Juve Plus Vorratsdatenspeicherung

Scheucher und Otto kippen österreichisches Gesetz

Die bisherigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien (VfGH) am vergangenen Freitag. Da sie Grundrechte auf Datenschutz verletzten sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen, verlangte das Höchstgericht die entsprechenden Passagen mit unverzüglicher Wirkung auszusetzen.

Teilen Sie unseren Beitrag

Weiterlesen mit Juve Plus

4 Wochen gratis testen

  • Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
  • Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
  • Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff
  • Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly

Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo?

Von der Entscheidung betroffen sind sowohl Regelungen im Telekommunikationsgesetz als auch in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz.

Artikel teilen

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de

Lesen sie mehr zum Thema