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10.10.2014

Flughafen BER: Bundesaufsichtsamt setzt Flugrouten mithilfe von Redeker durch

Die Gemeinde Schönefeld ist mit ihrer Klage gegen die Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies diese nun ab. Die Gemeinde war gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgegangen, auch um Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen.

Tobias Masing

Tobias Masing

Der Gemeinde zufolge wäre das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verpflichtet gewesen, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören. Die förmliche Beteiligung im Luftverkehrsrecht ist jedoch nicht vorgesehen. Zudem brachte die Gemeinde erfolglos vor, durch die Verordnung in ihrer Planungshoheit verletzt worden zu sein. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. 

Erst im Sommer hatte das Bundesaufsichtsamt einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verbucht. Das Leipziger Gericht hob das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg auf, wonach die geplante Flugroute des neuen Hauptstadtflughafens über den Wannsee rechtswidrig war. Damit kippte das OVG erstmals eine Flugrouten-Rechtsverordnung für den Großflughafen. Das BVerwG verwies den Fall letztlich aber zur erneuten Verhandlung an das OVG zurück.

Vertreter Gemeinde Schönefeld
FPS Fritze Wicke Seelig (Berlin): Dr. Robby Fichte

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Tobias Masing

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Nicolai Panzer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Redeker-Partner Masing begleitet den Bund seit 2000 bei Prozessen im Luftverkehrsrecht. Das Bundesaufsichtsamt betreut er auch in den Verfahren zur Wannsee-Route. Aufseiten der Kläger stehen dabei Geulen & Klinger mit Dr. Remo Klinger sowie Simon und Partner mit Dr. Hans-Peter Vierhaus.

Masing setzte im Frühjahr dieses Jahres zudem für das Bundesaufsichtsamt das Abflugverfahren GORIG 1B vor dem OVG Berlin-Brandenburg durch. Zudem verteidigte er 2013 für das Amt die Anflugrouten zur Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Land Hessen hat ihm indessen alle Verfahren zum Ausbau des Flughafens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anvertraut. Den Ausbau verteidigte er schon 2006. Damals arbeitete er noch für White & Case, von wo er 2008 als einer der seltenen Quereinsteiger zu Redeker wechselte. (Parissa Kerkhoff)

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