Artikel drucken
26.02.2018

Maschmeyer gegen Clifford: Kurioses Scharmützel vor dem OLG

Schlappe für Carsten Maschmeyer: Seit Jahren streitet sich der Investor mit Clifford Chance wegen angeblicher Beratungsfehler, nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen Maschmeyer entschieden. Am Ende gab es ein ungewöhnliches Scharmützel um Fristen. 

Christopoulos_Dimitrios

Dimitrios Christopoulos

Bereits Ende 2017 war Maschmeyer vor dem Landgericht Frankfurt mit einer Klage gegen Clifford und die ehemalige Kanzlei-Partnerin Daniela Weber-Rey gescheitert. Das Urteil ist vom 27. Oktober, am 2. November haben es die Prozessbevollmächtigten erhalten. Die Berufungsfrist endete damit am 4. Dezember. Sie verstrich, ohne dass sich jemand meldete.

Was aber dann geschah, empfinden viele Prozessbeobachter als skurril: Maschmeyers Anwalt Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz wandte sich am 14. Dezember, also zehn Tage nach Ablauf der Frist, an das OLG Frankfurt. Er legte Berufung ein und stellte einen Wiedereinsetzungsantrag. Begründung für den Verzug: „unvorhersehbare Fehler zweier Mitarbeiterinnen“. Das OLG lehnte den Antrag ab, das Verfahren wiedereinzusetzen. Die Berufung ist damit gescheitert.

Richter rüffeln Maschmeyer-Anwälte

Die Richter finden in ihrer Urteilsbegründung deutliche Worte: „Im Übrigen ist der Senat der Auffassung, dass die relative Prominenz des Klägers, der nicht unbeträchtliche Streitwert, der nicht alltägliche Streitgegenstand und die Tatsache, dass es sich für die Prozessbevollmächtigten nicht um ein Massenverfahren handelte, jeden der beiden mandatsbearbeitenden Prozessbevollmächtigten hätte veranlassen müssen, nach der durch die Vorfrist ausgelösten Warnung den nunmehr drohenden Fristablauf täglich im Auge zu behalten.“ Das Fristversäumnis durch den erfahrenen Prozessanwalt Schmitz erscheint höchst ungewöhnlich. Schmitz möchte den Vorgang auf JUVE-Nachfrage nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Nachdem das OLG den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen hat, kann Maschmeyer dagegen noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Dahingehend ließe sich auch Schmitz‘ Verweis auf ein „laufendes Verfahren“ interpretieren.

Nächster Dividendenstreit steht vor der Tür

Zum Hintergrund des Streits: Vor fast zehn Jahren wollte Maschmeyer MLP übernehmen. Das Unternehmen ist ein Konkurrent des Finanzberaters AWD, den Maschmeyer gegründet und 2007 an den Finanz- und Versicherungskonzern Swiss Life verkauft hatte. Nach der Übernahme durch Maschmeyer sollten MLP und Swiss Life zusammengeführt werden. Im Zuge der versuchten feindlichen Übernahme überschritt Maschmeyer zwischenzeitlich die 3-Prozent-Anteilsschwelle, was er nach Aktiengesetz hätte melden müssen. Das passierte aber nicht, weshalb Maschmeyer am Ende das Recht auf Dividende für sein Paket verlor.

Clifford hatte den Unternehmer zu seinen Übernahmebemühungen beraten und nach Darstellung von Maschmeyer nicht darauf hingewiesen, dass unterlassene Anteilsmeldungen zum Verlust der Dividende führen können. Maschmeyer verklagte Clifford und seine damalige Anwältin Daniela Weber-Rey, mittlerweile Aufsichtsrätin bei HSBC Trinkaus & Burkhardt. Wegen angeblicher Falschberatung forderte er fast 1,5 Millionen Euro.

In einem weiteren Verfahren streitet Maschmeyer mit dem Finanzdienstleister MLP darüber, auf wie viele Aktien des Finanzkonzerns er am Tag der Dividendenausschüttung 2008 Zugriff hatte. Davon hängt ab, ob der Investor dem Konzern bereits ausgezahlte Dividenden zurückerstatten muss. Dieser Fall liegt inzwischen beim OLG Karlsruhe, Anfang März soll vor dem 19. Senat verhandelt werden (Az. 19 O 23/16).

Schmitz_Bernd-Wilhelm

Bernd-Wilhelm Schmitz

Vertreter Dr. Carsten Maschmeyer
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz; Associate: Jörn Rudolf

Vertreter Clifford Chance/Daniela Weber-Rey
Arqis (Düsseldorf): Dimitrios Christopoulos; Associate: Marco Wagner

Oberlandesgericht Frankfurt
Dr. Frank Schellenberg (Vorsitzender Richter), Dr. Martina von Storch, Christoph Kneller

Hintergrund: Clifford hatte Maschmeyer sowohl im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an MLP als auch zu den Folgen des Swiss Life-Deals beraten. Im Fall gegen Maschmeyer wird Clifford von Arqis vertreten. Litigation-Partner Christopoulos war bis Ende 2011 selbst bei Clifford, er arbeitet seitdem regelmäßig mit seinen früheren Kollegen zusammen, unter anderem bei Fragen zur Beraterhaftung.

Auch die Gegenseite hat eine Clifford-Vergangenheit: Schmitz gründete seine Boutique zwar 2009 aus seiner Tätigkeit bei Latham & Watkins heraus. Bevor er zu Latham ging, war er allerdings insgesamt 15 Jahre Partner bei Clifford und deren Vorgängerkanzlei.

In dem Streit zwischen Maschmeyer und MLP vor dem OLG Karlsruhe lässt sich der Investor von Dr. Jens Gotthard vertreten, Partner bei Flick Gocke Schaumburg. MLP setzt auf die Frankfurter Kanzlei Metis, dort führt Dr. Florian Wettner das Mandat. (Martin Brandt, Marc Chmielewski)

  • Teilen