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26.03.2018

Schwache Fälle: Kartellamt stellt reihenweise Verfahren ein

Selten stellt das Kartellamt ein Verfahren komplett und ohne einen Euro Bußgeld ein, wenn es zuvor Razzien gab und Zeugen vernommen wurden. Doch zuletzt passierte dies gleich drei Mal: In den Komplexen Pharmagroßhandel, Dämmstoffe und Landtechnik hat das Amt die Ermittlungsakten sang- und klanglos geschlossen. In Dutzenden von Unternehmenszentralen dürften die Sektkorken knallen. Was steckt dahinter?

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Maxim Kleine

Als im März 2014 ein Dutzend Styroporhersteller vom Kartellamt durchsucht wurden, zitterte die Branche. Die Unternehmen hatten damals fette Jahre hinter sich, denn die staatlich geförderte Wärmedämmung von Häusern ist ein Milliardengeschäft für sie. Schon Ende der 1990er Jahre hatte das Amt gegen die Branche ermittelt, allerdings verlief das Verfahren im Sande. Dass nun erneut ein Verfahren eingestellt wird, überrascht viele.

Beteiligte berichten: Noch im vergangenen Jahr habe es aus dem Amt geheißen, man sei „kurz vor der Ziellinie”. Noch im Dezember wurden Zeugen vernommen, Mitarbeiter des Chemiegiganten BASF. Gegen das Unternehmen wurde nicht ermittelt, aber die Kronzeugin Philippine gab an, in den Räumen von BASF habe es Absprachen in großer Runde gegeben. Offenbar konnten die BASF-Mitarbeiter diesen Verdacht entkräften, denn nun teilt das Kartellamt auf Anfrage mit: Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Dämmstoffhersteller sei eingestellt, weil Preisabsprachen nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnten.

„Verurteilung nicht zu erwarten”

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Christian Steinle

Zwei Tage, bevor es die Dämmstoff-Unternehmen vom Haken ließ, stellte das Amt auch das Verfahren gegen acht Pharmagroßhändler ein, die im September 2016 durchsucht worden waren. Auch hier heißt es auf Anfrage: „Eine Verurteilung der betroffenen Unternehmen und Personen ist nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten.” Selbst wenn man nun noch weiter ermittle, sei nicht damit zu rechnen, dass der Tatnachweis gelingen werde. Auch in diesem Verfahren hatte es vor Kurzem noch Zeugenvernehmungen gegeben.

In einem dritten Fall sind die Akten bereits seit Februar geschlossen: Vor zwei Jahren wurden landwirtschaftliche Genossenschaften durchsucht. Der Verdacht: Absprachen beim Verkauf von Landmaschinen und Ersatzteilen sowie bei der Abrechnung von Werkstattleistungen. Nun wurde das Verfahren aus Ermessensgründen eingestellt. Dazu teilte das Amt mit: „Nach der Auswertung der bei Durchsuchungen sichergestellten Unterlagen, der eingegangen Bonusanträge und der Durchführung von ersten Vernehmungen ergab sich ein uneinheitliches, vorläufiges Bild, dessen abschließende Klärung einen dem Sachverhalt nicht mehr entsprechenden Aufwand erfordert hätte.”

Ressourcenprobleme beim Amt

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Johann Brück

Es kommt vor, dass Kartellverfahren trotz Razzien und Kronzeugeneinträgen ohne Bußgelder eingestellt werden. Aber es ist selten. Als das Kartellamt Ende 2014 Stahlkonzerne oder die EU-Kommission im Jahr darauf Zementhersteller vom Haken ließ, waren das kleine Sensationen für Kartellrechtler. Nun macht das Kartellamt innerhalb von nur wenigen Wochen den Deckel auf gleich drei Verfahren – entsprechend intensiv wird darüber in der Szene diskutiert.

Theorie 1: Das Kartellamt hat ein Ressourcenproblem und mistet schlechte Fälle aus. So binden etwa Fälle, in denen Kartellgeschädigte Aktenauskunft nach Informationsfreiheitsgesetz beantragen, derzeit Kapazitäten. Zudem gehört das Amt zu den weltweit aktivsten Behörden bei der kartellrechtlichen Durchdringung der Digitalökonomie. Hier läuft nach wie vor ein großes Verfahren gegen Facebook. Es ist zu hören, dass zuletzt sogar Beschlussabteilungen darum gebeten haben, Fusionsvorhaben doch bitte nicht anzumelden – man schaffe es einfach nicht, diese zu prüfen. In einer solchen Lage Verfahren einzustellen, die ohnehin so schnell keinen Abschluss erwarten lassen, erscheint nicht unplausibel. 

Theorie 2: Im OLG-Verfahren zu Bußgeldern im Wurstkartell war zuletzt herausgekommen, dass das Amt bei der Aktenführung mindestens geschlampt hat und einzelne Mitarbeiter vielleicht auch Gerichte und Generalstaatsanwaltschaft belogen haben. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Vorgang zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem Kartellamt führt, so dass die Richter sich Bußgeldentscheidungen künftig genauer ansehen. Auch dies spräche dafür, schwache Fälle nicht übers Knie zu brechen. Das Dämmstoffverfahren lag in der 12. Beschlussabteilung von Michael Teschner, die auch im Zentrum des Wurstverfahrens steht.

Theorie 3: Die eingestellten Fälle stehen für das grundsätzliche Problem, dass die Qualität der Kronzeugenanträge immer schlechter wird. Brachten Kronzeugen früher umfangreiches Beweismaterial in Form von Mails und Dokumenten, sind heutige Kartellanten schlau genug, keine Spuren zu hinterlassen. Der Trend geht zum papierlosen Kartell. Wo Beweise in Schriftform fehlen, kommt den Behauptungen einzelner Beteiligter immer größeres Gewicht zu. Wo aber Aussage gegen Aussage steht, hat es das Amt schwerer, ein Unternehmen gerichtsfest zu überführen.

Beispiel Dämmstoffe: In dem Verfahren gab es drei Kronzeugenanträge, von Philippine, Schwenk und Bachl. Die Aussagen waren aber widersprüchlich, was zu einer kuriosen Situation führte: Kartellverdächtige konnten sich teils gegen die Vorwürfe des einen Kronzeugen mit den Aussagen eines anderen Kronzeugen verteidigen.

Verfahren gegen Dämmstoffhersteller:

Andreas Rosenfeld

Andreas Rosenfeld

Vertreter Philippine
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Maxim Kleine

Vertreter Bachl
Luther (Düsseldorf): Dr. Guido Jansen, Anne Wegner

Vertreter Schwenk
SGP SchneiderGeiwitz (Ulm): Prof. Christian Langbein

Vertreter Isobouw
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle

Vertreter Brohlburg
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)
Breit & Jüdt (Köln): Jürgen Breit
Redeker Sellner Dahs (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld

Vertreter St. Gobain
Clifford Chance (Düsseldorf): Marc Besen, Dr. Dimitri Slobodenjuk

Vertreter Knauf
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann

Vertreter Industrieverband Hartschaum
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Prof. Dr. Dirk Schroeder

Vertreter Rygol
Noerr (München): Dr. Alexander Birnstiel

Vertreter WKI
Wannemacher & Partner (München): Jan Andrejtschitsch

Ellen Braun

Ellen Braun

Vertreter Joma
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck, Dr. Tatjana Mühlbach 

Bundeskartellamt, 12. Beschlussabteilung
Michael Teschner (Vorsitzender), Juliane Schulze Wehninck

 

Verfahren gegen Landtechnikunternehmen:

Vertreter BayWa
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Wolfgang Deselaers; Associates: Beatrice Fischer, Philipp Kirst

Vertreter Raiffeisen Waren Zentrale Rhein Main
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Maxim Kleine, Dr. Tim Schaper; Associate: Daniel Hagenmaier

Vertreter Agravis Raiffeisen
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück, Corinna Neunzig

Vertreter Raiffeisen Zentralgenossenschaft Karlsruhe
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann

Vertreter Raiffeisen Genossenschaft Kassel
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Heidi Wrage-Molkenthin

Bundeskartellamt, 11. Beschlussabteilung
Ulrich Hawerkamp (Vorsitzender), Andreas Richter, Lothar Janter (Berichterstatter)

 

Verfahren gegen Pharmagroßhändler:

Vertreter Alliance Healthcare
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Ellen Braun

Vertreter McKesson (ursprünglich Gehe/Celesio)
Linklaters (Stuttgart): Dr. Daniela Seeliger

Wolfgang Deselaers

Wolfgang Deselaers

Vertreter Phoenix
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. Matthias Karl, Patrick Grüner

Vertreter Sanacorp
Wuertenberger (Stuttgart): Dr. Hannes Kern; Associate: Clemens Pölzelbauer

Bundeskartellamt, 11. Beschlussabteilung
Ulrich Hawerkamp (Vorsitzender), Julia Bach (Berichterstatterin)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Fast alle bekannten Kartellpraxen sind auf die eine oder andere Weise mit den Verfahren verbunden. (Marc Chmielewski)

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