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04.01.2018

Göttingen gegen MAN: Erstes Urteil zum Lkw-Kartell macht Klägern Hoffnung

Überraschung im Lkw-Kartell: Das Landgericht (LG) Hannover hat ein erstes Urteil in dem Komplex gesprochen (Az. 18 O 8/17). Mit der Entscheidung dürften weder die Stadt Göttingen, die Schadenersatz verlangt, noch der beklagte Lkw-Hersteller MAN zufrieden sein. Aber immerhin: Die Richter halten einen Großteil der Ansprüche für gerechtfertigt. Das Urteil markiert den Anfang eines beispiellosen Prozesskomplexes, der die Gerichte über viele Jahre beschäftigen wird: Mehr als hundert Schadenersatzklagen gegen Lkw-Hersteller sind in Deutschland anhängig, und kaum eine Woche vergeht ohne neue Klagen. Die Forderungen summieren sich längst auf Milliardenbeträge. 

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Bernd Rohlfing

Dreizehn Mal hatte die Stadt Göttingen beim Lastwagenbauer MAN zwischen 2001 und 2010 groß eingekauft für Feuerwehr und Müllabfuhr, Lkw und Fahrgestelle für gut 2,3 Millionen Euro. Nun fordert die Kommune 335.000 Euro Schadenersatz, weil die Lkw-Hersteller ein Kartell gebildet hatten. Damit betrifft das Urteil aus Hannover eines der kleineren Verfahren im Lkw-Komplex. Dennoch wird es große Beachtung finden, denn die Richter beschäftigen sich mit zentralen Argumenten, die den Kampf um Schadenersatz auf Jahre hinaus prägen werden. Unter anderem geht es um den Einwand der Hersteller, es habe keinen Kartellschaden gegeben – und selbst wenn, dann hätten ihn die Abnehmer doch an ihre eigenen Kunden weitergereicht.

Anderthalb Jahre ist es her, dass Europas Lkw-Bauer fast vier Milliarden Euro als Kartellbußgeld zahlen mussten. Neben MAN, die den Fall als Kronzeugin ins Rollen gebracht hatte, waren dies Daimler, Iveco/Fiat, Volvo/Renault, DAF und Scania. Scania kämpft als einziger Hersteller noch vor Gericht gegen das Bußgeld.

Juristisches Tauziehen tritt in heiße Phase

Für alle tritt nun das juristische Tauziehen um Schadenersatz in die heiße Phase ein. Dies könnte für die Hersteller am Ende noch viel teurer werden als alle Bußgelder. Zuletzt sind mehrere Großklagen eingereicht worden, unter anderem von der Deutschen Bahn. Allein bei den Ende 2017 eingereichten Klagen geht es unterm Strich um weit mehr als 100.000 mutmaßlich kartellbetroffene Lastwagen.

Dagegen ist das Verfahren, in dem die Kartellkammer des LG Hannover nun ein Grund-, Zwischen- und Teilurteil verkündete, geradezu zwergenhaft. Und es wird so schnell nicht rechtskräftig werden, denn MAN dürfte aller Voraussicht nach Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Celle einlegen. Das LG hat die Klage für 7 von 13 Beschaffungsvorgängen abgewiesen, weil diese nicht innerhalb des für MAN maßgeblichen Kartellzeitraums lagen.

Für Müllautos, die zwischen 2004 und 2009 für knapp 1,7 Millionen Euro gekauft wurden, hält das Gericht die Klage aber dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das heißt: Dass die Stadt bei diesen Anschaffungen einen Schaden durch die Kartellabsprachen erlitten hat, bezweifeln die Richter nicht. Wie hoch dieser Schaden ist, darüber wird weiter gestritten werden, und das ist immer der Teil des Streits, der Kartellschadenersatzprozesse so kompliziert und langwierig macht.

Grundurteil statt Sachverständigengutachten

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Daniel Zimmer

Das Gericht hätte statt des Grundurteils auch Beweis erheben können. In den Kaufverträgen zwischen MAN und der Stadt ist eine Klausel enthalten, die pauschal 15 Prozent Schadenersatz vorsieht, falls die Beschaffung sich im Nachhinein als kartellbetroffen erweisen sollte – es sei denn, MAN kann belegen, dass der Schaden geringer war. Genau dazu hat der Hersteller dem Gericht ein Gutachten angeboten. Das Gericht hätte es anfordern, prüfen und dann auch zur Schadenshöhe entscheiden können. Doch die Kammer sah die strengen Voraussetzungen für ein Grundurteil als erfüllt an.

Die Richter setzten sich mit Kernargumenten auseinander, die in jedem Lkw-Prozess zu Schadenersatz eine Rolle spielen werden. So wendet MAN die sogenannte Pass-on-Verteidigung an: Dem Kläger sei gar kein Schaden entstanden, da dieser kartellbedingt überhöhte Preise, wenn es sie überhaupt gegeben haben sollte, schlicht an seine eigenen Kunden weitergereicht habe. Dieses Argument könnte sich bei vielen Klagen von Speditionen als mächtiger Trumpf für die Lkw-Hersteller erweisen – aber im Fall der klagenden Kommune Göttingen läuft es nach Auffassung des Gerichts ins Leere.

Der Bürger zahlt sowieso

Denn in deren Fall läuft es darauf hinaus, dass die Kommune einen etwaigen Schaden an die Gebührenzahler weitergereicht hätte, weil die Müllabfuhr nach dem Kostendeckungsprinzip finanziert wird. Nach MAN-Auffassung also: Kein Schaden für die Kommune, weil der Bürger sowieso alles zahlt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Pass-on-Verteidigung ist laut LG Hannover aber, dass die kartellbetroffene Ware vom Käufer an eigene Abnehmer weiterverkauft wird, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, also in einem Markt agieren. Dies sei aber bei der Müllabfuhr gerade nicht der Fall: Auf der Angebotsseite sei ja die Müllabfuhr in Göttingen nicht gegen die Müllabfuhr einer anderen Stadt austauschbar. Und erst recht lieferten sich die Nachfrager, also die Bürger, keinen Wettbewerb um Entsorgungsleistungen.

Diese Sichtweise dürfte die Verteidiger ärgern, denn wenn sie sich durchsetzt, würde das den zahlreichen kommunalen Klägern in die Hände spielen. Im konkreten Fall verwarf das Gericht wegen dieser grundsätzlichen Erwägung auch zahlreiche Auskunftsanträge, mit denen MAN die Weitergabe des Schadens belegen wollte: Der Hersteller verlangte etwa präzise Informationen zu Laufleistungen, Wiederverkaufspreisen, kommunalen Kostenstrukturen sowie Steuerunterlagen und Wirtschaftsprüferberichte zu den betroffenen Lkw. Das Verfahren ist damit auch eines der ersten Beispiele dafür, wie sich die im vergangenen Jahr eingeführten neuen Auskunftsansprüche prozesstaktisch einsetzen lassen. 

Listenpreise schlagen auf den Endpreis durch

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Torsten Mäger

Auch ein weiteres zentrales Argument der Beklagten ließ die Kammer nicht gelten. MAN beruft sich wie alle Lkw-Hersteller darauf, dass laut EU-Kommission nur Listenpreise abgesprochen wurden – aber in der Praxis ohnehin niemand den Listenpreis zahlt. Mag sein, meint die Kammer, Ausgangspunkt für Verhandlungen über individuelle Kaufpreise sei aber eben der überhöhte Listenpreis. Der Kartelleffekt dürfte also auf die Nettopreise durchgeschlagen haben. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell die Preise steigen lässt, sei von der Rechtsprechung zudem sogar für sogenannte Quotenkartelle anerkannt, bei denen sich die Beteiligten über Marktanteile abstimmen. Wenn sich Lkw-Bauer zu Bruttolistenpreisen absprechen, schalten sie damit den Wettbewerb nach Ansicht der Kammer sogar noch effizienter aus als ein Quotenkartell.

Das ist starker Tobak für die Kartellbeteiligten, aber auch die Kläger dürften mit dem Urteil aus Hannover nicht zufrieden sein. Denn sie hatten ja eine Leistungsklage erhoben, wollten also Geld sehen. Darüber wird nun in einem separaten Verfahren gesprochen, und das dürfte deutlich langwieriger ausfallen. Wenn es um die Höhe eines etwaigen Schadens geht, toben die Gutachterschlachten. Die Beklagten legen ein kompliziertes Gutachten zu ihrer Verteidigung vor, in dem Ökonomen vorrechnen, dass durch das Kartell niemandem ein Schaden entstanden ist. Der Gutachter der Klägerseite wird den Schaden möglichst hoch beziffern. Richter, die eine fundierte Entscheidung treffen wollen, sind damit in der Regel überfordert. Sie bestellen dann einen weiteren Gutachter, der im Auftrag des Gerichts die anderen Gutachten prüft. Das dauert. Am LG Düsseldorf etwa prüft ein Gutachter seit mehr als fünf Jahren, wie es denn nun ist mit Schadenersatz im TV-Werbezeiten-Kartell.

Vertreter Stadt Göttingen
Inhouse (Göttingen): Holger Goertz (Leiter Rechtsreferat)
Prof. Dr. Rohlfing Dr. Pfahl Dr. Oettler (Göttingen): Prof. Dr. Bernd Rohlfing

Vertreter MAN
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger, Dr. Daniel Zimmer (beide Kartellrecht/Prozessführung); Associate: Dr. Sarah Milde

Landgericht Hannover, 18. Zivilkammer
Dr. Matthias Kannengießer (Vorsitzender Richter), Dr. Florian Wildhagen, Dr. Aaron Bogan

Hintergrund: Hengeler-Partner Mäger ist mit dem Lkw-Kartell vertraut wie kaum ein Zweiter: Ein Team unter seiner Leitung hatte MAN bereits als Kronzeugin in dem 2011 begonnenen Kartellverfahren der EU-Kommission begleitet. Heute vertritt Hengeler den Hersteller in sämtlichen deutschen Verfahren, derzeit mehr als 50. Zudem koordiniert das inzwischen rund 20-köpfige Team die Abwehr in anderen Ländern und arbeitet dabei mit Local Counsel in fast allen EU-Staaten zusammen.

Rohlfing ist einer der Stammberater der Stadt Göttingen, der häufig dann eingeschaltet wird, wenn die verwaltungsrechtlich geprägten Inhousejuristen Beratungsbedarf im Zivilrecht haben. Seine Kanzlei in Göttingen gibt es seit 1992, sie besteht heute aus drei Partnern und ist regelmäßig für Kommunen und Behörden tätig. Rohlfing selbst deckt rechtlich ein großes Spektrum ab: Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht.

Auch das Thema Kartellschadensersatz ist Rohlfing nicht fremd: Er hat die Stadt Göttingen zu Verhandlungen mit den Beteiligten des Feuerwehrkartells beraten, die 2013 in einen viel beachteten Vergleich zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Fahrzeugherstellern mündeten. Zudem vertritt er Göttingen in einem Schadenersatzprozess gegen einen weiteren Beteiligten des Lkw-Kartells: Daimler. Auch dieser Fall ist beim LG Hannover anhängig (Az. 18 O 7/17). Nächster Verhandlungstermin ist der 6. März. Hier wird ebenfalls um eine sechsstellige Summe gestritten, die aber geringer ist als im MAN-Verfahren.

Daimler wird in allen deutschen Schadenersatzprozessen zum Lkw-Kartell von Gleiss Lutz vertreten, Volvo/Renault von Freshfields Bruckhaus Deringer, Iveco/Fiat von Buntscheck und DAF von Noerr. Scania setzt bei seiner Klage gegen das EU-Bußgeld auf Allen & Overy. (Marc Chmielewski)

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