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11.01.2013

Versicherung: Allianz zieht mit Bach Langheid Beschwerde vor dem BGH zurück

Auf den Allianz-Konzern kommen im Streit um die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hohe Entschädigungszahlungen zu. Am Dienstag zog die Allianz Leben ihre Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zurück. Damit ist ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom August 2011 rechtskräftig, wonach verschiedene Klauseln unwirksam sind. (Az. IV 175/11)

Joachim Grote

Joachim Grote

Die Allianz Leben hat gekündigte und beitragsfrei gestellte Policen falsch berechnet. Laut Angaben der Verbraucherzentrale, die im Namen von 80 Kunden geklagt hatte, müssen möglicherweise bis zu 900.000 Verträge neu berechnet werden. Die Allianz Leben geht hingegen davon aus, dass bis zu 500.000 ihrer Kunden Rückzahlungen erhalten könnten. Ein Konzernsprecher gab an, man habe Rückstellungen in Höhe von 117 Millionen Euro für diesen Fall gebildet.

In der Stuttgarter Entscheidung hatten die Richter seinerzeit Klauseln zu Abschlusskostenrechnung und zum Stornoabzug bemängelt (mehr…). Der OLG-Senat ließ in seinem Urteil eine Revision zum BGH nicht zu. Dagegen wehrte sich die beklagte Allianz mit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Mit ihrer Rücknahme reagiert die Allianz Leben auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Denn seit Sommer 2012 hat der der BGH in ähnlich gelagerten Fällen bereits gegen die Versicherer Signal Iduna, Deutscher Ring, Ergo und Generali entschieden.

Vertreter Allianz Leben
Büttner & Baukelmann (Karlsruhe): Dr. Hermann Büttner (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Dr. Joachim Grote, Christoph Müller-Frank
Schelling & Partner (Stuttgart) – 1. Instanz
Inhouse (Stuttgart): Hans König (Leiter Recht)

Vertreter Verbraucherzentrale Hamburg
Dr. Kummer & Wassermann (Ettlingen): Dr. Joachim Kummer (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Joachim Bluhm
(Hamburg)

Bundesgerichtshof, 4. Zivilsenat
Barbara Mayen (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Parteivertreter sind bereits aus den Vorinstanzen bekannt. In BGH-Verfahren setzt BLD regelmäßig auf die Dienste der BGH-Anwälte von Büttner & Baukelmann, so auch im Pilotverfahren um die Heros-Insolvenz (mehr…). BLD-Partner Grote vertritt in mehreren Parallelverfahren weitere Versicherer wie Signal Iduna und Neue Leben. Zudem ist die anerkannte Hamburger Versicherungskanzlei Dr. Kirsten Dr. Sielck Völckers Kirsten und BRP Renaud & Partner in anderen Verfahren für die Versicherungswirtschaft aktiv. (Marcus Jung)

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