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21.06.2016

Euro-Krise: Verfassungsgericht weist Gauweiler-Beschwerde zur EZB-Politik zurück

Der Bruch zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ausgeblieben: Die deutschen Verfassungsrichter haben sich im Verfahren um das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) der Meinung der europäischen Richter angeschlossen und mehrere Verfassungsbeschwerden abgewiesen. Damit ist das EZB-Programm unter Auflagen zulässig (Az: 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13).

In ihrer Entscheidung von 2014 hatten die Richter des 2. Senates den Fall noch anders bewertet und die Entscheidung der EZB, zur Sicherung der Währungsstabilität Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wollte das Gericht den Fall vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen, erstmals in der Geschichte des Verfassungsgerichtes. Der EuGH erklärte im vergangenen Jahr das ‚Outright Monetary Transactions‘-Programm grundsätzlich für rechtmäßig, ordnete aber einschränkende Maßnahmen an. Beispielsweise dürfen die Ankäufe nicht angekündigt werden und müssen im Voraus begrenzt sein.

Mit diesen Einschränkungen konnten sich die Karlsruher Richter nun offensichtlich anfreunden und wiesen die Verfassungsbeschwerden von mehreren Initiativen zurück. Beschwerdeführer waren unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mehrere eurokritische Professoren und die Partei Die Linke. Sie befürchten, dass mit dem Programm Haushalte überschuldeter Staaten finanziert werden könnten und Deutschland dafür mithaften müsste. Anlass dafür war eine Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012, er wolle zur Beruhigung der Finanzmärkte notfalls alle Staatsanleihen aufkaufen.

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Peter Gauweiler
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg)

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Bruno Bandulet und weitere
Prof. Dr. Karl Schachtschneider (Berlin)

Vertreter Beschwerdeführer Roman Huber (‚Mehr Demokratie e.V.‘) und weitere
Schwegler (Berlin): Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Bernhard Kempen (Präsident Deutscher Hochschulverband)
Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig)

Vertreter Beschwerdeführer Jan van Aken, Fraktion Die Linke und weitere
Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
Schneider Kramer (Hannover): Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Schneider
Dr. Gregor Gysi

Vertreter Beschwerdeführer Johannes Schorr
Kessler & Partner (Bremen): Dr. Arvid Siebert, Katrin Piepho

Vertreter Deutscher Bundestag
Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen)
Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität Berlin)
Dr. Christoph Callies (FU Berlin)

Vertreter Bundesregierung
Prof. Dr. Ulrich Häde (Europa-Universität Viadrina; Frankfurt/Oder)

Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Peter Huber (Berichterstatter)

Hintergrund: Die Vertreter sind aus dem Markt bekannt und begleiten ihre Mandanten bereits seit Beginn der Verfahren. Ausgeschieden aus dem Mandat für den deutschen Bundestag ist Dr. Christoph Callies, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der TU Berlin, er ist dem Vernehmen nach inzwischen häufig für die EU-Kommission tätig.

Die EZB, die nicht als Partei am Verfahren teilnahm, hat sich zu Beginn des Verfahrens den Beistand von Prof. Dr. Frank Schorkopf von der Uni Göttingen geholt, am EuGH zog man für die europarechtlichen Fragen Prof. Dr. Hans-Georg Kamann hinzu, Partner bei WilmerHale und Direktor des Zentrums für Europarecht (CET) an der Universität Passau.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Verfahrens abgetrennt und bereits im März 2014 geurteilt hatte, schied auch die europäische Finanzierungsinstitution ESM aus dem Verfahren aus. Der ESM ist Teil des Euro-Rettungsschirms und wird von Redeker Sellner Dahs-Partner Dr. Ulrich Karpenstein aus Berlin rechtlich unterstützt.

Die Beschwerdeführer haben sich außer der Kanzlei Bub Gauweiler vornehmlich mit Rechtswissenschaftlern umgeben, dies sich teilweise selbst vertreten. Der Verein ‚Mehr Demokratie‘ hatte rund 37.000 Bürgerklagen gesammelt, um gegen das OMT vorzugehen. Bis Mai 2012 war Verfassungsrichter Peter Huber Mitglied des Kuratoriums des Vereins. Schon im Frühjahr 2012 hatte der Verein die ersten Klagen gegen das EZB-Vorgehen angekündigt. Am 8. Juni dieses Jahres begann die EZB mit dem Kaufprogramm für Unternehmensanleihen (CSPP) – auch dagegen regte sich erster Widerstand. (Christiane Schiffer)

 

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