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19.03.2015

Pensionierte Richter: Hanseatische RAK erwirkt Verfügung gegen Secopio-Werbung

Die Werbung des Dienstleisters Secopio Consulting, der pensionierte Richter als Zweitgutachter vermitteln will, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat gestern das Landgericht Hamburg nach mündlicher Verhandlung in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Beantragt hatte die Verfügung die Hanseatische Rechtsanwaltskammer (Az. 315 O 82/15).

Rolf Schultz-Süchting

Rolf Schultz-Süchting

Geschäftsführender Gesellschafter von Secopio – der Unternehmensname ist eine Verkürzung von ‚Second Opinion‘ – ist der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Christoph Meyer-Bohl, Partner der Kanzlei MBBS Partner. Secopio vermittelt Kanzleien und Unternehmen pensionierte Richter, die eine juristische Zweitmeinung in diversen Stadien eines Gerichtsverfahrens liefern. In einem Werbeflyer des Unternehmens, der JUVE vorliegt, wirbt Secopio unter anderem damit, dass „Richter wissen, wie Richter ticken. […] Richter sind gewiefte Taktiker und kennen alle Tipps für die Durchsetzung vor Gericht.“ Weiter heißt es in der Broschüre, dass auch vor einem Prozess oder nach einem Urteil „ein erfahrener Richter durch inhaltliche, strategische und taktische Tipps die nächsten Schritte optimieren“ könne.

Damit verstößt Secopio nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil so beworbene Angebot über eine reine wissenschaftliche Gutachtertätigkeit hinausgehe. Die von Secopio beworbene Tätigkeit umfasse auch strategische und taktische Beratung und stelle damit eine unzulässige Rechtsdienstleistung dar. Denn schließlich gebe es zahlreiche ehemalige Richter, die sich als of Counsel Kanzleien angeschlossen haben und über eine Anwaltszulassung verfügen. Ohne eine Anwaltszulassung dürfen Richter lediglich rein wissenschaftliche Gutachten erstellen. 

Bei Secopio werden Richter durch Tagessätze vergütet, bei einem Streitwert bis 500.000 Euro berechnet Secopio 3.100 Euro netto pro Tag. 60 Prozent der gezahlten Vergütung erhalten die Gutachter, 40 Prozent gehen an Secopio Consulting. Die Haftung liegt bei Secopio, die als Rechtsdienstleistungsunternehmen eine Haftpflichtversicherung über eine Million Euro pro Fall abgeschlossen hat.

Michael Kleine-Cosack

Michael Kleine-Cosack

Vertreter Hanseatische Rechtsanwaltskammer
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Rolf Schultz-Süchting

Vertreter Secopio Consulting
Hiddemann Kleine-Cosack (Freiburg): Dr. Michael Kleine-Cosack – aus dem Markt bekannt

Landgericht Hamburg, 15. Zivilkammer
Dr. Axel Enderlein (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, deren Präsident der bekannte Strafrechtler Otmar Kury ist, wählte mit Schultz-Süchting einen bekannten und erfahrenen Wettbewerbsrechtler. 

Der Hamburger IP- und Medienrechtler Meyer-Bohl war zwölf Jahre lang Partner bei Frömming & Partner, bevor er Anfang 2013 die Kanzlei MBBS gründete. Vor seiner Zeit bei Frömming hatte Meyer-Bohl zudem sieben Jahre bei Prinz Neidhardt Engelschall gearbeitet. Mit dem Freiburger Anwalt Kleine-Cosack mandatierte Meyer-Bohl einen erfahrenen und angesehenen Berufsrechtler. (Christine Albert)