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04.02.2015

Vorwurf des AGG-Hoppings: Anklage gegen Arbeitsrechtler

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Arbeitsrechtler Nils Kratzer wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug erhoben. Es ist, soweit bekannt, das erste Mal, dass hierzulande aufgrund des Vorwurfs von sogenanntem AGG-Hopping Anklage erhoben wird.

Kratzer und ein weiterer Beschuldigter sollen sich auf Stellenausschreibungen beworben haben, ohne eine tatsächliche Arbeitsaufnahme beabsichtigt zu haben. Sobald eine Ablehnung erfolgte, soll Kratzer bei dem jeweiligen Unternehmen Entschädigung wegen angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gefordert haben, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

In 25 Fällen sollen Entschädigungen geflossen sein, in 91 weiteren Fällen die gestellten Forderungen nicht erfüllt worden sein. Dabei seien Zahlungen von 88.000 Euro geleistet worden, so die Vorwürfe, weitere 1,7 Millionen Euro hätten Kratzer und ein weiterer Beschuldigter gefordert. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte die Anklage gegenüber JUVE.

Kratzer selbst äußerte auf Nachfrage, dass die in der Anklageschrift gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend seien. Sein Verteidiger Artur Mohl erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegenüber Justizkreisen: Er habe die Klageschrift mindestens zwei Wochen nach der Presse erhalten. Dies lasse vermuten, dass eine Hetzjagd gegen seinen Mandanten ausgelöst wurde, ohne sich jemals mit den Vorwürfen in materieller oder sachlicher Hinsicht auseinandergesetzt zu haben. Kratzers Verteidiger zufolge bleibe eine konträre Meinung der Generalstaatsanwaltschaft München, die die Rechtsauffassung der anklagenden Behörde für eindeutig rechtlich unzutreffend halte, völlig unerwähnt.

Die zwölfte Strafkammer des Landgerichts München unter Vorsitz von Dr. Thomas Hense muss nun entscheiden, ob sie die Anklage zulässt. Der Strafrahmen für besonders schweren Betrug sieht bis maximal zehn Jahre Haft vor.

Schon seit Jahren ist Kratzer in der Branche der Wirtschaftsjuristen bekannt: In einer Vielzahl von Fällen hat er sich unter anderem bei Großkanzleien auf Stellenausschreibungen beworben. Wurde er abgelehnt, folgte häufig eine hohe Schadensersatzforderung die er mit Diskriminierungsvorwürfen begründete. Über einen Teil der Prozesse berichtete JUVE bereits, so gegen Osborne Clarke und Flick Gocke Schaumburg.

Klage gegen Versicherer vor dem BAG

Eine nächste Stufe könnte unterdessen bald schon ein Schadensersatzstreit Kratzers mit der R+V-Versicherung erreichen, mit dem sich derzeit das Bundesarbeitsgericht beschäftigt (8 AZR 848/13). Allerdings bekundeten die Erfurter Richter in einem kürzlichen Verhandlungstermin, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglicherweise eine weitreichende Frage vorzulegen. Im Kern geht es darum, welche Voraussetzungen jemand erfüllen muss, um als Bewerber im Sinne der dem AGG zugrundeliegenden Richtlinie zu gelten.

Bei der R+V-Versicherung hatte sich Kratzer 2009 für ein Trainee-Programm beworben und nachdem seine Bewerbung abgelehnt worden war, mit Verweis auf einen AGG-Verstoß 14.000 Euro Entschädigung gefordert. Kratzer sah sich wegen seines Alters diskriminiert, denn die R+V hatte als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss gefordert. Kratzer, damals 38 Jahre alt, hatte seine erste juristische Staatsprüfung dagegen 1999 abgelegt, seine zweite im Jahr 2001, und ist seit August 2002 überwiegend als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. 2008 absolvierte er in Südafrika einen Studiengang mit dem Ziel eines Master of Laws.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden (5 Ca 2491/09) sowie das Landesarbeitsgericht in Fulda (LAG Hessen 7 Sa 615/11) wiesen die Klagen jeweils ab. Zwar sei die Stellenausschreibung mittelbar diskriminierend. So würden diejenigen, deren Hochschulausbildung schon länger zurückliegt und die regelmäßig über 30 Jahre alt sind, benachteiligt. Diese Diskriminierung sei aber durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt, entschied das LAG und führte die Suche nach einem Berufseinsteiger an.

Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

Vertreter Kratzer
Nils Kratzer (München)

Vertreter R+V-Versicherung
Inhouse Recht (Wiesbaden): Dr. Andreas Hasse (Leiter Recht), Joachim Blank, Sabine Wehrmann
Baker & McKenzie (München): Dr. Burkard Göpfert
Wagner & Volk (Wiesbaden): Ulrich Volk

Bundesarbeitsgericht Erfurt, 8. Senat.
Friedrich Hauck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Wiesbadener Arbeitsrechtler Ulrich Volk begleitet die ebenfalls in der hessischen Landeshauptstadt ansässige R+V- Versicherung seit Jahren regelmäßig. Baker-Partner Göpfert, der zu den bekanntesten Arbeitsrechtlern hierzulande zählt, kam dagegen erst vor dem Bundesarbeitsgericht hinzu.

Kratzer wiederum vertrat seine Interessen im Streit mit der R+V in den Vorinstanzen selbst und tut dies nun auch vor dem BAG. Gleiches galt auch für die Verfahren gegen Osborne Clarke und Flick Gocke Schaumburg.

Hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Anklage wegen Betrugs hat Kratzer indes den ebenfalls in München ansässigen Anwalt Artur Mohl als Prozessbevollmächtigten hinzugezogen. (René Bender)

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