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07.09.2018

A1 Mobil-Klage: Bund gewinnt mit KPMG Law in erster Instanz

Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil vorerst einen Dämpfer verpasst und dessen Millionen-Klage gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen – also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte das Gericht zur Begründung.

Matthias Aldejohann

Matthias Aldejohann

A1-Mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz reagierte überrascht – und zeigte sich enttäuscht: „So eine Abweisung, damit haben wir nicht gerechnet.“ Im Schlichtungsverfahren sei der Betreibergesellschaft Recht gegeben worden. Er gehe davon aus, dass daher Berufung gegen das Urteil eingelegt werde. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das Urteil bestätige seine Rechtsauffassung, dass die von A1 mobil erhobenen Ansprüche unbegründet seien.

Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Land Niedersachsen – auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Nur so sah die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden. Das Unternehmen wird aus den Mauteinnahmen, von denen der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält, finanziert. Das Vergütungsmodell mit dem Bund sah den Angaben zufolge einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs vor, während der Finanz- und Wirtschaftskrise brachen die Einnahmen aber ein.

Der vorsitzende Richter erklärte, eine Anpassung des Vertrags wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei nicht in Frage gekommen. Voraussetzung dafür wäre nämlich ein Risiko gewesen, das keine der Parteien übernommen habe. A1 Mobil habe jedoch das Risiko der Verkehrsmenge vertraglich übernommen. Der Betreiber kann nach Gerichtsangaben das Urteil binnen eines Monats per Berufung anfechten. Entscheiden müsste dann das Oberlandesgericht in Celle.

In der mündlichen Verhandlung im Mai hatte das Gericht noch einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollten statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen. Die A1-Mobil-Finanzierungslücke sollte per Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten. Den Vorschlag wies der Bund allerdings zurück.

Derzeit verhindert nach Angaben von Schmitz ein Abkommen mit den Gläubigerbanken die Insolvenz von A1 mobil. In den kommenden fünf Jahren herrsche damit Ruhe.

Ralf Leinemann

Ralf Leinemann

Vertreter A1 Mobil/Bankenkonsortium
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Ralf Leinemann, Dr. Oliver Homann (beide Federführend), Dr. Eva-Dorothee Leinemann (Baurecht), Simon Parviz; Associates: Ülkü Renda (beide Prozessrecht; beide Frankfurt), Dr. Martin Büdenbender, Malte Offermann (Bau- und Vergaberecht), Robert Janitzek (Konzessionsrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Land Niedersachsen
KPMG Law (Dresden): Dr. Matthias Aldejohann, Dr. Torsten Göhlert
Norton Rose Fulbright (München): Dirk Trautmann

Vertreter Bankenkonsortium
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Franz-Bernhard Herding (Restrukturierung), Dr. Peter Stenz (Bankrecht), Dr. Olaf Otting (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Wolf Bussian (Prozessrecht)

Landgericht Hannover
Peter Bordt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Bund hat für das Gerichtsverfahren den ehemaligen White & Case-Partner Aldejohann mandatiert. Norton Rose hat schon das vorgelagerte Schlichtungsverfahren begleitet.

Für das A1-Mobil-Konsortium hat zum Ende des Schlichtungsverfahrens Namenspartner Leinemann das Mandat von Linklaters übernommen. Allen & Overy war weiterhin für das kreditgebende Bankenkonsortium an Bord.

Ralf Schmitz ist seit Mitte 2016 Geschäftsführer von A1 Mobil. Der Partner der Kölner Unternehmensberatung Ziems & Partner wird häufig als Krisenmanager beauftragt. Schmitz gilt als erfahrener Sanierungsexperte. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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