Juve Plus Vorratsdatenspeicherung

EuGH erklärt Richtlinie für ungültig

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Auffassung vertritt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit den Schlussanträgen des Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuchen folgte.

Teilen Sie unseren Beitrag

Weiterlesen mit Juve Plus

4 Wochen gratis testen

  • Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
  • Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
  • Exklusive Themennewsletter
  • Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff

Ihre Firma hat bereits ein Abo?

Vorgelegt hatte zum einen der irische High Court im Zuge eines Klageverfahrens der Bürgerrechtsvertretung Digital Rights Ireland gegen die irischen Behörden. Drei weitere Anträge bündelte der Verfassungsgerichtshof in Österreich zu einem Verfahren. Dort wehrten sich die Kärntner Landesregierung, der Jurist Michael Seitlinger und mehr als 11.000 weitere Antragsteller.

Artikel teilen

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de

Lesen sie mehr zum Thema