aufseiten von Heydebrecks tätig ist. Er berät aktuell auch Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt (mehr…) und im Komplex und die Schmiergeldaffäre beim Industriedienstleister Ferrostaal (mehr…).

In dem nun aufgrund des Befangenheitsantrags gegen die zuständigen Richter unterbrochenen zivilrechtlichen Verfahren vertritt Bub Gauweiler die Interessen Kirchs, während Hengeler Mueller, Sernetz Schäfer und Gleiss Lutz aufseiten der Deutschen Bank tätig sind. Am Tag der Unterbrechung war noch Friede Springer als Zeugin geladen, sie wird von den Berliner Hogan Lovells-Partnern Karin Arnold und Dr. Thomas Keul vertreten, die erst im Sommer diesen Jahres von Broich Bezzenberger (heute Broich) wechselten (mehr…). Springer ist involviert, weil das Unternahmen nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe 2002 von der Deutschen Bank Aktien von Leo Kirch übernommen hatte. (Volker Votsmeier)

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