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30.03.2012

Streit um Kölnmesse: CBH und Kapellmann auch in zweiter Instanz siegreich

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Immobilienfonds Oppenheim-Esch steht, kann nicht per Urkundsprozess vorgehen, um höhere Mietzahlungen der Stadt Köln zu erhalten (1 U 77/11). Das OLG Köln wies heute die Berufungsklage der GKM zurück und folgte damit im Wesentlichen einem Urteil des Landgerichts vom September 2011 (mehr…).

Stefan­ Hertwig

Stefan Hertwig

Der Ursprung der Auseinandersetzung liegt im Jahr 2003. Seinerzeit erwarb GKM von der Kölnmesse ein unbebautes Gelände, um darauf vier Messehallen zu errichten. Im Herbst 2004 vermietete sie das Areal an die Stadt,  die es wiederum an die Kölnmesse untervermietete. Vereinbart wurde ein Mietzins von jährlich gut zwei Millionen Euro, zu zahlen ab 2007.

Abgesehen davon, dass der Europäische Gerichtshof das Investorenmodell 2009 für europarechtswidrig erklärte, leitete die EU-Kommission ein Prüfungsverfahren ein. Geprüft wird, ob die von der Stadt zugesagten Mietzahlungen überhöht und damit als EU-rechtlich unzulässige Beihilfe zu betrachten sind. Dieses Verfahren läuft noch.

Die Stadt stieg daraufhin aus dem Mietvertrag aus. Die der GKM ihrer Ansicht nach noch zustehende Summe beläuft sich auf gut sieben Millionen Euro. Diese machte sie vor dem LG Köln im Wege eines Urkundsprozesses geltend. Diese Verfahrensart erklärte das Landgericht für unstatthaft, hatte der Klägerin aber schon zuvor nahe gelegt, davon Abstand zu nehmen. Diesem Hinweis folgte die GKM nicht, sondern legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung ein.

Wie bereits das Landgericht erklärte nun das OLG einen Urkundsprozess in der Sache für unstatthaft. Zum einen habe GKM nicht alle Voraussetzungen, die einen solchen Anspruch begründen, durch Urkunden belegt. Zum anderen verbiete aber auch das europäische Recht eine stattgebende Entscheidung im Urkundsverfahren. Selbst wenn der GKM die Mietzahlung nur vorläufig zugesprochen würde, hätte das eine möglicherweise rechtswidrige Beihilfe zur Folge. Ob dies so sei, beurteilte das OLG nicht. Es stellte aber fest, dass eine solche Beurteilung auch nicht auf Grundlage der vorliegenden Urkunden möglich sei.

Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen.

Vertreter GKM/Oppenheim-Esch
Busse & Miessen (Bonn): Wolfgang Miessen – aus dem Markt bekannt
Gleiss Lutz (Brüssel): Dr. Ulrich Soltész; Associate: Christian Wagner
Inhouse (Troisdorf): Dirk Froese

Vertreter Stadt Köln
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig (Federführung), Paul Kiss (Gewerbliches Mietrecht), Andreas Haupt (Vergabe- und Beihilferecht)

Vertreter Kölnmesse (Streithelferin der Stadt)
Kapellmann und Partner: Prof. Dr. Werner Langen (Federführung), Dr. Heiko Fuchs (Gewerbliches Mietrecht; beide Mönchengladbach), Dr. Robin van der Hout; Associate: Dr. Ivo du Mont (beide Beihilfe- und EU-Recht; Brüssel)

OLG, Köln, 1. Zivilsenat
Ulf-Thomas Bender (Vizepräsident des OLG; Vorsitz), Dr. Gabriele Morawitz, Dr. Günter Henzler

Hintergrund: Die Vertreter haben sich seit der ersten Instanz nicht wesentlich geändert. In zweiter Instanz nahm Kapellmann jedoch ihre Brüsseler Beihilferechtler mit ins Boot. Auch GKM holte sich beihilferechtliche Verstärkung, sie setzte auf die angesehene Gleiss-Praxis.

Alle Parteien griffen im Übrigen auf Anwälte zurück, zu denen sie bereits langjährige Beziehungen unterhalten. So berät CBH die städtische Tochter Kölner Verkehrsbetriebe derzeit beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn und damit auch hinsichtlich in Fragen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Kapellmann wiederum beriet die Kölnmesse schon 2003 bei den geplanten Erweiterungsbauten. Die Kanzlei steht der Stadt Köln auch bei der Aufarbeitung des Stadtarchiv-Einsturzes zur Seite.

CBH hatte zuletzt als Beraterin des Landes Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt. Das Land hat eine Schiedsklage gegen den französischen Energiekonzern EdF eingereicht, weil dieser beim Verkauf seiner Anteile an das Land einen überhöhten Kaufpreis erhalten habe (mehr…). Auch hier liege ein Fall der europarechtswidrigen Beihilfe vor, so CBH.

Auch die Beziehung zwischen der Bonner Kanzlei Busse & Miessen und die Esch-Gruppe ist bereits seit Jahren etabliert. Inzwischen klagen zahlreiche Fondsinvestoren, weil etliche Objekte der Oppenheim-Esch-Gruppe in Schieflage geraten sind. Das betrifft nicht nur den Fonds Kölnmesse, der mit den gekürzten Mieten zu kämpfen hat, sondern vor allem verschiedene Arcandor-Warenhäuser, die in solche Strukturen verpackt wurden.

Vereinzelt wollen Fondsinvestoren gegen Busse & Miessen vorgehen. So haben der Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und seine Frau Cornelie eine Klage auch gegen Wolfgang Miessen, Felix Busse und Dr. Torsten Arp vorbereitet. Middelhoffs Anwalt Dr. Winfried Holtermüller von Schelling & Partner sieht die systematische Vermittlung der Busse & Miessen-Anwälte an die Esch-Kunden als problematisch an. (Astrid Jatzkowski, Volker Votsmeier)

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