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21.06.2013

Künftig gemeinsam: IPCom und Deutsche Telekom beenden mit Stammberatern weltweiten Patentstreit

Der Pullacher Patentverwerter IPCom und die Deutsche Telekom haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Sie schlossen nun sogar einen weltweiten Lizenzvertrag. Nach eigenen Angaben gewährt IPCom der Telekom Zugang zu seinem gesamten Patentportfolio. 

Bernhard Frohwitter

Bernhard Frohwitter

Für den Mobilfunk gestattet IPCom demnach die weltweite Nutzung aller heutigen und zukünftigen Patente aus seinem ursprünglich von Bosch entwickelten Patentportfolio. Dieses beinhaltet Standardessenzielle Patente (SEP) zur GSM-, UMTS- und LTE-Technologie. Weitere Details der Einigung gaben die beiden Unternehmen, die sich seit Jahren bekämpften, nicht bekannt.

Die Prozesse zwischen IPCom und der Deutschen Telekom waren Teil der spektakulären Patentschlacht, die der Pullacher Patentverwerter 2008 gegen Nokia losgetreten hatte (mehr…). Im weiteren Verlauf verklagte IPCom den taiwanesischen Handyhersteller HTC und griff anschließend die Mobilfunkanbieter Telekom und O2/Telefonica an.

Die Telekom sah sich zuletzt sechs Verletzungsprozessen in Mannheim und Düsseldorf ausgesetzt. Zudem waren Nichtigkeitsklagen gegen die IPCom-Patente anhängig. Dem Streit waren zwischenzeitlich zehn Streithelfer beigetreten, darunter Nokia, HTC, Ericsson, ZTE, Sagem, Sharp, Nokia Siemens Networks sowie Alcatel Lucent (mehr…). Die Telekom war ihrerseits als Streithelferin den Klagen gegen Nokia beigetreten. Der Vergleich mit der Telekom hat keine Auswirkungen auf die übrigen IPCom-Prozesse.

Vertreter IPCom
Frohwitter (München): Dr. Roman Sedlmaier, Bernhard Frohwitter, Jan Gigerich (Patentanwalt)
Krieger Mes & Graf von der Groeben (Düsseldorf): Axel Verhauwen, Dr. Michael Bergermann
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch, Dr. Johannes Bukow
df-mp (München): David Molnia, Oliver Schulz; Associates: Gary Evans, Christian Kegler (alle Patentanwälte)
Inhouse (Pullach): Christoph Schoeller

Vertreter Deutsche Telekom
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Kay Kasper, Christian Osterrieth, Dr. Tobias Hahn, Dr. Mirko Weinert
Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Düsseldorf; Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Kay Kasper_

Kay Kasper

Hintergrund: Ende Juni haben weiterer Mobilfunkunternehmen ihre Patentauseinandersatzungen ebenfalls beigelegt. So schlossen Nokia und Viewsonic einen Teilvergleich in ihrer Patentschlacht um Mobilfunkpatente. Sie vergleichen ihre Prozesse um SEP. Eine Reihe von nicht standardrelevanten Patenten ist allerdings weiter zwischen ihnen streitig. Diese Prozesse sind Teil einer Massenklage, die Nokia mit Bird & Bird sowie Reimann Osterrieth Köhler Haft gegen Viewsonic (mit Gleiss Lutz), HTC (mit Hogan Lovells) und ursprünglich auch gegen Research in Motion (mit Hogan Lovells) geführt hatte. Nokia und RIM haben sich bereits Anfang des Jahres geeinigt (mehr…).

Dass nun zwischen IPCom und der Deutschen Telekom sowie Nokia und Viewsonic in kurzer Folge zwei Prozessserien um SEPs beigelegt wurden, werten Patentexperten als Zeichen, dass sich die Rahmenbedingungen für derartige Patentklagen vor deutschen Gerichten erheblich verschlechtert haben. Anfang Mai hatte das Landgericht Düsseldorf eine Klage zweier chinesischer Mobilfunkfirmen um SEPs dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, um die gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kartellrechtseinwand bei standardrelevanten Patenten überprüfen zu lassen (mehr…). Patentexperten gehen davon aus, dass bis zur Entscheidung des EuGH keine weiteren Entscheidungen deutscher Patentgerichte in SEP-Klagen zu erwarten sind.

Von Prozessvertretern der an den beiden aktuellen Vergleichen beteiligten Parteien war aber zu erfahren, dass diese Vorlage keine Auswirkungen auf die Einigungen gehabt haben soll. Insbesondere den Vergleich zwischen IPCom und der Deutschen Telekom nahmen Patentexperten in dieser Woche mit großem Interesse auf.

Den Vergleich haben nach JUVE-Informationen Anwälte der Kanzlei von IPCom-Inhaber Bernhard Frohwitter sowie Noerr-Partner Dr. Ralph Nack ausgehandelt. Die Patentprozesse hatte IPCom mit den beiden Prozesskanzleien Krieger Mes und Quinn Emanuel geführt. Krieger-Partner Verhauwen verantwortete die Verfahren in Düsseldorf, Quinn Emanuel-Partner Grosch die Mannheimer Klagen. Beide gehören zum Stammteam des Pullacher Rechteverwerters, ebenso wie die beiden Patentanwälte Jan Giegerich aus der Kanzlei Frohwitter und David Molnia von df-mp.

Als dritter Prozessanwalt ist Wolfgang Kellenter regelmäßig für IPCom tätig, etwa gegen Nokia. Er war dem Vernehmen nach allerdings gegen die Deutsche Telekom verhindert. Seine Kanzlei Hengeler Mueller berät den Bonner Konzern regelmäßig im Gesellschaftsrecht oder in allgemeinen Prozessen.

Die Deutsche Telekom vertraut in Patentprozessen seit Beginn der Auseinandersetzung auf Reimann Osterrieth sowie den Düsseldorfer Patentanwalt Braun-Dullaeus. ROHK-Partner Kay Kasper gilt als feste Größe, wenn der Bonner Konzern in Patentklagen verwickelt ist. Er soll JUVE-Recherchen zufolge auch die Vergleichsverhandlungen geführt haben. (Mathieu Klos)

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