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02.07.2014

Vorratsdatenspeicherung: EuGH stellt Verfahren gegen Redeker-Mandantin BRD ein

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April entschieden hatte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Grundrechtecharta verstößt, wurde nun auch das gegen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Entgegen der Forderung der EU-Kommission muss Deutschland auch nicht die Verfahrenskosten alleine tragen. (C-329/12)

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD angestrengt wegen nicht ausreichender Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EC zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. Die Kommission forderte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), ein Bußgeld in Höhe von 315.036,54 Euro pro Tag gegen die Bundesrepublik zu verhängen, bis sie die Richtlinie umgesetzt hat. 

Die deutsche Regierung wies die Klagepunkte und die Strafgeldforderung damals umfassend zurück. Schließlich hatte sie sich um eine erste Umsetzung der EU-Vorgaben bemüht, doch die entsprechenden Gesetze wurden bereits im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht (BverfG) wieder gekippt. Damit stärkte das Gericht zugleich die Position der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ebenfalls durch die EU-Richtlinie Datenschutz- und Grundrechte weitreichend verletzt sah.

Eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde in der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP nicht gefasst und auch der aktuelle Justizminister Heiko Mass (SPD) wollte zunächst die Entscheidung der Luxemburger Richter abwarten.

Nach Aufhebung der umstrittenen Richtlinie durch die EuGH-Richter im April dieses Jahres wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD hinfällig. Die EU-Kommission zog ihre Klage zwar daraufhin zurück, beantragte jedoch, dass die BRD die Verfahrenskosten übernehmen soll. Der EuGH entschied letztlich, dass jede Partei, selbst die Streithelfer, ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen habe.

Vertreter BRD
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Heinze, Johannes Möller, Dr. Jutta Kemper (Bundesjustizministerium)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein; Associates: Kathrin Dingemann, Dr. Matthias Kottmann

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Juristischer Dienst; Luxemburg): Patrick Hetsch, Bernhard Schima, Muriel Heller

Hintergrund: Als Streithelfer waren sowohl die Slowakische als auch die Hellenische Republik sowie Irland und die Niederlande dem Verfahren beigetreten. Die EU-Kommission ließ sich von erfahrenen Mitarbeitern ihres juristischen Dienstes vertreten: Patrick Hetsch ist seit 2010 dessen Stellvertretender Generaldirektor und auch Bernhard Schima und Muriel Heller sind – soweit bekannt – seit mehr als zehn Jahren dort tätig.

Aufseiten der Bundesregierung lag die Angelegenheit wie üblich beim Referat für Prozesse Deutschlands vor europäischen Gerichten. Die Mandatierung von Redeker-Partner Karpenstein überrascht nicht, er wird von den involvierten Bundesministerien häufig konsultiert. So unterstützte er die Bundesregierung beispielsweise auch in dem EuGH-Verfahren zur Staatsangehörigkeitserfordernis von hiesigen Notaren. (Sonja Behrens)

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