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16.01.2017

Kreditstreit: Behörde gewinnt mit Herbert Smith gegen Dexia-Bank

Die portugiesische Gesundheitsbehörde Sesaram muss ein 75-Millionen-Euro-Darlehen der Dexia Kommunalbank Deutschland nicht vorzeitig zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden – und damit eine Klage des Kreditinstituts abgewiesen (Az. 2-10 O 328/15). Dexia hatte das Darlehen von 2004 vorzeitig gekündigt mit der Begründung, die Portugiesen hätten eine sogenannte Cross-Default-Klausel des Kreditvertrags verletzt.

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Mathias Wittinghofer

Solche Klauseln legen fest, dass bereits dann eine Störung des Kreditvertrags vorliegt, wenn der Schuldner gegenüber anderen Gläubigern vertragsbrüchig wird. Eine solche Störung kann den Gläubiger berechtigen, den Kredit vorzeitig fällig zu stellen. Im Streit zwischen dem Gesundheitsdienst der Autonomen Region Madeira (Sesaram) und Dexia ging es auch darum, ob eine solche Cross-Default-Klausel ausgelöst worden ist oder nicht.

Für die Bank ist der Fall klar: Sie fordert die vorzeitige Rückzahlung des Schuldscheindarlehens über 75 Millionen Euro – plus Schadensersatz, weil die Portugiesen die vorzeitige Fälligstellung ausgelöst hätten. Der Vertrag wurde 2004 abgeschlossen, ursprünglich sollte der Kredit 2019 fällig werden. Allerdings kündigte Dexia 2015 das Darlehen außerordentlich – und begründete dies mit dem Cross-Default-Argument: Andere Banken der belgischen Dexia-Gruppe hatten nämlich ebenfalls Kredite an die Region Madeira und deren Gesundheitsbehörde vergeben. Auch diese Kredite waren im Zuge der Eurokrise vorzeitig fällig gestellt worden. Über die Wirksamkeit der Kündigungen wird derzeit vor portugiesischen Gerichten gestritten.

Am Ende gab eine Formalie den Ausschlag

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Hermann Meller

Dies wertet die deutsche Dexia-Tochter als Vertragsbruch gegenüber anderen Gläubigern – also als ‚Cross Default‘, der sie 2015 zur vorzeitigen Kündigung berechtigt habe. Daneben führte die Dexia Kommunalbank auch die finanziellen Probleme von Sesaram wegen der Eurokrise und die Verletzung vertraglicher Informationspflichten als Gründe für die Kündigung des Kredits an.

Die Behörde argumentierte, dass die Cross Defaults tatsächlich nicht eingetreten seien, sich die finanzielle Situation seit 2012 deutlich verbessert habe und sämtliche Informationspflichten erfüllt worden seien. Die Frage, ob ein ‚Cross Default‘ vorlag oder nicht, haben die Frankfurter Richter allerdings am Ende gar nicht geklärt. Es gab nicht einmal eine Beweisaufnahme, denn entscheidend war ein weiterer Punkt der Portugiesen: Die Kündigung des Kredits war zu spät ausgesprochen worden, nämlich zehn Monate nach der möglichen Vertragsstörung. Selbst wenn also eine Beweisaufnahme zweifelsfrei einen ‚Cross Default‘ ergeben hätte, wäre die Kündigung nicht zulässig gewesen. 

Das Landgericht wies deshalb die Dexia-Klage ab. Zugleich stellte es fest, dass das Darlehensverhältnis ungekündigt fortbesteht. Für die Portugiesen ist dies ein wichtiger Sieg, denn eine Niederlage hätte sich negativ auf ihr Rating an den Finanzmärkten auswirken können. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.

Vertreter Dexia Kommunalbank Deutschland
Dentons (Berlin): Dr. Hermann Meller – aus dem Markt bekannt

Vertreter Sesaram
Herbert Smith Freehills (Frankfurt): Dr. Mathias Wittinghofer; Associates: Tilmann Hertel, Nils Kupka

Landgericht Frankfurt, 10. Zivilkammer
Dr. Nils Kößler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Kontakt zwischen Herbert Smith und ihrer portugiesischen Mandantin kam über den Madrider Partner Ignacio Paz zustande. Dieser unterhält Kontakte zu der portugiesischen Kanzlei Campos Ferreira Sá Carneiro & Associados, die wiederum regelmäßig die Autonome Region Madeira und deren Gesundheitsbehörde Sesaram berät. Das deutsche Team um Wittinghofer, der auf Bankenprozesse spezialisiert ist, kam ins Spiel, weil in dem umstrittenen Kreditvertrag nach deutschem Recht Frankfurt als Gerichtsstandort festgelegt worden war. 

Über die Mandatsbeziehung zwischen Dentons und der Dexia Kommunalbank ist nichts bekannt. (Marc Chmielewski)

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