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16.07.2012

Atomausstieg: Vattenfall reicht mit Redeker Verfassungsklage ein

Nach E.on und RWE hat nun auch Vattenfall Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damit wehrt sich der schwedische Energiekonzern gegen die Atomgesetz-Novelle.

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Laut Presseberichten akzeptiere Vattenfall zwar den Atomausstieg, wolle jedoch Schadensersatz. Die Höhe ist bislang nicht bekannt, der Schaden der Wettbewerberin E.on soll sich immerhin auf acht Milliarden Euro belaufen. E.on reichte die Verfassungsbeschwerde Ende 2011 ein (mehr…). Im Juni zog RWE nach. Vattenfall hatte zwischenzeitlich Schiedsklage vor dem Weltbankgericht ICSID eingereicht (mehr…)

Die Bundesregierung hatte die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke 2010 zunächst verlängert. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr vergangenen Jahres nahm sie die Laufzeitverlängerung jedoch zurück und beschloss den Ausstieg aus der Atomkraft. Demnach müssen die vier großen Energieversorger E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ihre Meiler nach und nach stilllegen. 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke mussten sofort vom Netz, der Rest soll noch bis Ende 2022 laufen.

Vertreter Vattenfall
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein – aus dem Markt bekannt

Vertreter RWE
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Benedikt Wolfers (Berlin), Dr. Herbert Posser (Düsseldorf), Prof. Dr. Marcel Kaufmann; Associate: Dr. Thomas Voland (beide Berlin; alle Öffentliches Recht)
Inhouse (RWE AG; Essen): Dr. Manfred Döss (Leiter Recht), Dr. Ulrich Rust (Stellvertretender Leiter Recht), Raliza Koleva
Inhouse (RWE Power AG; Essen): Dr. Rolf Schönewerk (Leiter Recht)

Hintergrund: Zunächst hatten die vier großen Energieversorger in Fragen des Atomausstiegs gemeinsam Freshfields vertraut. Prof. Dr. Christoph Moench von Gleiss Lutz vertritt die Unternehmen auch in der Klage gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung.

Bei den konkreten Verfassungsklagen gegen das Atomgesetz verfolgen die Konzerne aber verschiedene Ziele, daher holten sie eigene Berater ins Boot. Moench reichte die Verfassungsklage für Eon ein. Redeker-Partner Karpenstein, der nun Vattenfall vertritt, gilt als fachlich hoch anerkannter Öffentlichrechtler – genauso wie das Freshfields-Team und Moench. (Parissa Kerkhoff)

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