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09.04.2018

Vernetztes Auto: Broadcom verklagt Audi und VW mit Grünecker und Klaka

Lange hat sich die Autobranche darauf vorbereitet, dass Patentverwerter sie aus Mobilfunkpatenten verklagen. Doch nicht ein böser Troll, sondern der Chiphersteller Broadcom hat die erste große Patentklage gegen die beiden Autohersteller Audi und VW in Europa losgetreten. Wie jetzt bekannt wurde, hat Broadcom bereits im September und Oktober 13 Patentverletzungsklagen eingereicht.  Schon im Juni verhandelt das Landgericht Mannheim die ersten beiden Fälle. Zahlreiche Zulieferer sind dem Streit inzwischen beigetreten.

Olaf Giebe

Olaf Giebe

Die Auseinandersetzung dürfte mit großem Interesse von der internationalen Automobilbranche verfolgt werden. In patentrechtlicher Hinsicht sind die Autohersteller und ihre Zulieferer bei der Motor-, Kupplungs- oder Fahrsicherheitstechnik zwar gut aufgestellt, aber die zunehmende Vernetzung der Autos mit der Außenwelt und den eigenen Betriebsteilen verändert die Branche. Mit Chipherstellern, Mobilfunkunternehmen und Patentverwertern treten neue Spieler in den Markt ein. Zudem machen Tesla und Google den Autoschmieden direkt Konkurrenz. Das verändert nicht nur die Branche, sondern auch ihr Streitverhalten nachhaltig. Bislang regelte die Autoindustrie Konflikte stets hinter verschlossenen Türen und nur sehr selten vor Gericht.

In den USA machten bereits vor einigen Jahren europäische Automobilhersteller in den USA unangenehme Erfahrungen mit räuberischen Patentverwertern und fürchten deshalb  Ähnliches auch in Europa. Im schlimmsten Fall kann ein verletztes Mobilfunkpatent dazu führen, dass die Produktion einer ganzen Autoserie lahmgelegt wird.

Doch bislang gab es keine nennenswerte Klage von Patentverwertern gegen Autohersteller vor europäischen Patentgerichten. Stattdessen schlug im vergangenen Herbst Broadcom los. Der Chiphersteller reichte 13 Patentverletzungsklagen beim Landgericht Mannheim gegen Audi und VW ein. Die sieben Klagepatente betreffen Chips für die drahtlose Kommunikation im Auto, etwa mit Endgeräten über Bluetooth und WLAN. Sie wurden zum Teil von Broadcom, zum Teil von Avago angemeldet. Seit 2015 firmieren beiden Unternehmen gemeinsam unter der Dachmarke Broadcom.

Eine Branche in Aufruhr

Die Autobranche wird sich nach Expertenmeinung in den nächsten Jahren einer Vielzahl solcher Klagen ausgesetzt sehen. Der Fall Broadcom gegen Audi und VW zeigt schon einmal, wie Patentprozesse in Zukunft ablaufen werden: Verklagt wird in der Regel der Hersteller des Endproduktes. Denn er hat die größte Marktmacht, die höchste Marge und bietet für den Kläger den größten Hebel auf alle Teilnehmer der Produktionskette. Ein Autobauer kauft in der Regel ganze Module für die Kommunikation von seinen Zulieferern ein. Diese wiederum lassen sich Bauteile wie Chips zuliefern. Im Broadcom-Fall verletzen angeblich nicht die Autos, sondern die eingebauten Chips die Patente.

Dem Streit beigetreten sind deshalb auch der Zulieferer Becker Automotiv Systems, Tochter von Harman Becker, sowie Texas Instruments und die Continental-Tochter Conti Temec. Die genaue Anzahl der Prozessbeteiligten ist JUVE nicht bekannt. Die ersten beiden Klagen werden am 12. beziehungsweise 29. Juni in Mannheim verhandelt (Az. 2 O 166/17 und 2 O 167/17).  

Peter Kather

Peter Kather

Für viel Aufsehen sorgte auch, dass BMW im Dezember eine Lizenz an dem Mobilfunkportfolio Avanci nahm. Der US-Patentpool bietet Patentlizenzen für das Internet der Dinge an, vor allem für die Standards 2G, 3G und 4G. BMW beziehungsweise dessen Zulieferer dürfen künftig die Patente ungeachtet des Preises und der Anzahl der installierten Telematikeinheiten für alle Fahrzeuge gleich benutzen. Entsprechend der Lizenzierungspraxis von Avanci soll BMW pro Auto und je nach Standard zwischen 3 und 15 US-Dollar pro Auto bezahlen, berichtet ein US-Magazin. In Avanci haben Ericsson, Qualcomm, Sony, ZTE, Vodavone und sieben weitere Mobilfunkunternehmen standardessentielle Patente gepoolt.       

Vertreter Broadcom/Avago
Grünecker (München): Dr. Bernd Allekotte
Klaka (Düsseldorf): Olaf Giebe
Dilg Haeusler Schindelmann (München): Andreas Dilg (Patentanwalt)

Vertreter Audi/VW
Kather Augenstein
(Düsseldorf): Dr. Peter Kather (Federführung), Dr. Christof Augenstein, Alexander Haertel, Miriam Kiefer, Christopher Weber; Associates: Jonas Block, Sören Dahm, Carina Höfer, Nina Belbl, Henrike Landgraf
Viering Jentschura & Partner (München): Eric-Michael Doktor (Patentanwalt)

Vertreter Harman Becker (Streithelfer)
DLA Piper: Dr. Marcus Gampp (München), Dr. Philip Cepl (Köln)

Vertreter Texas Instruments (Streithelfer)
Hogan Lovells (München): Dr. Steffen Steininger; Associate: Dr. Marion Fischer
Prinz & Partner (München): Dr. Bernhard Pfleiderer (Patentanwalt)

Vertreter Conti Temec (Streithelfer)
Hoyng ROKH Monegier (München): Klaus Haft

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Dr. Patrizia Rombach (Vorsitzende Richterin)

Steffen Steininger

Steffen Steininger

Hintergrund: Die genannten Parteien und Vertreter sind alle aus dem Markt bekannt.

Die gemischte Münchner Kanzlei Grünecker hat gute Kontakte zur Autobranche und vertrat Broadcom bereits im Vorjahr in einem Verfahren gegen einen japanischen Elektronikkonzern. Dem Vernehmen nach übertrug der Chiphersteller der Kanzlei nun den Löwenanteil der Verfahren. Zum Team um den Rechtsanwalt und Partner Allekotte gehören außerdem auch Patentanwälte von Grünecker.

Klaka ist erstmals für den Chiphersteller tätig. Partner Giebe, der mit Mobilfunkpatenten sehr erfahren ist, betreut nach JUVE-Informationen die Verfahren aus zwei Patenten. Seine Kanzlei vertritt BMW seit vielen Jahren im Marken- und Wettbewerbsrecht. Das Patentteam ist zudem an einigen Streitigkeiten zwischen Autozulieferern beteiligt.

Auf patentanwaltlicher Seite war hier zunächst die Münchner Kanzlei df-mp mit dem in Mobilfunkexperten David Molnia bestellt. Df-mp legte das Mandat nach Klageeinreichung aber nieder. Nach JUVE-Informationen übernahm danach Dilg Haeusler Schindelmann, die regelmäßig Patente für den Chiphersteller anmelden.

Die Tatsache, dass die Klagepatente von Bosch Jehle angemeldet wurden, hätte vermuten lassen, dass die Münchner Patentanwaltskanzlei die Verfahren gemeinsam mit ihrem Partner, den Patentprozessteam von Noerr geführt hätte. Aber Noerr zählt Audi und VW in einer Reihe anderer Rechtsbereiche zu ihren Mandanten. Das legt die Vermutung nahe , dass das Tandem Noerr und Bosch Jehle trotz ihrer Erfahrung bei der Verwertung von Mobilfunkpatente auf Konfliktthemen Rücksicht nehmen musste.

Auf Beklagtenseite hat sich inzwischen eine sogenannte Joint-Defence-Group gebildet, zu der wohl aber mehr als nur die beiden Beklagten und ihre offiziellen Streithelfer gehören.

Klaus Haft

Klaus Haft

Bislang nur beobachtend sind zudem Robert Bosch, die Chiphersteller Marvell Technologies und Nvidia Corporation sowie der LED-Produzent Nichia dabei. Nvidia wird dabei von Bardehle Pagenberg unterstützt. Die anwaltliche Vertreter von Marvell sind nicht bekannt. Bosch steuert das Verfahren wohl aus der eigenen Rechts- beziehungsweise Patentabteilung. Nichia hat sich in der Vergangenheit bei Patentprozessen in Deutschland stets von Taylor Wessing vertreten lassen. Offiziell bestätigten aber weder die Unternehmen noch die Anwälte ihre Beteiligung an der Patentschlacht.

Die Beziehung von Audi und VW zu Kather Augenstein ist eingespielt – wenn auch nicht exklusiv. Senior-Partner Kather hat gute Kontakte zum VW-Konzern.

Aufseiten der vielen Streithelfer setzte Harman Becker erstmals auf DLA, deren Patentteam als versiert in Mobilfunksachen gilt. In anderen Rechtsbereichen arbeitet die Kanzlei aber schon länger für den Autozulieferer. Auch Continental mandatierte für seine Tochter Conti Temec erneut Hoyng ROKH Monegier. Der Autozulieferer arbeitet schon seit Jahren mit dem Münchner Partner Haft zusammen. (Mathieu Klos)

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