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24.05.2017

Kurzes Kräftemessen: Nokia und Apple vergleichen mit Riesenaufgebot an Anwälten Mobilfunkstreit

Kein halbes Jahr hat der gerichtliche Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple um Mobilfunkpatente gedauert. Gestern haben beide Unternehmen eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet und das Ende ihrer weltweiten Auseinandersetzung bekannt gegeben.

Christian Harmsen

Christian Harmsen

Mit dem Vergleich und dem mehrjährigen Lizenzabkommen – üblicherweise haben diese in der Branche eine Laufzeit von fünf Jahren – beenden Nokia und Apple ihre laufenden Patentstreitigkeiten. Allein in Deutschland waren zuletzt 32 Patentverletzungsklagen anhängig. Auf der einen Seite standen die Nokia-Gesellschaften Nokia Technologies sowie Nokia Solutions and Networks, auf der anderen Seite Apple.

Nokia erhält nach eigenen Angaben eine Vorabzahlung und regelmäßig weitere Beträge während der Laufzeit des Vertrags. Zudem wollen beide Unternehmen künftig enger bei der Entwicklung digitaler Gesundheitsprodukte zusammenarbeiten. Apple wird daher entsprechende Angebote von Nokia nun über seine Geschäfte und den digitalen Marktplatz anbieten. Weitere finanzielle Details gaben die Unternehmen nicht bekannt.

Nokia hatte die Klagewelle erst im vergangenen Winter losgetreten, nachdem ein alter Lizenzvertrag ausgelaufen war und jahrelange Verhandlungen um die Nutzung von Nokia-Patenten gescheitert waren. Nokia hatte zunächst über die frühere Handysparte Nokia Technologies, heute zuständig für die Verwertung von Patenten, vor den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München aus 14 Patenten geklagt. Die Finnen legten in den vergangenen Monaten mit weiteren Klagen nach, auch über die Netzwerktochter Nokia Solutions and Networks. Zuletzt standen sich Nokia und Apple in 32 Verfahren vor allen wesentlichen deutschen Patentkammern gegenüber.

Die erste Verhandlung hätte Anfang Juni vor dem Landgericht München stattgefunden. Im Zentrum der Klagen standen vor allem Patente zur Display-, Antennen- und Chiptechnik sowie um Software, Bedienoberflächen und Videokodierung. Hauptziel der Nokia-Klagen waren das iPhone und iPad. Neben Deutschland stritten die Finnen auch in den USA, Finnland, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Hongkong und Japan.

Hintergrund der Klage dürfte sein, dass der Frieden zwischen Apple und Nokia aus dem Jahr 2011 ausläuft und man sich nicht auf eine neue Lizenz einigen konnte. Beide Unternehmen hatten sich zwischen 2010 und 2011 weltweit wechselseitig mit Klagen aus 111 Patenten überzogen und den Streit schließlich ebenfalls per Vergleich beendet.

Vertreter Nokia Technologies/Nokia Solutions and Networks
Bird & Bird
(Düsseldorf): Christian Harmsen (Federführung), Oliver Jüngst, Dr. Matthias Meyer, Dr. Felix Landry (Patentanwalt; Hamburg), Dr. Jörg Witting (Kartellrecht), Nick Pearson, Florian Schmidt-Bogatzki, Dr. Martin Jäger (Kartellrecht); Associates: Dr. Tobias Wilcke, Matthias Weiden, Dr. Annika Schneider, Dr. Malte Frese‎ (Patentanwalt; Hamburg)‎
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Dr. Christoph Walke, Dr. Fabian Vogelbruch, Philipe Walter; Associates: Matthias Waters, Michel Kaminsky‎ (alle Patentanwälte)
Arnold & Ruess (Düsseldorf): Cordula Schumacher (Federführung), Counsel: Dr. Arno Riße; Associates: Hannes Obex, Stefania Parise
Grünecker (München): Dr. Olivia Nemethova, Reinhard Knauer, Michael Heise (alle Patentanwälte)
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molnia (Patentanwalt)
von Lieres Brachmann Schulze (München): Roland Brachmann (Patentanwalt)
Inhouse Recht: Dr. Clemens-August Heusch (Head of IP-Litigation Europe), Huw Edwards (Senior IPR Litigation Counsel)

Andreas von Falck

Andreas von Falck

Vertreter Apple
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck (Federführung), Dr. Martin Fähndrich, Miriam Gundt, Dr. Alexander Klicznik, Dr. Eberhard Keller, Dr. Steffen Steininger (München), Dr. Chrsitian Stoll (Hamburg), Dr. Henrik Lehment, Dr. Benjamin Schroeer, Dr. Alexander Reetz; Associates: Dr. Felix Banholzer, Dr. Stephan Dorn, Dania Esser, Kerstin Jonen, Alex Christian Lesch, Agathe Michel-de Cazotte, Dr. Markus Schönknecht, Lukas Sievers, Dr. Alexander Wiese, Stephanie Wilcke, Katharina Berghofer, Verena Dormann, Thiemo Wörtge (alle München), Anna Friese, Hendrik Albrecht, Johannes Goldbecher (alle Hamburg) – aus dem Markt bekannt
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Frank-Erich Hufnagel (Federführung), Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont (beide Düsseldorf), Prof. Dr. Peter Chrocziel (München) – aus dem Markt bekannt
Hoffmann Eitle (München): Dr. Veith Frank, Dr. Axel Esser, Dr. Georg Siegert, Rainer Zangs, Dr. Peter Reckenthäler, Nicolas Douxchamps, Dr. Lorenz von Kurowski, Stefan Mayrhofer, Dominik Scheible, Markus Müller (alle Patentanwälte) – aus dem Markt bekannt
Maikowski Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (Cupertino): Noreen Krall (Chief Litigation Counsel) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Düsseldorf
4a. Zivilkammer: Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)
4b. Zivilkammer: Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter),
4c. Zivilkammer: Sabine Klepsch (Vorsitzende Richterin)

Landgericht Mannheim
2. Zivilkammer: Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)
7. Zivilkammer: Dr. Carsten Zülch (Vorsitzender Richter)

Landgericht München
7. Zivilkammer: Dr. Matthias Zigann (Vorsitzender Richter)
21. Zivilkammer: Tobias Pichlmaier (Vorsitzender Richter)

Hufnagel_Frank-Erich

Frank-Erich Hufnagel

Hintergrund: Die für Nokia und Apple tätigen Rechtsanwälte gehören allesamt zu den Stammberatern. Aber sowohl die Finnen als auch der iPhone-Hersteller arbeiten in Deutschland bei Patentprozessen nicht ausschließlich mit Bird & Bird und Hogan Lovells zusammen. Apple etwa vertraute regelmäßig auf das Patentteam von Freshfields, das mit der Ausweitung der Klagen erneut in Spiel kam.

Die vorausgegangene Schlacht mit Nokia allerdings hatte schon Hogan Lovells begleitet. Das Team um von Falck hatte zudem eine Prozessserie gegen Ericsson begleitet, die Ende 2012 verglichen wurde.

Die beteiligten Patentanwälte wurden ebenfalls im Prozessverlauf hinzugezogen. Kanzleien wie Maikowski & Ninnemann oder Hoffmann Eitle haben gute Beziehungen zu den Prozessteams von Hogan Lovells und Freshfields.

Bird & Bird dagegen setzt seit Langem auf einen gemischten Ansatz mit eigenen Patentanwälten. Diese kommen immer besser auch bei der Schlüsselmandantin Nokia ins Geschäft – nicht zuletzt weil Felix Landry schon für die Finnen arbeitete, bevor er im Herbst 2016 von Uexküll & Stollberg ins Hamburger Bird & Bird-Büro wechselte. Dennoch: Auch Nokia setzte wegen der enormen Ausweitung des Komplexes auf mehrere Kanzleien. Während das Bird & Bird-Team gemeinsam mit den Patentanwälten von Cohausz & Florak die erste Klageserie vorbereitete, kamen im Prozessverlauf auch Arnold Ruess für die Nokia Solutions and Networks zum Zuge. Die Düsseldorfer Boutique ist seit Kurzem die dritte im Bunde der gesetzten Prozesskanzleien in Deutschland. Hoyng ROKH Monegier, wie Bird & Bird eine langjährige Stammkanzlei von Nokia, war dieses Mal wegen eines Konflikts nicht beteiligt. Die Patentanwaltskanzleien Grünecker, df-mp und von Liers Brachmann sind bislang für Nokia kaum in Erscheinung getreten. (Mathieu Klos)

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