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01.12.2014

Luftfrachtkartell: Bahn verlangt mit Redeker und Raue Milliarden von Fluggesellschaften

Die Deutsche Bahn hat ihre seit Dezember 2013 vor dem Landgericht Köln (LG) anhängige Klage jetzt beziffert und auf weitere Fluggesellschaften ausgedehnt. Bei dem Milliardenbetrag handelt es sich um die höchste Summe, die bisher in Deutschland im Bereich Kartellschadensersatz gefordert wird. Die Bahn geht damit gegen die jahrelangen Kartellabsprachen unter Luftfrachtspediteuren vor, durch die ihr und anderen Unternehmen dieser hohe Schaden entstanden sei.

Andreas Rosenfeld

Andreas Rosenfeld

Die vor dem Landgericht Köln geforderte Summe beträgt 1,2 Milliarden Euro zuzüglich 560 Millionen Euro Zinsen.
Mit ihrem ursprünglichen Feststellungsantrag hatte die Bahn vor knapp einem Jahr zunächst nur die Deutsche Lufthansa und Qantas verklagt. Als Klägerin trat die Barnsdale Cartel Damage Solutions AG auf, deren Aktien die Bahn-Tochter DB Mobility Logistics hält. In den vergangenen Monaten hatten die beiden Beklagten weitere Fluggesellschaften per Streitverkündung mit in die Auseinandersetzung einbezogen. Nun ist die Klage nach Angaben der Bahn auf Air Canada, British Airways, Cargolux, Cathay Pacific, Japan Airlines, LAN, SAS und Singapore Airlines unmittelbar erweitert worden. 

Mit der Gesellschaft Barnsdale hat die Bahn nach Marktinformationen ihre eigenen Ansprüche sowie abgetretene Forderungen anderer Unternehmen gebündelt. Dabei soll es sich überwiegend um Speditionen handeln, darunter auch die Bahn-Tochter Schenker. Die Bahn soll aber auch andere Unternehmen wie etwa große Herstellerunternehmen angesprochen haben, sich an der Klage gegen die Luftfrachtkartellanten zu beteiligen. Über dieses Modell zur Bündelung von Ansprüchen diskutiert man in Kartellrechtskreisen sehr intensiv, zumal das Klägerunternehmen CDC Cartel Damage Claims im Dezember 2013 mit einer Klage aus zahlreichen abgetretenen Ansprüchen zunächst gescheitert war.

Die EU-Kommission hatte gegen die Beteiligten am Luftfrachtkartell 2010 Geldbußen in Höhe von fast 800 Millionen Euro verhängt. Kronzeugin war in dem Fall die Deutsche Lufthansa. Allerdings hatte die EU-Kommission auch zahlreiche Spediteure 2012 zu Geldbußen herangezogen, weil sie untereinander abgesprochen hatten, bestimmte Fracht- und Sicherheitszuschläge der Airlines an ihre Kunden weiterzureichen. Auch die Bahn-Tochter Schenker kassierte seinerzeit eine Kartellstrafe. Als Kronzeugin hatte die Deutsche Post die Absprachen angezeigt. 

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse (Berlin): Christopher Rother, Dr. Tilman Makatsch, Christian Wörz, Volker Abele, Robert Stieglitz
Redeker Sellner Dahs: Dr. Andreas Rosenfeld (Brüssel), Dr. Peter-Andreas Brand (Berlin; beide Federführung); Associates: Dr. Sebastian Steinbarth, Caroline Hemler (beide Brüssel), Sabine Wildfeuer, Karsten Weigelt (beide Berlin)
Raue (Berlin): Dr. Bernd Beckmann, Christian von Hammerstein (beide Federführung), Friedrich Schöne; Associates: Dr. Christoph-David Munding, Dr. Stefanie von Hoff, Dr. Daniel Schubert

Tilman Siebert

Tilman Siebert

Vertreter Qantas
King & Wood Mallesons (München): Dr. Tilman Siebert (Kartellrecht; München), Francis Bellen (Litigation; Frankfurt); Associates: Helge Aulmann (Kartellrecht; München), Matei Ujica (Litigation; Frankfurt)

Vertreter Deutsche Lufthansa
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann; Dr. Peter Gey; Associates: Tobias Henn, Christian Schwedler (alle Kartellrecht und Prozessführung)

Vertreter Air Canada
Hogan Lovells (München): Dr. Christoph Wünschmann (Kartellrecht), Dr. Detlef Haß, Dr. Christian Zerr (beide Litigation) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Air France/KLM
Linklaters: Dr. Rupert Bellinghausen (Litigation; Frankfurt), Anne Wachsmann (Kartellrecht, Paris) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Singapore Airlines
Latham & Watkins – aus dem Markt bekannt

Vertreter Cargolux
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Rüdiger Harms (Litigation) – aus dem Markt bekannt

Vertreter British Airways
Nicht bekannt

Vertreter Cathay Pacific
Nicht bekannt

Vertreter Japan Airlines
Nicht bekannt

Vertreter LAN
Squire Patton Boggs (Frankfurt): Horst Daniel (Litigation), Oliver Geiss (Kartellrecht; Brüssel); Associates: Jens Petry, Maxim Eifinger, Ariane Sproedt (alle Litigation)

Vertreter SAS
Nicht bekannt

Landgericht Köln, 31. Zivilkammer
Dieter Kehl (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: WilmerHale vertrat die Deutsche Lufthansa schon im Kartellbußgeldverfahren, das gleiche gilt für Linklaters und Air France/KLM. Auch die Anwälte von King & Wood Mallesons beraten die australische Airline Qantas schon seit Langem, bereits vor der Kanzleifusion und der Zugehörigkeit zu SJ Berwin. Der Münchner Partner Siebert und Redeker-Partner Rosenfeld, die sich jetzt bei der Klage gegenüberstehen, waren früher als Associates gemeinsam bei Freshfields Bruckhaus Deringer. Redeker ist nicht zum ersten Mal für die Deutsche Bahn tätig, für die Kartell- und Prozessrechtler ist dies aber bis dato das größte Mandat. Die Berliner Kanzlei Raue wurde später hinzugeholt. Beim Thema der Schadensberechung arbeitete die Bahn mit einem Team um Dr. Hans Friederiszick von E.CA Economics als ökonomischem Berater zusammen.

Die Bahn klagt nicht nur in Deutschland gegen die Fluggesellschaften, auch in den USA und London etwa hat sie Ansprüche gegen die Luftfrachtkartellanten geltend gemacht. Das Unternehmen ist eines der aktivsten im Bereich der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen. Die Schienenkartellanten ThyssenKrupp und Voestalpine haben zuletzt Schadensersatz in Höhe mehrstelliger Millionenbeträge überwiesen. Die Bahn hat in ihrer Rechtsabteilung um Dr. Tilman Makatsch ein spezialisiertes Team aufgebaut, das sich mit der Verfolgung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen befasst. (Antje Neumann)

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