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24.01.2013

Verbot von Online-Glücksspiel: BGH schickt Redeker-Mandantin Digibet zum EuGH

Mit dem Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland muss sich nun der Europäische Gerichtshof beschäftigen. Der Bundesgerichtshof legt wettbewerbsrechtliche Grundsatzfragen vor. Auslöser ist die geänderte Haltung von Schleswig-Holstein. Das Land hatte im Alleingang Online-Glücksspiel zunächst erlaubt, sich aber heute dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer angeschlossen. Dies könnte das Onlineverbot in ganz Deutschland fürs Erste aushebeln (Az. I ZR 171/10).

Ronald Reichert

Ronald Reichert

Der staatliche Anbieter Westlotto hatte 2009 gegen das Online-Glücksspielangebot seines privaten Wettbewerbers Digibet geklagt. In dem damaligen Glücksspielstaatsvertrag gab es ein ausdrückliches Onlineverbot, was der BGH bereits als EU-konform bestätigt hatte. Daher erklärten die Karlsruher Richter das Angebot von Digibet bis zum Jahresende 2011 für rechtswidrig. In der Zeit danach bis zum heutigen Tag hat es unter den Bundesländern unterschiedliche Regelungen gegeben, was nun unionsrechtliche Fragen aufgeworfen hat.

15 Bundesländer einigten sich auf einen ab 2012 gültigen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser sieht weiterhin ein grundsätzliches Verbot von Online-Angebote vor. Es darf aber maximal 20 Ausnahmen in Form von Online-Lizenzen geben. Die Glücksspielanbieter haben keinen Rechtsanspruch auf eine solche Online-Lizenz, wie sie etwa kürzlich bei Sportwetten bis 2019 vergeben wurden (mehr…).

Schleswig-Holstein liberalisierte hingegen im Alleingang das Online-Glücksspiel und erklärte es für grundsätzlich erlaubt. Deswegen kann dort jeder Anbieter aus der Europäischen Union eine Genehmigung erhalten. Das Land vergab bereits eine ganze Reihe von Online-Lizenzen bis 2018 (mehr…).

Die BGH-Richter stellten sich nun die Frage, ob das Verbot in den 15 Bundesländern angesichts der Lage in Schleswig-Holstein noch aufrecht zu erhalten ist. Laut EU-Recht sind Einschränkungen in der Dienstleistungsfreiheit nur dann möglich, wenn sie nicht durch Ausnahmen wie in Schleswig-Holstein wieder ausgehebelt werden. Das gebietet das Kohärenzgebot. Zugleich ist das Glücksspielrecht Ländersache, wodurch unterschiedliche Regelungen schlichtweg möglich sind.

Manfred Hecker

Manfred Hecker

Die BGH-Richter sehen in diesem Fall die Landeskompetenz an erster Stelle, auch weil Glücksspiel ein nicht harmonisierter Sektor in der EU sei und der Einfluss von einem einzigen kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein als gering einzuschätzen sei.

Dass Schleswig-Holstein nach dem jüngsten Regierungswechsel wieder auf Kurs der übrigen Bundesländer einschwenkt, entschärft die Lage nicht. Nach Ansicht der BGH-Richter können die Lizenzen in Schleswig-Holstein zwar gültig bleiben und die Landesgesetze nach einer Übergangsfrist angepasst werden. Der EuGH könnte die Übergangsregelung aber weiterhin als Verstoß gegen sein Kohärenzgebot ansehen und das Onlineverbot in den anderen Ländern als ungültig ansehen. Sollte Schleswig-Holstein die Lizenzen zurücknehmen müssen, drohen dem Land Schadensersatzklagen.

Vertreter Digibet
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Ronald Reichert
Sachsenhauser (Bochum): Dr. Rupert Sachsenhauser – aus dem Markt bekannt
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Anwalt)

Vertreter Westlotto
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Manfred Hecker, Dr. Markus Ruttig
Prof. Dr. Dr. Gross (Karlsruhe): Prof. Dr. Dr. Norbert Gross (BGH-Anwalt)
Inhouse (Münster): Hubert Sicking – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In dem Verfahren sind die üblichen Beteiligten aufeinandergetroffen. CBH-Partner Hecker vertritt regelmäßig die staatlichen Lottogesellschaften in Grundsatzverfahren. Er stand Redeker-Partner Reichert auch Mitte 2011 in dem BGH-Verfahren gegenüber, in dem das Internetverbot des früheren Glücksspielstaatsvertrag bestätigt wurde (mehr…).

Reichert vertrat damals Glücksspielanbieter Bwin, nun steht er aufseiten der Wettbewerberin Digibet. Digibet vertraute zuletzt auch Dr. Torsten Gerhard von Oppenländer in einem Verfahren, in dem der Anbieter Staatshaftungsansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend machen wollte. (Parissa Kerkhoff)

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