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14.06.2012

Wasserpreise: BWB wehrt sich mit Freshfields gegen Bundeskartellamt

Die Berliner Wasserbetriebe müssen ihre Preise senken. Das entschied das Bundeskartellamt vergangene Woche und verpflichtete das Unternehmen, seine Preise für die Jahre 2012 bis 2015 um insgesamt 254 Millionen Euro zu reduzieren. BWB reichte umgehend Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Der Versorger stellt die Zuständigkeit und das Vergleichsmarktkonzept der Behörde grundsätzlich infrage.

Benedikt Wolfers

Benedikt Wolfers

Das Kartellamt hatte einen Preismissbrauch festgestellt, indem sie die Berliner Preise mit den Tarifen in Hamburg, München und Köln verglich. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2010 diese kartellrechtliche Vergleichspraxis für den Wassersektor.

Die BWB wirft mit ihrer Klage gegen den Bescheid jedoch neue Grundsatzfragen auf. Sie will Schlüsselfragen des angewandten Vergleichsmarktkonzepts klären lassen und hinterfragt auch die Zuständigkeit des Kartellamts.

Nach gängiger Praxis überwachen Kartellämter die Preise und Kommunalaufsichtsbehörden die Gebühren, die öffentlich-rechtliche Unternehmen erheben. Öffentlich-rechtlichen Unternehmen steht allerdings frei, Gebühren oder Preise zu erheben.

So erhebt die mehrheitlich öffentlich-rechtliche BWB im Außenverhältnis zwar Preise wie ein privates Unternehmen, diese sind jedoch wie Gebühren landesrechtlich reguliert und somit gesetzlich vorgegeben. Jahrelang prüfte deshalb die Rechtsaufsicht die Tarife nach Maßgabe des Landesgesetzes. Anders als die Kartellbeamten prüfen Landeskommunalaufsichten in der Regel nur, ob die Kosten korrekt erfasst wurden.

Im Fall der BWB stellt sich die Frage, ob die reine Deklarierung eines Tarifs als Preis oder vielmehr sein Zustandekommen ausschlaggebend dafür ist, ob Kartellamt oder Kommunalaufsicht die Kontrollmacht hat. Daher hat der Ausgang des Verfahrens Signalwirkung für Wasserversorger, die Tarife auf der Grundlage landesrechtlicher Vorgaben erheben.

Vertreter BWB
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers, Thomas Lübbig; Associates: Burkard Wollenschläge, Moritz Lorenz
Inhouse (Berlin): Wolfgang Börner – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundeskartellamt, 8. Beschlussabteilung
Inhouse (Bonn): Dr. Felix Engelsing (Vorsitzender), Annette Bangard (Beisitzerin) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Freshfields ist seit über zehn Jahren in Sachen BWB tätig und reichte jüngst für die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia in anderer Gelegenheit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie gehen gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge vor (mehr...).

Das Grundsatzurteil vor dem BGH 2010 hatte die hessische Kartellbehörde gewonnen mit Sonntag & Partner sowie Gaßner Groth Siederer & Coll (mehr…). Das Urteil hatte bundesweit eine regelrechte Jagd auf Wasserpreissünder angestoßen. Der hessische Kartellbeamte Hermann Daiber gilt als besonders engagiert bei der Verfolgung von missbräuchlichen Wasserpreisen. (Parissa Kerkhoff)

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