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26.01.2016

Steuerstrafverfahren: Milliardärsfamilie Engelhorn und Reinhard Pöllath kommen glimpflich davon

Eines der größten Steuerstrafverfahren hierzulande steht kurz vor dem Abschluss. Für die Beschuldigten, darunter Mitglieder der Milliardärsfamilie Engelhorn und einen der bekanntesten deutschen Anwälte, Prof. Dr. Reinhard Pöllath, wird es trotz eines Schadens in dreistelliger Millionenhöhe wohl durch einen finanziellen Deal glimpflich enden. Bis zu 145 Millionen Euro sollen an die Staatskasse fließen, noch in dieser Woche sollen 100 Millionen Euro überwiesen werden. Dies berichteten zuerst das Nachrichtenmagzin ‚Der Spiegel und Die ‚Augsburger Allgemeine.

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Reinhard Pöllath

Rund drei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt – die beiden Töchter der Familie und Pöllath saßen im Herbst 2013 sogar kurzzeitig in Untersuchungshaft. Der Kern der Vorwürfe: Zwei Töchter des heute 89-jährigen Curt Engelhorn sollen seit Ende der 1990er-Jahre von ihrem Vater mehrere Hundert Millionen Euro bekommen haben, ohne die dafür fällige Schenkungs- und Kapitalertragssteuer abzuführen. Pöllath sowie ein jüngerer Partner der Kanzlei P+P Pöllath + Partners, dessen Name JUVE ebenfalls bekannt ist, sollen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, ebenso der Sicherheitschef der Familie.

Pöllath äußerte sich auf JUVE-Nachfrage bislang nicht, seine Anwälte und die der anderen Beschuldigten wollten keinen Kommentar zu dem Komplex abgeben. Die Staatsanwaltschaft schließlich verwies auf das Steuergeheimnis und wollte sich ebenfalls nicht äußern.

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Sven Thomas

Curt Engelhorn, einst Chef und Hauptanteilseigner des Pharmakonzerns Boehringer Mannheim, hatte diesen 1997 für rund 19 Milliarden D-Mark an den Schweizer Wettbewerber Hoffmann-LaRoche veräußert – damals der größte Firmenverkauf Europas. Der Erlös blieb wegen einer Gesetzeslücke, die der Bundestag danach kurzfristig schloss, jedoch steuerfrei. Engelhorn hatte Wohn- und Firmensitz seiner Holding Corange auf die Bermudas verlegt.

In den Jahren nach dem Verkauf folgten sehr großzügige Geschenke innerhalb der Familie, vor allem an die Töchter, für die – wie sich später zeigte – kaum Steuern abgeführt wurden.

Ermittlungen auf Grundlage einer Steuer-CD

Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 2012 durch den Ankauf einer Steuer-CD mit Daten der Bank Merrill Lynch durch das Land Nordrhein-Westfalen, auf der sich auch Daten zu Konten der Holding Corange befanden, in die ein Teil der Verkaufssumme geflossen war.

In der Folge untersuchten die Behörden zahlreiche familieninterne Konstruktionen – die rechtlich jeweils durch P+P Pöllath + Partners begleitet worden waren. Pöllath selbst ist JUVE-Recherchen zufolge seit vielen Jahren einer der engsten Vertrauten der Familie Engelhorn und spielt eine wichtige Rolle in der Verwaltung des Vermögens. Laut Presseberichten agiert er mit Generalvollmacht der Familie. Nach umfangreichen Ermittlungen schätzten die Behörden die Summe der durch die Engelhorns mutmaßlich hinterzogenen Steuern auf rund 440 Millionen Euro ein. Darauf folgten im Herbst 2013 Razzien bei den Engelhorns und auch in der Kanzlei Pöllaths und dessen Privatwohnungen sowie die Festnahmen der beiden Töchter und des angesehenen Steuerrechtlers, die daraufhin für neun Tage in Untersuchungshaft saßen.

Alle kamen nach einer Entscheidung des damaligen Augsburger Leitenden Oberstaatsanwalts Reinhard Nemetz ohne Auflagen frei, die beiden Engelhorn-Töchter reisten darauf in die Schweiz und gaben später auch ihre deutsche Staatsbürgerschaft auf. Es folgten langwierige Verhandlungen der Ermittlungsbehörden mit der Familie und deren Anwälten, die letztlich Ende 2015 darin mündeten, dass die Anwälte einen Steuerschaden von 135 Millionen Euro akzeptierten. Teile des Verfahrens waren JUVE-Recherchen zufolge zuvor eingestellt worden, viele der Vorwürfe sollen strafrechtlich verjährt sein. Die Summe der Steuernachzahlungen soll bei insgesamt 145 Millionen Euro liegen.

Die beiden Engelhorn-Töchter erwartet zudem ein Strafbefehl über jeweils 2,1 Millionen Euro, über die Höhe der Strafbefehle gegen Pöllath und seinen jüngeren Kanzleipartner wegen in Deutschland nicht abgeführter Umsatzsteuer ist nichts bekannt. Im Wesentlichen soll es dabei darum gehen, dass bei von der Kanzlei begleiteten Transaktionen keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde.

Vertreter Reinhard Pöllath
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf

Vertreter weiterer Partner von P+P Pöllath + Partners
Wannemacher & Partner (München): Dr. Markus Gotzens

Vertreter Kanzlei P+P Pöllath + Partners
Leisner Steckel Engler (München): Olaf Leisner

Vertreter Tochter
Streck Mack Schwedhelm (München): Dr. Rainer Spatscheck

Vertreter Tochter
W&R Weigell (München): Dr. Jörg Weigell
Carlé Korn Stahl Strahl (Köln): Rudolf Stahl

Vertreter Curt Engelhorn
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Maximilian Müller

Vertreter Sicherheitschef
Lohberger & Leipold (München): Dr. Stephan Beukelmann

Staatsanwaltschaft Augsburg
Karl Pobuda

Hintergrund: Alle Namen der Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

In dem Verfahren tummeln sich wenig überraschend einige der profiliertesten deutschen Straf- und Steuerstrafrechtler – insbesondere aus München –, die in den vergangenen Jahren in zahlreichen anderen viel beachteten Verfahren tätig waren. So verteidigte Wannemacher-Partner Gotzens etwa auch Uli Hoeneß, der DFB mandatierte in seiner Steueraffäre Olaf Leisner, der nun der Sozietät Pöllath beratend zur Seite steht.

Reinhard Pöllath als Beschuldigter selbst setzt auf ein Verteidigerduo, das schon häufiger zusammenarbeitete: Sven Thomas aus Düsseldorf und den Münchner Grub Brugger-Partner Scharf. Beide vertraten schon die Interessen des Formel-1-Bosses Bernie Ecclestone und auch den Ex-Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer in deren Strafverfahren vor dem Landgericht München.

Für Pöllath beziehungsweise die Kanzlei könnte der Fall abseits der staatsanwaltlichen Ermittlungen auch andere gravierende Folgen haben. So könnte die Familie Engelhorn versuchen, Ansprüche gegen ihre Rechtsberater geltend zu machen. Zum Zeitpunkt, auf den sich das Steuerverfahren erstreckt, war die Kanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert, 2013 änderte sie jedoch ihre Rechtsform in die einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. (René Bender)

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