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22.04.2016

Überraschendes Urteil: Russland erreicht Aufhebung des Yukos-Schiedsspruchs

Es ist ein Etappensieg für Moskau: Ein Bezirksgericht in Den Haag hat das Urteil des dortigen Ständigen Schiedshofs im Fall Yukos aufgehoben. Das Schiedsgericht hatte festgelegt, dass Russland an die ehemaligen Aktionäre des Erdölförderungskonzerns 50 Milliarden US-Dollar auszahlen muss. In verschiedenen Ländern laufen derzeit Klagen zur Durchsetzung dieser Forderung.

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Markus Burianski

Das Schiedsgericht hatte den klagenden Eignern des ehemaligen russischen Erdölkonzerns Yukos 2014 Schadensersatz in Höhe von 50 Milliarden Dollar zugesprochen – eine Summe, die bis dahin noch nie von einem internationalen Schiedsgericht verhängt worden war. Die drei Schiedsrichter sahen es damals als erwiesen an, dass die Yukos-Aktionäre ohne entsprechende Entschädigung enteignet worden seien. Yukos war einst unter der Leitung von Michail Chodorkowski zum größten Ölkonzern Russlands aufgestiegen.

Im Jahr 2003 geriet Chodorkowski, einer der größten Aktionäre von Yukos, wegen seiner Einmischung in die russische Politik ins Visier der Justiz. Yukos wurde aufgrund von Steuervorwürfen zerschlagen: Russische Gerichte ließen die Aktiva von Yukos beschlagnahmen, später wurde der Erdölkonzern der staatlichen Rosneft einverleibt. Geklagt hatte das Unternehmen GML, das rund 60 Prozent der Yukos-Aktionäre vertritt.

Doch nun hat das niederländische Gericht den Schiedsspruch kassiert. Beanstandet wurde allerdings nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fall, sondern die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Die Schutzbestimmungen der Energiecharta, auf die sich die Kläger vor dem internationalen Schiedsgericht beriefen, seien in dem Fall nicht wirksam, so die Richter in Den Haag. Russland habe die Charta zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Sommer 2014 wegen der Yukos-Zerschlagung zu einer Zahlung von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Russland konterte das Urteil, indem es die Rechtsprechung so änderte, dass das Oberste Verfassungsgericht des Landes Urteile des EU-Gerichtshofes für Menschenrecht für ungültig erklären kann.

Der Streit geht weiter

Trotz der Schlappe vor dem Den Haager Bezirksgericht wollen die Yukos-Eigner aber weiter machen. Sie kündigten an, in Berufung zu gehen. Gleichzeitig sollen die in verschiedenen Ländern laufenden Bemühungen, den ursprünglichen Schiedsspruch durchzusetzen, weitergeführt werden. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, den USA und Indien laufen Vollstreckungsverfahren gegen russische Vermögenswerte, die teilweise eingefroren wurden, um den Schadensersatzanspruch zu decken.

In Frankreich haben Gerichte dem russischen Einspruch allerdings schon stattgegeben, dass russische Firmen nicht einfach als Vertreter des russischen Staates angesehen werden könnten. Die Gelder dort bleiben trotzdem eingefroren, weil die Yukos-Altaktionäre ihrerseits wieder Einspruch gegen die Urteile einlegten.

Damit ist absehbar, dass sich der Streit noch lange hinzieht – und auch die Rechtsberatungskosten für beide Seite weiter steigend dürften. Das Gericht in Den Haag sprach Russland in der aktuellen Entscheidung eine Kostenerstattung durch die Yukos-Aktionäre in Höhe von 16.801 Euro zu, darin sind rund 12.800 Euro für Honorare enthalten. Für den Schiedsspruch aus dem Jahr 2014 mussten beide Seiten deutlich mehr berappen. Shearman & Sterling verdiente in neun Jahren der Beratung 76,63 Millionen Dollar plus zusätzliche 1,1 Millionen Pfund. Russland zahlte für seine Berater rund 27 Millionen Dollar und weiter 4,5 Millionen für Gutachten und Expertenmeinungen.

Bezirksgericht Den Haag

Vertreter Russland
Hanotiau & van den Berg: Albert Jan van den Berg – vor dem Bezirksgericht Den Haag und bezüglich der Vollstreckungserklärungsverfahren in Belgien
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Larry Friedman, David Sabel, Claudia Annecker, Matthew Slater – im Schiedsverfahren
White & Case: Carolyn Lamm (Washington), David Goldberg (London), Dr. Markus Burianski (Frankfurt), Daniel Eckstein (Berlin)
De Gaulle Fleurance & Associés (Paris): Andrea Pinna

Alfried Heidbrink

Alfried Heidbrink

Vertreter Veteran Petroleum, Yukos Universal, Hulley Enterprises
De Brauw Blackstone Westbroek: Marnix Leijten – vor dem Bezirksgericht Den Haag
Shearman & Sterling: Emmanuel Gaillard, Yas Banifatemi – im Schiedsverfahren und bezüglich der übergreifenden Koordination des Verfahren
Giesen & Heidbrink (Berlin): Dr. Alfried Heidbrink – in dem Verfahren vor dem Berliner Kammergericht
Essex Court Chambers (London)
Liedekerke (Brüssel)

Hintergund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt. Hierzulande wird Russland von White & Case in der Sache vor dem Berliner Kammergericht vertreten. Der Frankfurter White & Case-Partner Markus Burianski sowie der Berliner Partner Daniel Eckstein haben dabei die Federführung. White & Case vertritt Moskau auch in den USA und Großbritannien und hat damit nach dem Schiedsspruch wesentliche Teile der Verfahren übernommen, die sich um die Anerkennung des Schiedsspruches vor den unterschiedlichen nationalen Gerichten und dessen Vollstreckbarkeit drehen.

In Deutschland steht frühestens im Herbst eine mündliche Verhandlung im Vollstreckungsanerkennungsverfahren an. Dabei werden die Kläger neben Shearman & Sterling auch von Giessen & Heidbrink als Local Counsel vertreten. Namenspartner Alfried Heidbrink ist hierzulande ein bekannter Schiedsrechtler. Seit seiner Trennung von Lindenpartners 2012 operiert der ehemalige Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer in einer eigenen Kanzlei. Shearman war bereits im Schiedsverfahren mandatiert und koordiniert die lokalen Berater in den verschiedenen Jurisdiktionen sowie die Aktivitäten in Frankreich und den USA.

Das Tribunal beim Ständigen Schiedshof in Den Haag bestand neben dem Vorsitzenden, dem Kanadier Yves Fortier, aus dem Schweizer Dr. Charles Poncet, Namenspartner der dortigen Niederlassung von CMS, der von GML nominiert worden war und dem US-Amerikaner Stephen Schwebel, den Russland nominiert hatte. (Ulrike Barth)

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