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17.10.2017

Tapetenkartell: Gericht erhöht Bußgelder für Mandanten von Hengeler und Gibson Dunn

Sie fanden die Bußgelder des Kartellamts ungerecht und klagten dagegen – nun sollen die Tapetenhersteller AS Création und Marburger sogar noch mehr Bußgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden (Az. V-2 Kart 1/17 OWi). Der Fall steht exemplarisch für eine Rechtsentwicklung, die Experten Sorge bereitet: Die Richter berechnen Bußgelder anders als das Amt, deshalb riskieren Unternehmen mit einer Klage immer eine Erhöhung des Bußgelds – selbst dann, wenn ihre Klage eigentlich berechtigt ist.

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Thorsten Mäger

Das Kartellamt hatte Anfang 2014 Geldbußen von insgesamt 17 Millionen Euro gegen vier Tapetenhersteller, deren Verantwortliche und den Verband der Deutschen Tapetenindustrie verhängt. Zwei Hersteller akzeptierten die Bußgelder, die anderen beiden klagten – auf sie entfiel der Löwenanteil der damals verhängten Bußgelder. Das OLG erhöhte nun das Bußgeld gegen AS Création und haftende Personen aus dem Unternehmen von 10,5 auf 13,9 Millionen Euro. Auch das Marburger-Bußgeld erhöhte sich mit dem Urteil um ein Drittel von 3,8 auf 5,5 Millionen Euro. Am Bußgeld des Verbands von 75.000 Euro änderte sich vor dem OLG nichts. AS Création hatte zwischenzeitlich auch versucht, das Bußgeld steuerlich abzusetzen, scheiterte damit aber vor dem Finanzgericht Köln (Az. 10 K 659/16).

Der Grund für die Bußgeld-Differenz bei den Herstellern ist nicht, dass das Gericht die eigentlichen Verstöße für gravierender erachtet als das Kartellamt. Es wendet schlicht einen anderen Maßstab zur Berechnung der Bußgeldhöhe an. Das Bundeskartellamt richtet sich nach dem sogenannten tatbezogenen Umsatz. Da es sich im Tapetenfall um ein reines Inlandskartell handelte, werden Umsätze im Ausland nicht herangezogen. Für exportorientierte Unternehmen kommt damit ein milderes Bußgeld heraus, als wenn man deren Gesamtumsatz als Basis für die Bußgeldberechnung heranzieht.

OLG rechnet anders

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Jens-Olrik Murach

So machte es das OLG Düsseldorf – und konnte auch kaum anders, weil es sich bei der Berechnung der Bußgeldhöhe am Bundesgerichtshof (BGH) orientieren muss. Der hatte 2013 im sogenannten Grauzement-Beschluss festgelegt, dass für die Berechnung von Kartellbußgeldern die Konzern- und nicht die tatbezogenen Umsätze herangezogen werden. Dafür seien zehn Prozent des Konzernumsatzes als Obergrenze für Bußgelder zu verstehen und nicht als Kappungsgrenze. Kleiner Mittelständler oder Konzern, international oder nicht, ein Produkt oder viele: Je nachdem, wie ein Unternehmen strukturiert ist, können sich bei identischen Kartellverstößen die Bußgelder je nach Berechnungsmethode erheblich unterscheiden.

Diese Konstellation kostet die Tapetenhersteller nun viel Geld. Zuvor hatten bereits Beteiligte des Flüssiggas- und des Süßwarenkartells die Erfahrung machen müssen, dass sich angegriffene Bußgelder vor dem OLG auch deutlich erhöhen können. Erst im Frühjahr erhöhte das OLG Düsseldorf die Bußgelder für vier Süßwarenhersteller und den Süßwaren-Verband, die gegen Amtsentscheide von 2013 geklagt hatten, von 14 auf 21 Millionen Euro. Im Flüssiggaskartell hatte das Gericht 2013 Bußgelder von 180 auf 244 Millionen Euro erhöht. Dieser Fall liegt inzwischen beim BGH.

Furcht vor Willkür

Kartellbeteiligte und deren Berater halten diesen Systemwechseleffekt bei der Bußgeldberechnung für problematisch, weil Unternehmen mit noch so berechtigten Einwänden gegen Bußgeldbescheide immer das Risiko eingehen, dass sich vorm OLG das Bußgeld erhöht – selbst wenn sie beim eigentlichen Beschwerdepunkt sogar Recht bekommen. In der Praxis führte das in den vergangenen Jahren dazu, dass reihenweise Einsprüche gegen Bußgeldentscheide des Kartellamts zurückgenommen wurden – obwohl dann rückwirkend Zinsen von 5 Prozent über dem Basiszinssatz auf das Bußgeld fällig werden.

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Johann Brück

Dies geschah etwa im Zusammenhang mit den Kartellen Drogerieartikel, Brillenglas, Silostellgebühren, Luxuskosmetika und Kaffee. Das grundsätzliche Problem, das viele Beteiligte sehen: Wenn das Kartellamt weiß, dass kein bebußtes Unternehmen es wagen wird, vor dem OLG gegen seinen Bußgeldentscheid zu klagen – ist das dann der Rechtsfindung dienlich? Schließlich erhöht sich damit der Druck auf Unternehmen, Bußgelder auch dann zu akzeptieren, wenn das Amt einen schwachen Fall hat, also kaum Beweise vorliegen oder ein Verstoß gar nicht zweifelsfrei gegeben ist. Die mittelständische Brauerei Barre sorgte 2014 für Aufsehen, als sie ein Bußgeld im Bierkartell akzeptierte, danach aber dem Amt quasi Erpressung vorwarf.

Dass es der Qualität der Kartellamtsentscheide zuträglich ist, wenn sich aus Furcht vor einer Bußgelderhöhung niemand mehr traut, Amtsentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen – das glauben jedenfalls die wenigsten. Mit Spannung blicken Marktbeobachter nun auf die Nachwehen des Bierkartells. Anders als der Winzling Barre haben die Großbrauereien Radeberger und Carlsberg 2014 die Bußgeldentscheide nicht akzeptiert und klagten dagegen. Hier geht es um ganz andere Summen als bei den mittelständischen Tapetenherstellern: Insgesamt stehen mehr als 220 Millionen Euro im Feuer. Sollte dort, ähnlich wie im Tapetenfall, vor Gericht noch einmal ein Drittel dazukommen, wäre dies auch nach Konzernmaßstäben keine Lappalie.

Vertreter AS Création und betroffene Mitarbeiter
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger; Associates: Dr. Sarah Milde, Dr. Lars Mesenbrink

Vertreter Tapetenfabrik Marburger und betroffene Mitarbeiter
Gibson Dunn & Crutcher (Brüssel): Dr. Jens-Olrik Murach; Associate: Balthasar Strunz

Vertreter Verband der Deutschen Tapetenhersteller
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück, Corinna Neunzig

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Hans-Joachim Hellmann

Zeugenbeistand (für Mitarbeiter der Kronzeugin Tapetenfabrik Rasch)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz

OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat
Hans-Peter Dicks (Vorsitzender Richter), Dr. Thorsten Anger

Hintergrund: Die Beraterkonstellation ist dieselbe wie in dem 2014 abgeschlossenen Kartellverfahren. Damals gab es weitere Beteiligte, die allerdings nicht gegen ihr Bußgeld klagten. Die Firma Erismann wurde im Kartellverfahren vertreten von einem Gleiss Lutz-Team um den Stuttgarter Partner Dr. Christian Steinle. Für Pickhardt + Siebert begleitete Dr. Tobias Klose das Verfahren, er ist Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf.

Carlsberg lässt sich bei seiner Klage gegen das Bußgeld im Bierkartell von Baker & Mckenzie vertreten, die Federführung liegt bei dem Düsseldorfer Partner Christian Horstkotte. Radeberger hatte sich im Bußgeldverfahren des Kartellamts von dem Düsseldorfer Hogan Lovells-Partner Dr. Martin Sura vertreten lassen.

Im Streit über die Frage, ob ein Kartellbußgeld steuerlich absetzbar ist, setzte AS Création vor dem Finanzgericht Köln auf den Kölner KPMG-Partner Jürgen Sievert. (Marc Chmielewski)

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