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26.03.2015

Sechs Millionen Euro: Prozess gegen Kempf-und Redeker-Mandant Esch teils eingestellt

Im Strafprozess rund um die frühere Privatbank Sal. Oppenheim hat das Landgericht Köln gestern das Verfahren gegen den Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch gegen Zahlung von sechs Millionen Euro teilweise eingestellt. Der Vorwurf, Esch habe bei einem Immobiliengeschäft Beihilfe zur Untreue geleistet, ist damit vom Tisch.

Sal. Oppenheim-Zentrale

Esch muss vier Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, wovon ein Teil gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommen soll, und zwei weitere Millionen an Sal. Oppenheim wegen möglicher Schadensersatzansprüche. Sein Verteidiger Eberhard Kempf wies im Zuge dessen darauf hin, dass die Zahlung der Geldauflage kein Schuldeingeständnis sei.

Konkret ging es um eine Frankfurter Grundstücksgesellschaft, die Sal. Oppenheim laut der Anklage 2008 zu einem überhöhten Preis gekauft haben soll. An der Gesellschaft waren die Führungsriege der Bank um Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim sowie Esch beteiligt. Der Bank sei dadurch ein Schaden von etwa 40 Millionen Euro entstanden sein, so ein Gutachten.

Esch muss sich aber weiter wegen des Vorwurfs, gegen das Kreditwesengesetz verstoßen zu haben, verantworten. Er soll ohne die erforderliche Erlaubnis Kredite an Sal. Oppenheim-Kunden ausgegeben haben. In diesem Komplex erwartet die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe für Esch.

Die Staatsanwaltschaft wirft Krockow, Oppenheim sowie den Ex-Bankern Friedrich Carl Janssen und Dieter Pfundt schwere Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Sie sollen Sal. Oppenheim durch drei Immobiliengeschäfte und riskante Kredite an Arcandor sowie durch die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung des Warenhauskonzerns um Millionen geschädigt haben.

Das Gericht gab in einer rechtlichen Einschätzung bereits bekannt, dass es die Bankmanager für schuldig hält. Krockow und Oppenheim legten Geständnisse ab. Daraufhin stellte die Strafkammer Krockow eine Haftstrafe zwischen zwei und drei Jahren in Aussicht, Oppenheim hätte demnach mit einer Haftstrafe zwischen 22 und 34 Monaten zu rechnen. Pfundt will kein Geständnis ablegen, könnte aber in diesem Fall mit einem Strafrahmen zwischen 20 und 32 Monaten rechnen. Janssen hatte auf ein Angebot zur Verkürzung des Verfahrens verzichtet. Der Prozess wird Mitte April fortgesetzt.

Vertreter Josef Esch (wegen Beihilfe)
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Friederike Goltsche
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Heiko Lesch

Vertreter Matthias Graf von Krockow
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause, Dr. Philipp Gehrmann
Strafverteidigerbüro (Köln): Christof Püschel

Vertreter Christopher Freiherr von Oppenheim
Prof. Dr. Klaus Volk (München)
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf
Dr. Maximilian Heiß (München)

Vertreter Dieter Pfundt
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr, Dr. Johannes Corsten
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Dr. Anika Yomere

Vertreter Friedrich Janssen
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)
Gercke & Wollschläger (Köln): Dr. Ulrich Leimenstoll

Staatsanwaltschaft Köln
Gunnar Greier, Torsten Elschenbroich

Landgericht Köln, 16. Große Strafkammer
Sabine Grobecker (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Prozess sorgt seit seinem Start Ende Februar 2013 für eine Fülle an Schlagzeilen. Bereits kurz nach Beginn wurde er ausgesetzt, ein neuer Ergänzungsrichter musste gefunden werden. Eschs Verteidiger Lesch hatte zuvor die Besetzung des Gerichts gerügt, die anderen Verteidiger hatten sich dem angeschlossen. Das LG Köln entschied sich in der Folge auch dafür, die Verfahren gegen alle Angeklagten in einem Prozess zu bündeln.

Im Sommer 2013 startete der Prozess neu. Auch Anwälte diverser Fondsinvestoren verfolgen den Prozess gespannt, denn um den Sal. Oppenheim-Untreuekomplex herum laufen auch etliche zivilrechtliche Verfahren. (René Bender)

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